Bamberg – Migranten greifen Polizisten an: Rainer Wendt zu Ulla Jelpke „linker Populismus der übelsten Art“
+++ Update +++ Rainer Wendt kommentiert dazu auf Facebook:
Es ist einfach eine Riesenschweinerei, was diese Dame sich hier herausnimmt, ohne auch nur den geringsten Schimmer davon zu haben, was sich in Bamberg abgespielt hat. Mit parlamentarischer Kontrolle der Exekutive hat das nichts zu tun, es ist plumper linker Populismus der übelsten Art.
Die Polizei hat hierzu bereits eine detaillierte Stellungnahme abgegeben, trotzdem wird mit solcher Art von linker Hetze gegen die Einsatzkräfte Politik und Stimmung gemacht.
Ist ja leider alles nicht neu, immer wieder kommen unmittelbar im Anschluss an solche Einsätze derartige Forderungen aus dem linken Lager. Das Ziel ist klar, um die eigene Klientel zu befriedigen, wird auf die Polizei eingedroschen, werden Mutmaßungen in den Raum gestellt, irrwitzige Behauptungen in die Medien geblasen.
Auch wenn es nicht neu ist, unverantwortlich und unverschämt ist es trotzdem.“
Elf Verletzte in Bamberg
Bei einem Polizeieinsatz im Bamberger Ankerzentrum für Flüchtlinge hat es am Dienstag elf Verletzte gegeben.
Neun in dem Zentrum lebende Menschen seien festgenommen worden, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken mit. Außerdem habe es einen Brand in der Einrichtung gegeben. Der entstandene Sachschaden werde auf etwa 100.000 Euro geschätzt.
Der Polizei zufolge gab es nach einer Ruhestörung einen Übergriff auf Sicherheitsdienstmitarbeiter in dem Ankerzentrum. In der Folge hätten sich mehrere Männer verbarrikadiert. Erste eintreffende Polizisten seien unter anderem mit Pflastersteinen beworfen worden.
Die Einsatzleitung beorderte insgesamt rund hundert Polizisten zu der Unterkunft. Nach Ausbruch des Feuers seien acht Menschen festgenommen worden, ein weiterer Mann sei von Spezialeinsatzkräften festgenommen worden. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, schwerer Brandstiftung und weiterer Delikte gegen die Festgenommenen ein.
Von den insgesamt elf Verletzten erlitten neun eine Rauchgasvergiftung. Außerdem sei der von Spezialeinsatzkräften festgenommene Bewohner und ein Polizist verletzt worden.
Linke kritisiert den Einsatz
Im Zuge der Ermittlungen erhärtete sich laut Polizei und Staatsanwaltschaft der Verdacht gegen vier Festgenommene. Sie werden demnach unter anderem der schweren Brandstiftung sowie versuchter Tötungsdelikte verdächtigt. Die Ermittler gehen zudem davon aus, dass das Feuer in der Einrichtung durch die Bewohner selbst gelegt wurde.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte den Polizeieinsatz und forderte eine Abschaffung der Ankerzentren. Mindestens elf Verletzte, traumatisierte Geflüchtete und ein hoher Sachschaden seien die Bilanz eines „vollkommen unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatzes“, erklärte Jelpke. Seit Monaten komme es immer wieder zu „martialischen Großeinsätzen“ der Polizei in bayerischen Sammellagern.
Es entstehe der fatale Eindruck, dass es sich bei Flüchtlingen um Kriminelle handle, „die durch schwere bewaffnete Spezialkräfte der Polizei in Schach gehalten werden müssten“. Ankerzentren stünden für „Abschottung und Isolation“, sie produzierten Konflikte und gehörten abgeschafft. (afp)
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