„Antidemokratisches Handeln“: Webseiten-Anbieter Jimdo löscht AfD-„Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten“

Von 29. November 2019 Aktualisiert: 29. November 2019 10:25
Medienredaktionen werden nicht demokratisch gewählt. Bundestagsabgeordnete wie der AfD-Parlamentarier Petr Bystron sind es schon. Nun löschte der Hamburger Webseitendienst Jimdo eine Seite Bystrons für Whistleblower – im Namen der „Demokratie“.

Wie der Hamburger Anbieter für Eigenbau-Webseiten, Jimdo, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte, hat dieser das vom AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und drei Abgeordnetenkollegen initiierte Portal gelöscht, das erst gestern (28.11.) als „Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten“ vorgestellt wurde.

Das Portal richtete sich an „Journalisten, die Fakenews, Manipulation und einseitige Berichterstattung satt haben“. Bystron und seine Mitinitiatoren Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn und Uwe Schulz wollten mit dem Portal nicht zuletzt potenziellen Whistleblowern aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit geben, Fälle gezielter Verletzung von Pflichten zu melden, die sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag ergeben.

„Angebot zur Qualitätsverbesserung“

In einer Erklärung dazu verwies Bystron auf eine Studie des Reuters Institute for the Study of Journalism der Oxford University. Diese fand kürzlich heraus, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland von allen öffentlichen Anstalten in Europa – bis auf Griechenland – das am weitesten links ausgerichtete Publikum bedienen. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind jedoch auch Haushalte verpflichtet, die politisch einer anderen Option als der äußersten Linken zuneigen oder politische Berichterstattung in ARD, ZDF und Deutschlandradio gar nicht verfolgen.

Die Website sei ein „Angebot an Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen, die Qualität der Programme ihrer Sender zu verbessern und damit zur eigenen Arbeitsplatzsicherung beizutragen“, so der Initiator der Aktion. Auch Whistleblower aus privaten Verlagen – wo beispielsweise vor knapp einem Jahr ein Fälschungsskandal rund um den Journalisten Claas Relotius aufgedeckt wurde – könnten das Portal nutzen, der Schwerpunkt liege jedoch beim öffentlichen Rundfunk.

Der Hamburger Webseiten-Anbieter Jimdo hat nach dessen Präsentation das Portal gelöscht, weil dieses „gegen unsere Richtlinien und gegen unsere Werte“ verstoßen habe. Auf der Seite sei „zu antidemokratischem Handeln aufgerufen“ worden, erklärte das Unternehmen laut „Frankfurter Allgemeine“.

Bystron wies diese Anschuldigung zurück. Das exakte Gegenteil sei der Fall. Gegenüber Epoch Times erklärt er: „Der Aufruf trifft offensichtlich einen wunden Punkt: Wir haben innerhalb weniger Stunden 3783 Hassmails erhalten. Diese Reaktionen liefern den Beweis, wie berechtigt und dringend notwendig unsere Aktion ist.“

Die am Mittwoch erstmals online gegangene Seite sei mittlerweile auf einen anderen Server ausgewichen.

DJV reagiert beleidigt: „AfD will kritische Journalisten lächerlich machen“

Dünnhäutig reagierte auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) auf die Initiative der AfD-Abgeordneten. Dessen Bundesvorsitzender Frank Überall sprach von einer „Provokation gegen den kritischen Journalismus“ und fügte hinzu:

Der Versuch, Journalistinnen und Journalisten lächerlich zu machen, passt zum Kurs der Partei, kritische Berichterstatter zu beleidigen und zu diffamieren, wo es nur geht.“

Bystrons medienpolitische Offensive ist offenbar Teil seines Vorhabens, auf dem Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende in Braunschweig für einen Sitz im Bundesvorstand zu kandidieren. Neben der Schaffung der Möglichkeit für Whistleblower im etablierten Journalismus, Unregelmäßigkeiten mitzuteilen, will er auch Mittel der AfD aus der Parteienfinanzierung nutzen, um freie Medien zu unterstützen.

In einer Erklärung zu seiner Kandidatur heißt es gegenüber dem „Deutschland-Kurier“:

„Ich möchte mich mit meinen Kollegen darum kümmern, dass wir die uns aus der Parteienfinanzierung zustehenden Gelder in Gänze nutzen. Es ist ein Unding, dass die AfD mehrere Millionen Euro nicht abruft, während viele unserer Unterstützer ums Überleben kämpfen.“

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