Bremerhaven: SPD greift „Bürger in Wut“-Abgeordneten Timke an – „den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten“

Epoch Times5. Oktober 2018 Aktualisiert: 5. Oktober 2018 12:03
Im August wurde dem Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) zur Last gelegt, den Chemnitzer Haftbefehl im Netz verbreitet zu haben. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde seine Wohnung nachts durchsucht, doch nichts Belastbares gegen ihn gefunden. Die Bremerhavener SPD stichelt jedoch immer weiter.

Ende August wurden die Privaträume des Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke (47, BIW) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf: Der hundertfach in den sozialen Netzwerken sowie in diversen Medien veröffentlichte Chemnitzer Haftbefehl war auch für mehrere Stunden auf einer der Facebook-Seiten des Bremer Landespolitikers sichtbar. Geregelt im Paragraphen 353d Strafgesetzbuch („Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“), ein Straftatbestand, der in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes auf dem Niveau einer schlichten Beleidigung rangiert.

Nach eigenem Bekunden ins Rollen gebracht hatte das Verfahren seinerzeit das Bremerhavener SPD-Mitglied Daniel de Oliveira Soares, Vorsitzender des Rates ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Seestadt. Unterstützt wurde Soares dabei von seinem Parteifreund Holger Welt, der wie Jan Timke in der Bremischen Bürgerschaft / Landtag sitzt und Polizeibeamter von Beruf ist.

Das daraufhin eilig eingeleitete Strafverfahren, welches schon wenige Stunden später in der juristisch äußerst fragwürdigen Hausdurchsuchung zur Nachtzeit mündete, wurde von Beginn an als politische Kampagne gegen den beim linken Establishment unbeliebten BIW-Politiker eingestuft.Deutschlands Staatsanwaltschaften sind bekanntlich weisungsgebunden. Der oberste Dienstherr der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Bremen ist Justizsenator Martin Günthner (42, SPD), zugleich Vorsitzender der Bremerhavener Sozialdemokraten.

Justizsenator Martin Günthner bekundet nach wie vor standhaft, erst nach der Hausdurchsuchung bei Timke von der Angelegenheit erfahren zu haben. Soll heißen: Weder SPD-Mann Soares noch sein Vorstandskollege Holger Welt informierten den Bremerhavener Parteichef Günthner über die am 29. August eingereichte Strafanzeige gegen Jan Timke.

Wegen akuter Unglaubwürdigkeit bröckelt sukzessive auch der Rückhalt für das politisch motivierte Strafverfahren gegen den zweitbeliebtesten Politiker Bremerhavens in den örtlichen Medien, wie am ausgewogenen Artikel der Bremerhavener Nordsee Zeitung vom 2. Oktober 2018 (Printausgabe) unschwer abzulesen ist:

Der im Artikel zitierte Oberstaatsanwalt Frank Schmitt, welcher in dem Vorwurf des politisch motivierten Strafverfahrens gegen Jan Timke eine „Verschwörungstheorie“ erkennt, war zuletzt im Februar 2015 im Zuge der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in die Kritik geraten. Der damals schwerwiegende Vorwurf, OStA Frank Schmitt habe den von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach der morgendlichen Lagebesprechung geäußerten Wunsch, das Kulturzentrum möglichst schnell zu durchsuchen, mit fragwürdigen Methoden durchgesetzt, konnte bis heute nicht bewiesen werden.

Der Zeitungsbericht hat die Bremerhavener SPD offenkundig derart in Wallung versetzt, dass noch am selben Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, in welcher die stellvertretende SPD-Vorsitzende Janina Brünjes Timke scharf angriff.

Die Partei titelt auf ihrer Webseite: „Brünjes: Timke ist kein naiver Biedermann „Wir müssen den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten“

Weiter heißt es: Der erneute Versuch des Bürgerschaftsabgeordneten von „Bürger in Wut“, Jan Timke, die gegen ihn gerichtete Durchsuchung wegen einer rechtswidrigen Veröffentlichung von Fahndungsdokumenten im Zusammenhang mit den Chemnitzer Vorfällen als politisch motiviert darzustellen, wird von der Bremerhavener SPD zurückgewiesen: „Herr Timke ist kein naiver Biedermann. Schon gar kein Schwarzfahrer. Er ist ein Unterstützer von ultrarechten Kreisen. Die paranoiden Verschwörungskonstruktionen sind Nebelkerzen, die von seinem schwerwiegenden Fehler ablenken sollen“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Janina Brünjes.

Die SPD-Politikerin sagte, es sei offenkundig, dass die rechte Szene gewaltbereit sei: „Sie will unseren demokratischen Staat nicht schützen, sondern beseitigen. Bürger in Wut, AfD, NPD, NSU, Revolution Chemnitz – sie alle marschieren rechts. Mal getrennt, mal vereint, aber immer in die gleiche Richtung – gegen unsere Demokratie.“

„Bürger in Wut“ erklären dem gegenüber: „Schon nach einem kurzen Blick auf die Seiten der aufstrebenden Jungkommunistin in den sozialen Netzwerken bei FacebookTwitter und Instagram wird schnell klar, wes Geistes Kind die dem linksextremen Parteienspektrum zugehörige 21-jährige Studentin der Politikwissenschaften ist. Ausgestattet mit einem sicheren Listenplatz für die kommende Landtagswahl im Mai nächsten Jahres bringt sie somit alle Qualifikationen mit, die ‚Kommunistenfans ohne Ausbildung‘ bei der Bremer SPD benötigen, um künftig sogar einen Senatorenposten bekleiden zu können.“

(mcd)

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