Bundestag: Befragung der Verteidigungsministerin, Energiesparrecht, Flüchtlingskinder, Adoption

Epoch Times29. Januar 2020 Aktualisiert: 29. Januar 2020 20:22
Der Bundestag hat heute seine 142. Sitzung. Zuerst steht Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Rede und Antwort, eine aktuelle Stunde folgt danach.

Vorläufiger Sitzungsverlauf der 142. Sitzung des Bundestages am 29.01.2020

13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung
14:05 Uhr: Fragestunde
15:05 Uhr: Aktuelle Stunde – Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform
16:10 Uhr: Sitzungsunterbrechung
16:30 Uhr: Energiesparrecht für Gebäude
17:05 Uhr: Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder
17:40 Uhr: Adoptionshilfe-Gesetz
18:15 Uhr: Cum/Ex-Steuerskandal
18:50 Uhr: Teilhabe an Kultur in ländlichen Räumen
19:25 Uhr: Sitzungsende

Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt sich am Mittwoch, 29. Januar 2020, den Fragen der Abgeordneten in der einstündigen Befragung der Bundesregierung. Zuvor stimmt der Bundestag über die Tagesordnung der Plenarsitzungen vom 29. bis 31. Januar ab, da zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen hergestellt werden konnte.

Hier der Livestream:

Im Anschluss an die Regierungsbefragung beginnt am Mittwoch, 29. Januar 2020, die einstündige Fragestunde. Vertreter der Bundesregierung beantworten vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/16759), die getrennt nach Ressorts aufgerufen werden.

Grüne mit den meisten Fragen

Von den insgesamt 76 Fragen stammen 33 von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgeordnete der Linken stellen 25 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion zehn Fragen. Die FDP-Fraktion ist mit sechs Fragen vertreten, der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch mit zwei Fragen.

Die meisten Fragen, nämlich 17,  richten sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Es folgen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit zwölf Fragen und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit zehn Fragen. Acht Fragen soll das Auswärtige Amt beantworten, fünf Fragen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Jeweils vier Fragen gehen an das Bundesministerium der Verteidigung und an das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Je drei Antworten werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, vom Bundesministerium für Gesundheit und vom Bundesministerium der Finanzen erwartet. Je zwei Fragen richten sich an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Antwort wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erwartet.

Was die Abgeordneten wissen wollen

Der hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender des Freundeskreises Berlin Taipeh, will unter anderem vom Auswärtigen Amt wissen, ob es stimmt, dass die Bundesregierung der Präsidentin der Republik China (Taiwan), Tsai Ing-Wen, anlässlich ihrer Wiederwahl nicht gratuliert hat.

Die rheinland-pfälzische FDP-Abgeordnete Carina Konrad erkundigt sich beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, wie die Bundesregierung den genauen Zeitplan des Inkrafttretens der geänderten Düngeverordnung datiert.

Der bayerische AfD-Abgeordnete Johannes Huber fragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie die Bundesregierung die Ankündigungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil anlässlich des Autogipfels 2020 beurteilt, die Regierung werde den Strukturwandel in der Automobilindustrie „beschäftigungspolitisch begleiten“. Huber will wissen, welche Maßnahmen außer der von der Industrie gewünschten Vereinfachung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sowie der Weiterbildung und Qualifizierung – welche in den Übergangsphasen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll – aktuell in der Beratung stehen.

Die Hamburger Abgeordnete Zaklin Nastic (Die Linke) will vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erfahren, wie der aktuelle Stand der regierungsinternen Ressortabstimmung zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 (Akenzeichen: C-550 / 16) ist, gemäß dem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch dann einen Anspruch auf Familiennachzug haben, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig geworden sind. Nastic fragt, wie lange die Prüfung zu dem Urteil dauern soll.

Die hessische Abgeordnete Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) möchte vom Bundesgesundheitsministerium wissen, ob die Bundesregierung im Zuge der Diskussionen über Maßnahmen gegen Lieferengpässe im Arzneimittelbereich plant, das derzeitige Rabattvertragssystem zu überdenken oder gar zu ändern, und wenn ja, inwiefern. (Bundestag)

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