Berliner Linke fordert staatliche Kaufhäuser und massiven Ausbau des Sozialstaats

Nachdem die fusionierte Galeria Karstadt Kaufhof-Kette in der Corona-Krise ins Schlingern geriet, setzten sich Politik, Städte, Gewerkschaften gemeinsam für eine Abwendung der Schließungen ein.

Bundesweit sollten 62 der gut 170 Kaufhäuser und bis zu 20 der 30 Sports-Filialen schließen. Durch die Anstrengungen stehen mittlerweile laut Verdi noch 47 Häuser vor einer Schließung.

Auch Berlin ist von Schließungen weiter betroffen, obwohl mittlerweile mehrere Häuser durch Verhandlungen durch die Berliner Regierung erhalten werden konnten.

Linke-Politikerin: Man muss „den Kapitalismus überwinden“

Die Kaufhäuser im Lindencenter in Berlin-Hohenschönhausen und in den Neuköllner Gropius-Passagen sollten aber weiter geschlossen werden. Für diese beiden Häuser schlug Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert beim Landesparteitag in Berlin-Neukölln „landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser“ als Alternative vor, berichtet die „Welt“. Auch müsse man „den Kapitalismus überwinden“, ließ die Partei verlauten.

Berlin wird aktuell regiert von einer Regierungskoalition Linke, Grüne und SPD.

Nach Aussage der Linken-Politikerin hätte die Eigentümer-Gesellschaft Signa den Berliner Senat mit der Drohung von Arbeitsplatzverlusten „erpresst“, um eigene Baupläne an den nicht von der Schließung betroffenen Standorten Hermannplatz, am Kurfürstendamm und am Alex durchzusetzen.

Als Gegenleistung dafür wollte die Eigentümer-Gesellschaft dann vier Häuser, die zur Schließung vorgesehen waren, erhalten. Allerdings in staatlicher Hand als „landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser“.

Warenhäuser – in dieser Form – waren in der DDR üblich. Auch in der frühen Bundesrepublik gab es sie als Handelskette „Konsum“.

Linke-Parteitag: Linke Partei dafür da den Kapitalismus an die Kette zu legen und zu überwinden

Für die Berliner Linke müsse zudem als Konsequenz aus der Corona-Pandemie der Sozialstaat massiv ausgebaut werden dazu gehöre auch die öffentliche Daseinsvorsorge.

Denn die aktuelle Krise habe deutlich gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen, Unterstützung gerade für die Schwachen in der Gesellschaft, bezahlbarer Wohnraum, Grünflächen und andere Freiräume in der Stadt seien.

Des Weiteren müsse der Staat im Gleichklang gegen die Klima- und Beschäftigungskrise vorgehen und die öffentliche Infrastruktur stärken, sagte Schubert. „Wir müssen also nichts weniger, als den Kapitalismus an die Kette legen und dann überwinden.“ Genau dafür sei die Linke da, so die Politikerin.

Regierung handelte Mietlaufzeiten zwischen drei und zehn Jahren aus

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilte kürzlich mit, dass laut Vereinbarung mit der Eigentümer-Gesellschaft die Filialen Ringcenter, Müllerstraße im Wedding, am Tempelhofer Damm und in der Wilmersdorfer Straße geöffnet blieben. Die Mietlaufzeiten betragen demnach zwischen drei und zehn Jahren.

Betriebsbedingte Kündigungen seien für die jeweilige Betriebsdauer ausgeschlossen. Galeria Karstadt Kaufhof werde rund 45 Millionen Euro in die vier Standorte investieren. Weitere Häuser des Warenhauskonzerns stehen am Kurfürstendamm (das KaDeWe), am Hermannplatz und am Alexanderplatz.

Zwei Filialen in Berlin werden demnach geschlossen, im Lindencenter und in den Gropius-Passagen. In Tegel werde der Standort nicht öffnen. Die Beschäftigten – laut Verdi rund 300 – könnten ab November für sechs Monate in einer Transfergesellschaft wechseln und seien so weiterhin beschäftigt. Über die Zukunft der Karstadt-Sports-Filiale in Berlin-Charlottenburg laufen laut Verdi noch Verhandlungen.

Mit Material von afp.