Bayern
Bayern will sich nicht an Cannabis-Modellprojekten beteiligen
Bayern warnt seine Städte im Freistaat, sich als Modellregion für die Cannabis-Pläne der Bundesregierung zu bewerben. Das geplante Gesetz steht nicht im Einklang mit dem geltenden Völker- und Europarecht.
Cannabis-Automat in Italien
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen. „Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der Bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag.
Sobald die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt seien, werde man „alle verfügbaren Mittel“ prüfen, um solche Modellprojekte in Bayern zu verhindern.
Das gelte auf jeden Fall – „egal, was die Bundesregierung beschließen wird“. Holetschek warnte Städte im Freistaat davor, sich als Modellregion zu bewerben: „Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht.“ Eine Erteilung von Lizenzen für Modellprojekte komme daher nicht in Betracht. (dts/red)
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