Naher Osten
Berlin, Paris und London: „Humanitäre Katastrophe“ im Gazastreifen „muss jetzt enden“
In einer gemeinsamen Erklärung dreier Staatsoberhäupter fordern Deutschland, Frankreich und Großbritannien unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt. Sie kündigen an, „sehr eng koordiniert die nächsten Schritte zu unternehmen“.
Mehr als drei Stunden sprachen Merz und Macron in der Berliner Villa Borsig miteinander.
Foto: Carsten Koall/dpa
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitere Schritte in der Nahost-Politik vereinbaren. Er habe sich „in einem ausführlichen Telefonat“ mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer „über unseren Kurs in der Nahost-Politik abgestimmt“, erklärte Merz am Samstag.
Bei dem Telefonat der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien habe es „große Übereinstimmungen“ mit Macron und Starmer gegeben, erklärte Merz laut einer Mitteilung der Bundesregierung. „Wir werden in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen“, kündigte er an.
Starmer habe auch erläutert, „wie das Vereinigte Königreich mit Partnern wie Jordanien zusammenarbeiten wird, um Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen und Kinder zu evakuieren, die medizinische Hilfe benötigen“, erklärte die britische Regierung.
Langfristiger Plan
Zu den weiteren von Merz angekündigten Schritten gehört Starmers Büro zufolge ein „Plan, der den Weg für eine langfristige Lösung und Sicherheit in der Region ebnen würde“. Sobald dieser Plan ausgearbeitet sei, würden London, Berlin und Paris „versuchen, andere wichtige Partner, auch in der Region, einzubeziehen, um ihn voranzubringen“.
Gleichzeitig haben Berlin, Paris und London Israel zur Aufhebung aller Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgerufen.
„Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen beobachten, muss jetzt enden“, forderten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.
Zudem riefen sie zu einem sofortigen Waffenstillstand in dem Palästinensergebiet und zur „bedingungslosen“ Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.
Merz, Macron und Starmer übten zudem scharfe Kritik an Äußerungen israelischer Regierungsmitglieder zur möglichen Annexion palästinensischer Gebiete.
„Wir lehnen jegliche Bemühungen, israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete zu erzwingen, entschieden ab“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung dazu. Die Staatsoberhäupter sagen weiter: „Annexionsdrohungen, Siedlungsbau und Gewaltakte von Siedlern gegen Palästinenser untergraben die Aussichten auf eine ausgehandelte Zweistaatenlösung.“
Gegenseitige Beschuldigungen zu Waffenruhe-Verhandlungen
Am Donnerstag hatten Israel und die USA ihre Delegationen aus Katar abgezogen und der Hamas vorgeworfen, die seit drei Wochen laufenden Waffenruhe-Gespräche zu blockieren. „Die Hamas wollte wirklich keinen Deal abschließen. Ich denke, sie wollen sterben“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag.
Der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu äußerte sich „überrascht“ angesichts der Trump-Äußerungen. Es seien im Gegenteil „bei einigen Verhandlungspunkten Fortschritte“ erzielt worden, sagte er AFP. Über angebliche „Probleme“ sei die Hamas „nicht informiert“. Aus Sicht von Hamas-Politbüromitglied Issat al-Rischk ist die israelische Regierung der „wahre Blockierer“, die Islamisten hingegen hätten bei den Verhandlungen „Flexibilität“ gezeigt. (afp/red)
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