Asylanspruch für Ausländer – noch zeitgemäß?

Von 7. August 2018 Aktualisiert: 7. August 2018 14:59
Politisch Verfolgte haben das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen, heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Diese verpflichtet aber keinen Staat, Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. Jürgen Fritz analysiert die aktuelle Situation.

Selbst das Prüfen  Eine solche Verpflichtung kann es, abgesehen von der rechtlichen Seite, welche ja immer Ausfluss der Moralvorstellungen bzw. Moralerkenntnisse der Zeit ist, aus ethischer Sicht auch gar nicht geben. Weshalb nicht?

Das Menschenrecht auf Asyl

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 beschreibt in ihrem Artikel 14 das Menschenrecht auf politisches Asyl. Sie gewährt dieses Recht allerdings nur sehr eingeschränkt, nämlich als Recht des Menschen, Asyl in anderen Ländern zu suchen. Art. 14 der UN-Menschenrechtscharta verpflichtet aber keinen Staat, politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. Darüber darf also jeder Staat souverän selbst entscheiden.

Auch inhaltlich kennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Schranken des Asylrechts: Das Asylrecht besteht nur für politische Verfolgte, die nicht gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen haben. Es gilt also zum Beispiel nicht für Kriegsverbrecher. Konkret lautet Artikel 14 der Menschenrechtserklärung:

„(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

(2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.“

Wie war es in Deutschland?

Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist in Deutschland seit 1949 ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, welches man, nachdem es zuvor quasi schrankenlos gewährt wurde, 1993 und 2015 in wesentlichen Punkten überarbeitete und einschränkte.

Im 19. Jahrhundert gab es in Deutschland noch kein verbrieftes Recht auf politisches Asyl. Im Gegenteil, die Fürsten der deutschen Staaten hatten ein großes Interesse daran, geflüchtete Aktivisten gegen die Monarchie, für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit oder eine republikanische Verfassung aus anderen deutschen Staaten ausgeliefert zu bekommen. So wurde zwischen den Staaten des Deutschen Bundes schon 1834 die Auslieferung politischer Straftäter vereinbart, während eine entsprechende Vereinbarung für gewöhnliche Verbrecher erst 1854 erfolgte.

Auch mit anderen Staaten (z. B. Russland) wurden Auslieferungsverträge zu politischen Straftaten noch in den 1880er Jahren abgeschlossen. Die Könige und Fürsten hielten quasi zusammen und wer sich gegen den einen von ihnen auflehnte und zu dem anderen flüchtete, der wurde auf Verlangen sofort diesem ausgeliefert. Die Herrscher versuchten so, ihre eigene Herrschaft zu stabilisieren und es ihren Untertanten zu erschweren, gegen sie aktiv zu werden. In Westeuropa dagegen wurde ein Auslieferungsverbot bei politischen Straftaten bereits im 19. Jahrhundert zum Standard. Den Anfang machte Belgien im Jahre 1833.

In Deutschland dagegen wurde erstmals in der Weimarer Republik 1929 mit dem Deutschen Auslieferungsgesetz eine klare rechtliche Grundlage hergestellt, die eine Auslieferung bei definierten politischen Umständen von Straftaten untersagte. Allerdings war damit noch kein Anrecht auf Aufnahme in Deutschland und kein Schutz vor anderweitiger Abschiebung verbunden. Einen generellen Schutz politischer Flüchtlinge vor Ausweisung oder Zurückweisung an der Grenze und damit ein positives individuelles Recht auf Asyl brachte dann die preußische Ausländer-Polizeiverordnung von 1932, also nur wenige Monate vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Januar 1933.

Verankerung des Asylrechts im Grundgesetz

Die Flüchtlingsströme aus den faschistischen und kommunistischen Diktaturen vor und während des Zweiten Weltkriegs führten dann dazu, dass in der Nachkriegszeit ein Recht auf Asyl geschaffen werden sollte, das erstmals 1948 in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen festgeschrieben worden war, siehe oben. In Deutschland wurde das politische Asylrecht 1949 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung der DDR festgeschrieben.

Im ersten Entwurf des Artikels, der das Asylrecht im Grundgesetz garantiert, sollte dieses nur für Deutsche gelten, die wegen „Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Weltfrieden“ im Ausland verfolgt werden. Die Begrenzung auf Deutsche erschien den Vätern des Grundgesetzes zunächst sinnvoll, da man ein Asylrecht für alle politischen Flüchtlinge der Welt als „zu weitgehend“ ansah. Denn, so die Bedenken, die sich inzwischen als sehr weitsichtig herausstellen, weil ein grenzenloses Aslyrecht auch für Ausländer „möglicherweise die Verpflichtung zur Aufnahme, Versorgung usw. in sich schließt“ und daher für die Bundesrepublik nicht finanzierbar sei.

Den beiden Rechtswissenschaftlern und Politikern Carlo Schmid (SPD) und Hermann von Mangoldt (CDU) gelang es jedoch, den ersten Entwurf zu ändern und durchzusetzen, dass das Asylrecht allen politischen Flüchtlingen der Welt garantiert wurde. Die Folgen sehen wir heute. Die ersten Jahrzehnte machte das keine großen Probleme, weil die Anzahl der ausländischen Asylbewerber stets überschaubar blieb. Doch das sollte sich ab Ende der 1980er und beginnenden 1990ern und dann vor allem ab 2015 massiv ändern, so dass hier neu nachgedacht werden muss.

Menschenrechte und örtliche Zuständigkeit

Das war bisher die rein rechtliche und die historische Seite. Nun aber zur viel interessanteren moralphilosophischen (ethischen) Betrachtung, denn Gesetzen liegen ja stets bestimmte Moralvorstellungen zu Grunde. Das Recht fasst ja nur die Moralvorstellungen respektive die Moralerkenntnis ihrer Zeit in Gesetzesform.

Zunächst ein Bekenntnis: Ja, ich bin ein Anhänger der Menschenrechte. Ich halte das Erkennen oder das Entdecken dieser – aus meiner Sicht naturgegebenen, also nicht rein willkürlichen – Rechte für eine der größten Errungenschaften in der gesamten Menschheitsgeschichte. Das Entscheidende wird hierbei aber oftmals übersehen. Das Stichwort lautet: örtliche Zuständigkeit.

Konkret bedeutet dies: Wir Deutsche sind nur auf unserem Territorium dafür zuständig, dass bei uns die Menschenrechte für jeden eingehalten werden, für deutsche Staatsbürger natürlich genauso wie für Ausländer. Redefreiheit (das „Recht auf freie Meinungsäußerung“, Art. 5 GG bzw. Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), das Recht auf Eigentum (Art. 17 Menschenrechtserklärung) oder der Schutz vor Folter, die ein Verstoß gegen die Würde des Menschen (Art. 1, Abs. 1 GG) darstellt, muss selbstverständlich für jeden Menschen gelten. Nur: Wir sind nicht zuständig, was in anderen Ländern passiert. Warum nicht? Weil das nicht in unserer Gewalt liegt. Und ein Menschenrecht auf Einwanderung gibt es nicht, kann es nicht geben.

Wir können auch nicht ständig hunderttausende oder gar Millionen von Asylanträgen prüfen

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Wir können nicht Millionen Menschen bei uns aufnehmen, weil sie bei sich zuhause in ihren Menschenrechten verletzt respektive politisch verfolgt werden. Das ist traurig, aber alles andere wäre einfach unrealistisch. Auf einen Deutschen (ca. 72 Millionen) kommen über 105 Nichtdeutsche (über 7,6 Milliarden) in der Welt, wir machen ca. 0,9 Prozent der Weltbevölkerung aus, Tendenz immer weiter fallend, und hunderte Millionen möchten nach Europa, die meisten davon nach Deutschland.

Ein rechtlicher Anspruch auf Asyl ist für diese Menschen, die aus verständlichen, nachvollziehbaren Gründen massenweise hierher kommen wollen – wer möchte sich nicht drastisch verbessern, wenn er die Möglichkeit dazu hat und es ihm dort, wo er ist alles andere als gut geht? -, ein Einfallstor, das nicht mehr zuzukriegen ist, sobald es einen Spalt weit geöffnet wird. Daher geht es einfach nicht und ein Staat darf nicht Rechte gesetzlich verankern, die sich gar nicht umsetzen lassen.

Deutschland und Europa können auch nicht Hunderttausende oder Millionen von Asylanträge bearbeiten, die Leute solange womöglich noch bei uns aufnehmen und dann, wenn das Asylgesuch abgelehnt wurde (dies war bei über 1,2 Millionen Anträgen in den Jahren 2015, 2016 zu über 99,6 Prozent der Fall), wieder außer Landes schaffen, dies aber erst dann, wenn auch über die Revision entschieden ist, was Jahre dauern kann und gigantische Verwaltungs- und Gerichtskosten verursacht – Geld, welches wiederum die Deutschen aufbringen müssen und mit dem man zum Beispiel in der Dritten Welt sinnvolle Hilfe zur Selbsthilfe finanzieren könnte.

Gesetze dürfen nicht dazu führen, dass der Gesetzgeber und Garant der Menschenrechte sich selbst zerstört

Ergo muss der Rechtsanspruch auf politisches Asyl für Ausländer abgeschafft werden und eine Regelung in Kraft treten, wie sie die Väter des Grundgesetzes in weiser Voraussicht ursprünglich auch vor hatten, bevor Carlo Schmid und Hermann von Mangoldt dieses Recht völlig überdehnten. Moralphilosophisch (ethisch) kann es kein Menschenrecht auf Asyl in dem Sinne geben, dass ein Land Ausländer, die politisch verfolgt werden oder dies auch nur behaupten, aufnehmen muss oder dies auch nur prüfen muss.

Stellen sie einfach vor, es würde ein Krieg zwischen zwei riesigen Staaten mit jeweils über einer Milliarde Einwohnern ausbrechen, eines der Länder würde unterliegen und wir hätten innerhalb kürzester Zeit hunderte Millionen politisch Verfolgter. Hinzu kommt, dass ja alleine die Behauptung, ein solcher zu sein, schon reicht, um eine Prüfpflicht auszulösen. Wie soll das bei einer so großen Zahl bewerkstelligt werden? Das ist gänzlich unmöglich. Übrigens kostet uns ein Immigrant langfristig im Schnitt (!) 450.000 Euro, wie Prof. Raffelhüschen berechnete und Prof. Sinn aufzeigte. Auch hier lagen die Väter des Grundgesetzes also zunächst völlig richtig mit ihrer Befürchtung der Nichtfinanzierbarkeit – abgesehen von all den anderen Folgen.

So ein Menschenrecht kann es also gar nicht geben, aus dem einfachen Grunde, weil es nicht praktikabel ist. Und Unmögliches darf moralphilosophisch (ethisch) nicht gefordert werden. Ansonsten verlöre der Staat jede Glaubwürdigkeit oder würde gar in sich zusammenbrechen. Und Gesetze dürfen nicht dazu führen, dass die Gesetzgeber, die ja genau die Garanten der Menschenrechte sind, sich selbst zerstören.

Im Original erschienen bei Jürgen Fritz.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

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