Bundesregierung sieht Grenzen für Waffenlieferungen an die Ukraine

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Vorstoß von Koalitionspolitikern zurückgewiesen. Diese wollten der Ukraine mehr Waffen liefern und dafür notfalls auch eine Schwächung der Bundeswehr in Kauf nehmen. Angesichts der Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin könne die Bundeswehr ein solches Vorgehen nicht riskieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.

„Wir müssen nämlich darauf gefasst sein, dass Putin jede Schwäche und auch nur temporäre Lücke in der Verteidigungsbereitschaft der Nato ausnutzen könnte“, warnte er. Deutschland schulde den Partnern in der Nato „unsere Unterstützung im Rahmen der Bündnisverpflichtungen“, wie sie in der Beistandspflicht in Artikel 5 des NATO-Vertrags festgelegt seien.

Der Sprecher fügte hinzu: „Wir hätten im Kalten Krieg wohl wenig Verständnis dafür gehabt, wenn seinerzeit unsere Alliierten wegen akuter Kriegsschauplätze – und die gab es ja in der Welt – anderswo Abstriche an der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages gemacht hätten.“

Ampel wollte weitere Waffenlieferungen

Verteidigungspolitiker von Grünen, SPD und FDP hatten von der Bundesregierung zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, selbst wenn das die Bundeswehr vorübergehend schwächen könnte. In einem am Wochenende veröffentlichten Gastbeitrag für den „Spiegel“ kritisierten die Bundestagsabgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP), dass bisher der Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung vor der Hilfe für die Ukraine Vorrang eingeräumt werde.

Bislang werde der im Vergleich geringe Umfang deutscher Waffenlieferungen mit einem bereits bestehenden Ausrüstungsmangel bei der Bundeswehr begründet. „Dies ist jedoch ein konstruierter Zielkonflikt“, erklären die Parlamentarier. „Denn die Sicherheit und die Stabilität Europas werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Ukraine verteidigt.“

Die Autoren forderten ein „koordiniertes Vorgehen“ mit den internationalen Partnern und der Rüstungsindustrie. Dies erlaube „temporäre Einschnitte in der Bundeswehr in Kauf zu nehmen, beispielsweise durch die Abgabe von gebrauchtem Material, das dann zeitnah ersetzt wird“, hieß es weiter in dem Beitrag. (afp/mf)