CDU und FDP wollen Umwelthilfe-Finanzierung an Auflagen knüpfen

Epoch Times18. Dezember 2018 Aktualisiert: 18. Dezember 2018 11:50
"Wer sich am politischen Willensbildungsprozess beteiligt, muss offenlegen, für wen er spricht und durch wen er finanziert wird", meinte ein CDU-Politiker.

Politiker von CDU und FDP wollen die Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig an strengere Auflagen knüpfen. „Wir brauchen verbindliche Regelungen und Kontrollen“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie die DUH erhielten Zuwendungen über Bußgelder, stellten Spendenquittungen aus und genössen steuerrechtliche Privilegien.

„Daher gibt es ein erhebliches und berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, woher die Mittel der Organisation stammen, wie sie verwendet werden, welche Wirkung sie zeigen und schließlich auch wie sich die Einheit organisiert“, so Connemann. Das sei ein Gebot des finanziellen Verbraucherschutzes.

Die CDU-Politikerin schlug verschärfte Transparenzpflichten in Anlehnung an das Parteiengesetz vor. Maßgeblich sollte aus ihrer Sicht dabei nicht die Zahl der Vereinsmitglieder sein, sondern der Umsatz einer Organisation. „Denn viele NGOs haben nur sehr wenige vollwertige Vereinsmitglieder, dafür aber viele nicht stimmberechtigte Fördermitglieder und Budgets in Millionenhöhe“, sagte sie. „Sie ähneln eher Unternehmen als Vereinen.“

Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU). Für ihn gelte: „Wer sich am politischen Willensbildungsprozess beteiligt, muss offenlegen, für wen er spricht und durch wen er finanziert wird.“

Diese Grundregel sei für die Parteien im Parteiengesetz festgelegt und „sollte für Verbände, die im Sinne eines von ihnen behaupteten Gemeininteresses Prozesse führen, gleichermaßen gelten“, sagte Hirte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki stellt in Frage, warum Parteien strengeren Regularien unterzogen werden als Vereine wie die DUH. „Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, gesetzlich zu regeln, dass Organisationen wie die DUH, Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch offenlegen müssen, wer hinter ihnen steht“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es müsse auch im Interesse dieser Organisationen sein, keinen Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu lassen.

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht verschärfte Transparenz- und Veröffentlichungspflichten denn auch als einen „Beitrag zur demokratischen Kontrolle“, wie er dem „Handelsblatt“ sagte. (dts)

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