Fusion von SPD und Linkspartei? Politisch logisch – bis auf Weiteres aber nicht realistisch

Von 15. Dezember 2019 Aktualisiert: 15. Dezember 2019 14:25
Der personelle und inhaltliche Linksruck in der SPD beflügelt die Debatte um eine Vereinigung der Partei mit der „Linken“. Immerhin haben die Sozialdemokraten mit ihrem Kurs inhaltlich all jene Genossen bestätigt, die bereits 2005 in Richtung „Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit“ aufgebrochen waren. Diese fusionierte später mit der PDS zur heutigen Partei „Die Linke“.

Unter dem Eindruck der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum neuen Führungsduo der SPD haben sich bereits der zur Linken gewechselte Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und der frühere Linken-Sprecher Klaus Ernst dafür ausgesprochen, eine Fusion der Sozialdemokraten mit der Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatspartei SED anzustreben.

Unerwarteten Zuspruch gibt es für dieses Ansinnen nun auch vom ehemaligen Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen“, Hugo Müller-Vogg, der im „Focus“ die jüngste Entwicklung der SPD als Bestätigung all jener Linken beschreibt, die bereits 2005 aus Protest gegen die „neoliberale“ Agenda der Regierung unter Gerhard Schröder zur „Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit“ gewechselt waren. Diese fusionierte später mit der PDS zur heutigen Partei „Die Linke“.

Lafontaine fiele als rotes Tuch weg

Es entbehre „nicht einer gewissen Logik“, dass WASG-Mitbegründer Klaus Ernst und Oskar Lafontaine inzwischen laut über einen Zusammenschluss der Esken-Borjans-SPD mit der Linken nachdächten. Die SPD sei weit nach links gerückt und habe nicht nur personell, sondern auch inhaltlich nachvollzogen, was die damaligen WASG-Renegaten bereits in der Endphase der Ära Schröder angemahnt hätten:

Die Abkehr von Hartz IV, die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Vorstoß für eine staatliche Einheitsversicherung gegen Krankheit oder der Ruf nach einem Mindestlohn von ‚mindestens 12 Euro‘ – das alles könnten Politiker der Linken unterschreiben.“

Auf den ersten Blick spreche vieles für ein Zusammengehen der beiden Parteien, meint Müller-Vogg. Sie würden einander insbesondere vor dem Hintergrund ergänzen, dass beide sowohl im Westen als auch im Osten jeweils dort stark wären, wo der andere schwächelte.

Oskar Lafontaine, der sich „als saarländischer Landespolitiker mehr oder weniger in den politischen Vorruhestand begeben“ habe, spiele auf Bundesebene keine große Rolle mehr. Deshalb sei er für seine alten SPD-Genossen auch keine Reizfigur mehr.

Antiamerikanismus der SPD auf republikanischen Landesteil beschränkt

Schließlich müssten SPD und Linke nicht mehr um dieselben Wähler konkurrieren. Eine vereinte Linke könnte sich „auf die Auseinandersetzung gegen die anderen Parteien konzentrieren, nicht zuletzt auf den Kampf gegen die AfD“.

Zeitnah werde es dennoch nicht zu einer Vereinigung zwischen beiden Parteien kommen, meint Müller-Vogg. Abseits des „Kampfs gegen Rechts“, der sozialen Umverteilungsrhetorik und gemeinsamer Bekenntnisse zum „Klimaschutz“ gebe es jedoch vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gravierende Differenzen.

Während der Antiamerikanismus der SPD Grenzen findet, sobald ein republikanischer Präsident das Weiße Haus verlässt, wäre der Linken ein NATO-Austritt eher heute als morgen willkommen und zumindest außenpolitisch fühlen sich weite Teile der Partei Moskau näher als Washington.

Zudem will die Linke deutsche Bundeswehreinsätze im Ausland beenden – während die SPD es als wichtige Errungenschaft ihrer Außenpolitik betrachtet, diese zur Normalität gemacht zu haben.

Fusion würde auch an Postenschacher scheitern

Dementsprechend sei es nicht verwunderlich, dass Lafontaine bezüglich einer möglichen Fusion – noch – die „gemeinsame programmatische Grundlage“ vermisst. Dazu kommt auch noch eine rein pragmatische Frage.

Eine Vereinigung aus SPD und Linker würde, wie Müller-Vogg schildert, nicht zur Besetzung von Positionen nach dem Reißverschlussprinzip führen, sondern zu einer Verdrängung der lokal jeweils schwächer verankerten Gruppierung durch die stärkere. Im Westen würde also die bisherige SPD dominant bleiben, im Osten die Linke:

Das lässt sich an der Partei Die Linke studieren. Zwölf Jahre nach der Verschmelzung von WASG und PDS ist der innerparteiliche Ost-West-Gegensatz keineswegs überwunden.“

Deshalb sei eine Fusion zwar sinnvoll, aber bleibe bis auf Weiteres unrealistisch.

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