Berlin: Polizei macht 20.000 Überstunden bei Libyen-Konferenz

Von 23. Januar 2020 Aktualisiert: 23. Januar 2020 10:26
"Mit einem enormen Kraftakt, sowie massiven Einschnitten in das Privatleben der Kolleginnen und Kollegen", sei, so die Gewerkschaft der Polizei, die Libyen-Konferenz durch Polizeikräfte abgesichert worden. Im Rahmen der Konferenz waren rund 4.500 Polizisten im Einsatz.

Hochrangige Vertreter aus der Politik trafen sich vergangenes Wochenende in Berlin zur Libyen-Konferenz, um gemeinsam eine Lösung für den langjährigen Konflikt in dem nordafrikanischen Land zu finden. Um einen störungsfreien Ablauf der Konferenz zu gewährleisten, lief Berlins Sicherheitsapparat auf Hochtouren.

„Mit einem enormen Kraftakt, zahlreichen Alarmierungen und mehr als 20.000 Überstunden sowie massiven Einschnitten in das Privatleben der Kolleginnen und Kollegen hat die Berliner Polizei im Verbund mit den Unterstützungseinheiten aus Bund und Ländern die Libyen-Konferenz ohne große Zwischenfälle abgesichert“, hieß es rückblickend seitens der Polizeigewerkschaft (GdP).

Erst am Dienstag hätte die Berliner Polizei, laut Gewerkschaft, von der „geplanten Großlage“ erfahren und dennoch alles so reibungslos über die Bühne gebracht. Für die Polizeigewerkschaft zeugt das von hoher Professionalität und Belastbarkeit der Polizeikräfte.

Allerdings, so berichtet GdP-Landesvize Stephan Kelm, hätte die Gewerkschaft seit Freitag zahlreiche Meldungen von Einsatzkräften über Dienste erhalten, die eine „massive Gesundheitsgefährdung“ dargestellt hätten.

Kelm zufolge hätten sich Kollegen gemeldet, die am Freitagabend um 21.30 Uhr aus dem Nachtdienst nach Hause geschickt wurden, um dann – am eigentlich freien Wochenende – Alarmdienste zu bewältigen. Eine andere Einheit sei am Sonntag aus einer 11,5-Stunden-Schicht direkt in eine Rufbereitschaft – von 16 Uhr nachmittags bis 6 Uhr morgens am darauffolgenden Tag –  übergegangen, beklagte der GdP-Landesvize.

Insgesamt hätte die Berliner Polizei sowie die Unterstützungseinheiten am vergangenen Wochenende mehr als 20.000 Überstunden geleistet.

Das ist ungesund und macht Menschen kaputt – die ihr Recht auf Ruhephasen und Sozialleben nicht ablegen, weil sie zur Polizei gehen“, so Kelm.

Die Gewerkschaft stünde bereits mit dem Innensenator im Austausch, um gemeinsam mit ihm Kompensationsmöglichkeiten für diese mittlerweile regelmäßigen schwierigen Lagen zu finden, erklärte er.

Kollegen nahezu ohne Pause im Einsatz

Besonders fordernd soll die Situation am Wochenende für das Begleitschutz und Verkehrsdienst-Personal (BVkD) gewesen sein. Aufgrund zahlreicher Absperrungen und notwendigen Begleitungen der einzelnen Staatsoberhäupter wären die Kollegen nahezu ohne Pause im Einsatz gewesen, so Kelm.

Sie „stemmten“ am Wochenende Schichten, zwischen denen lediglich vier Stunden Ruhezeit bestanden habe.

Man kann solche Konferenzen ansetzen und sie sind für die globale Politik wichtig. Aber wir sollten nie vergessen, dass es Menschen gibt, die in solchen Fällen die Sicherheit gewährleisten müssen und wir hier über Spezialdienststellen reden“, so Kelm weiter.

Berlins Verkehrsdienst sei personell dafür nicht entsprechend ausgestattet und die Bundesregierung sollte beim Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft durchaus erkennen, dass man in diesem Jahr ähnliche Lagen zu bewältigten haben werde. „Einen Regierungschef zu begleiten, erfordert höchste Konzentration, weil kein noch so kleiner Fehler passieren darf. Das kann niemand bei nur vier Stunden Ruhezeit garantieren“, sagte der Gewerkschafter abschließend.

Rund 4.500 Polizisten, dazu Scharfschützen und Wasserschutzpolizei im Einsatz

An der Libyen-Konferenz in Berlin nahmen neben Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, US-Außenminister Mike Pompeo, UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie General Khalifa Haftar von der Libyschen Nationalarmee (LNA), und Ministerpräsident Fayez Al-Sarrajder von der libyschen „Regierung der nationalen Einheit“, teil.

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Mit dabei waren auch Staatsvertreter von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Italien, Kongo, Algerien sowie Repräsentanten der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und der EU. Sie alle wurden durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas empfangen.

Wegen der Libyen-Konferenz waren weite Teile des Berliner Regierungsviertels abgeriegelt worden. An vielen Stellen standen Polizisten mit Maschinenpistolen. Auch der Pariser Platz war nur eingeschränkt zugänglich.

Die Polizei bewachte Hotels und Botschaften, in denen die Konferenz-Teilnehmer untergebracht waren. Scharfschützen waren auf den umliegenden Dächern postiert. Auf der Spree war die Wasserschutzpolizei mit Booten unterwegs. Und im Regierungsviertel wurden die Brücken über dem Fluss gesperrt. Im Rahmen der Konferenz waren rund 4.500 Polizisten im Einsatz.