Berliner Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene instrumentalisiert Corona-Proteste

Rechtsextreme Gruppierungen haben laut dem Berliner Verfassungsschutz im vergangenen Jahr systematisch die Proteste der Corona-Kritiker instrumentalisiert.

Insbesondere die zunehmende Verbreitung und Akzeptanz von Verschwörungserzählungen in Zeiten der Corona-Pandemie seien beunruhigend, sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020.

„Verfassungsfeinde – vor allem Rechtsextremisten und Reichsbürger – haben im vergangenen Jahr nichts unversucht gelassen, diese Ausnahmesituation für sich zu nutzen.“

Die Corona-Krise habe sich als „Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhang erwiesen“. Geisel forderte eine stärkere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Dem Thema Verschwörungserzählungen widmet sich ein Sonderkapitel des aktuellen Verfassungsschutzberichts.

Auf den Versammlungen und Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in Berlin selbst, zeigte sich oftmals ein heterogenes Bild. Sowohl verschiedene Altersbereiche, beide Geschlechter, Kulturen, Religionen und politische Richtungen waren vertreten.

Linksextreme Szene wuchs um 200 Personen

Das Personenpotenzial des Linksextremismus in Berlin stieg laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr um 200 auf rund 3.600 Menschen an. Davon galten etwa 980 Menschen als gewaltbereit. Der thematische Schwerpunkt der linksextremen Szene sei die Räumung verschiedener Szeneobjekte in Berlin.

Rechtsextreme Szene wuchs um 10 Personen

Das Personenpotential der rechtsextremen Szene in Berlin wuchs im vergangenen Jahr leicht auf mehr als 1.430 Menschen an, davon galten 750 als gewaltorientiert. Im Jahr 2019 waren es rund 1.420 Menschen, 700 von ihnen galten als gewaltorientiert. Der Zuwachs sei auf die neue Einstufung des völkisch-nationalistischen sogenannten Flügels der AfD zurückzuführen, sagte Geisel. Er wurde zu der Zahl rechter Extremisten hinzugenommen.

Trotz seiner angeblichen Selbstauflösung seien ehemalige führende Mitglieder der Gruppierung weiterhin in der gesamten AfD aktiv, ohne sich von ihren rechtsextremistischen Positionen distanziert zu haben. „Die Ereignisse des Jahres 2020 haben bestätigt, dass vom Rechtsextremismus aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht“, sagte Geisel.

Islamistische Szene ging um 40 Personen zurück

Das Personenpotenzial im Bereich Islamismus blieb laut Verfassungsschutzbericht mit 2.170 Menschen weitgehend konstant. Die Zahl der Salafisten ging von 1.140 auf etwa 1.100 Menschen zurück. Für Deutschland und Berlin gelte nach wie vor ein „abstrakt hohes Gefährdungspotential“, sagte Geisel. Konkrete Pläne für islamistische Anschläge seien aber nicht bekannt. (afp/er)