Bye, bye, Huawei? Neues IT-Sicherheitsgesetz würde Aus für KP-Konzern im deutschen 5G-Rennen bringen

Von 23. September 2020 Aktualisiert: 29. September 2020 14:13
Lange Zeit hatte sich die deutsche Bundesregierung kategorisch dagegen gesträubt, den regimenahen chinesischen Konzern Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Die "Welt" berichtet nun über eine mögliche Wende – über den Umweg eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes.

Steht die deutsche Bundesregierung vor einer Kehrtwende in Sachen Huawei? Bis dato hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel stets geweigert, den Technologiekonzern, der dem KP-Regime in China als Instrument globaler Machtprojektion durch wirtschaftliche Einflussnahme dient, von vornherein von der Teilnahme am Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard auszuschließen.

Kriterien wären für Huawei zu streng

Nun bahnt sich offenbar eine 180-Grad-Wende in der Technologiepolitik gegenüber der Führung in Peking und ihrem wichtigsten wirtschaftlichen Aushängeschild an: Die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass die Bundesregierung in Kürze dem Bundestag den Entwurf eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes vorlegen wird. In diesem würden die Bedingungen genannt, unter denen sich Anbieter um eine Beteiligung am Ausbau des 5G-Netzes bewerben können. Huawei würde demnach die dort genannten Kriterien nicht erfüllen.

Der 5G-Standard gilt als der Dreh- und Angelpunkt des sogenannten Internets der Dinge. Die Technologie ermöglicht es, immense Datenmengen in einer Geschwindigkeit zu übertragen, die den herkömmlichen Standard um ein Vielfaches übertrifft. Autonomes Fahren, die automatisierte Steuerung von Produktionsabläufen in Großunternehmen, Energieversorgung, sogar Operationen in Krankenhäusern mithilfe digital gesteuerter Robotertechnologie – all das hängt davon ab, ob und wie schnell Deutschland in der Lage ist, das superschnelle Internet flächendeckend zu gewährleisten.

Potenzielle Schäden in noch nicht gekannten Dimensionen

Die vielfältigen neuen Möglichkeiten, die der 5G-Standard bietet, haben jedoch auch einen nicht unbeachtlichen Pferdefuß: Die Anbieter müssen ein besonders hohes Maß an Verlässlichkeit bieten, um mit der Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung betraut werden zu können. Großflächige Ausfälle infolge schlechter Technologie oder gar von Sabotage könnten zu besonders gravierenden Folgen führen. Auch Spionage könnte unermessliche Schäden für private Unternehmen, die öffentliche Hand und komplette Volkswirtschaften führen.

Da die Gesetze der chinesischen KP-Diktatur alle Unternehmen dazu verpflichten, Anordnungen der Partei und der Staatsführung Folge zu leisten, wäre angesichts der feindseligen Position des Regimes gegenüber dem Westen jedoch zu befürchten, dass Huawei zum trojanischen Pferd gerade für Sabotage und Spionage in westlichen Datennetzen missbraucht werden könnte.

5G zu sensibel, um nicht vertrauenswürdige Akteure einzubinden

Aus diesem Grund und vor dem Hintergrund entsprechender Erkenntnisse von Nachrichtendiensten hat die US-Regierung Alarm geschlagen und ihre Partner dazu aufgefordert, den Kommunisten in Peking nicht durch die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau ein potenzielles offenes Tor zu liefern. Das Gebaren des KP-Regimes in der Corona-Krise und die brutalen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong haben viele zuvor noch zögerliche Staaten wie Großbritannien dazu veranlasst, ihre Position zu Huawei zu überdenken und sich den USA anzuschließen.

Nun scheint auch Deutschland den Ernst der Lage begriffen zu haben. Huawei mag günstige Angebote machen und Technologie auf dem neusten Stand bieten – Subventionen und vorangegangene Industriespionage machen es möglich.

Sicherheit von Krankenhäusern und Kraftwerken von totalitärem Regime abhängig?

Dennoch scheint auch Berlin mittlerweile das Risiko zu groß geworden zu sein, sich infolge möglicher Hintertüren, die Freiräume für Hacker des chinesischen Militärs oder der Nachrichtendienste eröffnen könnten, vom KP-Regime abhängig zu machen. Der chinesische Staat könnte über Huawei-Komponenten in den Datennetzen sensible Einrichtungen wie Kraftwerke und Krankenhäuser sabotieren – und es gibt wenig, was darauf hindeutet, dass Peking sich durch moralische Bedenken davon abhalten ließe.

Da das technisch anspruchsvolle Netz regelmäßiger Updates bedarf, wächst mit jedem Mal die Gefahr, dass das KP-Regime auf sensible Daten zugreifen kann. Auch der BND wies mehrfach auf die Risiken hin, die eine Einbindung von Huawei nach sich ziehen würde. Nachrichtendienst-Chef Bruno Kahl nannte Huawei im Bundestag explizit einen „Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann“.

Außenwirtschaftsgesetz als Vorbild

Zusammen mit Innen- und Außenministerium habe man, so die „Welt am Sonntag“, einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der zwar grundsätzlich keinen Anbieter explizit ausschließt, die Bedingungen für eine Mitwirkung am 5G-Ausbau aber so streng fasst, dass Huawei diese nicht erfüllen kann.

Neben den technischen Voraussetzungen muss ein Anbieter demnach auch eine Vertrauensprüfung absolvieren, die sich in ihren Grundzügen am Außenwirtschaftsgesetz orientiert. So sollen Anbieter unter anderem darauf überprüft werden, ob sie als Unternehmen „strukturell in ein problematisches politisches System eingebunden“ seien – etwa durch organisatorische oder über gesetzliche Verpflichtungen, mit fremden Regimen und Nachrichtendiensten zusammenarbeiten.

Mitsprache für Verfassungsschutz und BND

Die Ergebnisse dieser Vertrauensprüfung würden von einem Sicherheitskatalog abhängen, auf den auch Telekommunikationsunternehmen verpflichtet würden, die mit solchen Anbietern zusammenarbeiten. Dieser Sicherheitskatalog, wie er auch bei sensiblen Akquisitionen nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine Rolle spielt, solle wiederum über Allgemeinverfügungen geregelt werden. Damit solle schnell auf neue Situationen und politisch veränderte Umstände reagiert werden können.

Der Berichterstatter für IT- und Cybersicherheit im Innenausschuss des Bundestages, Christoph Bernstiel, erklärt, dass auch die Nachrichtendienste wie Verfassungsschutz oder BND bei der Entscheidung, ob Sicherheits- und Vertrauenskriterien erfüllt sind, ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben.

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