Geheimnisvolle Kriminalstatistik: Das Schweigen der Angela Dorothea Merkel oder wie kriminell sind die Deutschen?

Von 18. July 2018 Aktualisiert: 18. Juli 2018 18:18
Bereits 2006 forderte die Innenministerkonferenz die Angabe des Migrationshintergrundes eines Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Doch seit zwölf Jahren vermeidet es die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel, dies umzusetzen. Warum?

Warum soll in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Bundesrepublik Deutschland der Migrationshintergrund eines Tatverdächtigen auch in Zukunft weiterhin nicht erfasst und damit auch verschwiegen werden?

Weil dies nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich wäre. So zumindest war die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, wie die „Junge Freiheit“ berichtet.

Allerdings gab es neben dem Hinderungsgrund „Arbeit“ noch einen politisch-ideologischen: „Die Erfassung des Migrationshintergrundes in der PKS könnte zudem einen stigmatisierenden Eindruck erwecken“, äußerte das Bundesinnenministerium. Deshalb werde die Statistik nicht um das Merkmal „Migrationshintergrund“ erweitert.

Wie kriminell sind die Deutschen?

Weiterhin werden also die Tatverdächtigen nur in zwei Kategorien eingeteilt: jene mit deutscher Staatsbürgerschaft und jene mit ausländischer Staatsbürgerschaft.

Allerdings bringt das Verschweigen des Migrationshintergrundes bei den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht nur ein schwammiges Bild für die Analyse der Kriminalität und damit auch eine starke Einschränkung der Prävention mit sich, sondern auch noch einen ganz anderen negativen Effekt, wie die „JF“ schreibt:

Straftaten, die von Einwanderern mit deutschem Paß begangen werden, werden somit als Kriminalität von Deutschen erfaßt.“

(„Junge Freiheit“)

Von einer möglichen Stigmatisierung der „Deutschen“ wurde in der Regierungsantwort jedoch nichts gesagt.

Zwölf Jahre des Schweigens

Seit 18 Jahren ist Angela Dorothea Merkel die Parteivorsitzende der CDU. Am 22. November 2005 löste sie Gerhard Schröder im Amt ab und wurde Bundeskanzlerin, zuerst koalierte sie mit der SPD, dann mit der FDP, dann wieder mit der SPD und seit der Bundestagswahl 2017 mit Ach und Krach erneut mit der SPD.

Doch in all diesen Jahren wurde das Problem der Kriminalität durch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund eisern verschwiegen, trotz gegenteiliger Forderungen aus den betroffenen und damit auch verantwortlichen Ministerien.

Obwohl es die Innenminister bereits 2006 forderten: Die Merkel-Regierung weigert sich, den Migrationshintergrund in der Kriminal-Statistik anzugeben. (…) Dass zwölf Jahre nach der Forderung der Innenministerkonferenz nichts passiert ist, ist ein Armutszeugnis für die Merkel-Regierung.

(Leif-Erik Holm, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag)

Wie die „JF“ schreibt, habe die IMK dann aber die geplante Änderung wieder fallen lassen, obwohl dies laut Konferenzbeschluss notwendig gewesen wäre, um das Phänomen der Kriminalität von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund „aufzuhellen“. So würden zum Beispiel junge arabische, türkische, aber auch russische Männer statistisch gesehen eine erhöhte Gewaltbereitschaft aufweisen.

In der Begründung hieß es dann aber, dass die Angaben zur Staatsangehörigkeit der Eltern und Großeltern freiwillig sein sollten, die Tatverdächtigen könnten dazu nicht verpflichtet werden.

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Der Opferaltar der politischen Korrektheit

Nach Holms Auffassung opfere die Bundesregierung „die Sicherheit der Bürger auf dem Altar der politischen Korrektheit“.

Holm verweist in seinen Ausführungen auf die „schrecklichen Morde an Susanna, Maria und vielen anderen jungen Frauen“ und deutet damit an, dass wir „offenbar ein massives Problem mit Migrantenkriminalität“ hätten. Und dies sei „unabhängig vom Pass“.

Die Täter stammen fast ausschließlich aus dem islamischen Kulturkreis. Wer das unter den Teppich kehren und die schrecklichen Folgen der Migrationskrise verschleiern will, ist mitverantwortlich für jede einzelne Gewalttat.“

(Leif-Erik Holm, MdB, AfD)

Der Bundestagsabgeordnete erwartet von Innenminister Seehofer künftig die Berücksichtigung des Migrationshintergrundes in der Kriminalstatistik. Man könne ohne präzise Fakten nicht zielgerichtet reagieren.

Kriminalstatistik: Eine verzerrte Wirklichkeit?

Doch das Bundesinnenministerium sah das anders und meinte, dass der Regierung keine Erkenntnisse vorlägen, „dass Jugendliche mit Migrationshintergrund aus gewissen Regionen eine höhere Gewaltaffinität aufweisen“ würden.

Holm sagte der „JF“, dass die derzeitige PKS eine „krasse Verzerrung der Wirklichkeit“ sei und die Bundesregierung offenbar Angst habe zuzugeben, dass es in Deutschland ein Gewaltproblem mit bestimmten Migrantengruppen gebe. Auch sei es skandalös, dass Polizei und Medien immer wieder die Täterherkunft verschweigen würden. Holm riet: „Wer Kriminalität konsequent bekämpfen will, darf sich nicht zur Geisel von weltfremden und inländerfeindlichen linksgrünen Ideologen machen, die dem Volk höchstens mal aufs Maul schauen, um es ihm dann gleich zu stopfen.“

Durch Täuschung die Menschen in Gefahr gebracht

Doch Statistiken haben so ihre Probleme: Zum einen sind da die trügerischen Massen an nicht bearbeiteten Fällen, die in der Kriminalstatistik gar nicht erst auftauchen. Hierzu meldete beispielsweise die „B.Z.“ im Februar, dass allein 2017 in Berlin 55.290 Ermittlungsverfahren des Landeskriminalamtes, also der Stelle, die für schwere Straftaten zuständig ist, nicht bearbeitet werden konnten. Doch dies wurde nicht einfach so bekannt gegeben, sondern bedurfte einer Anfrage des CDU-Innenexperten Peter Trapp (70).

Bereits im Oktober 2016 berichtete die EPOCH TIMES davon, dass die Berliner Polizei ihre Einsätze im Dealer-Paradies „Görlitzer Park“ auf 20 Prozent heruntergefahren hatte. Und, ach welch ein Wunder, durch den Rückzug der Polizei nahm auch die Zahl der Straftaten drastisch ab.

Drogendelikte beispielsweise wurden von Januar bis September 2015 im „Görli“ 1.471 registriert und im gleichen Zeitraum 2016 waren es nur noch 840, ein Minus von 43 Prozent. Noch markanter zeichneten sich die „Erfolge“ von Polizei und Politik in der rot-rot-grünen Hauptstadt bei Körperverletzungen, Taschendiebstahl und Raub aus.

Da könnte der Bürger ja denken, dass es nun im „Görlitzer Park“ deutlich sicherer geworden sei. Doch genau hier liegt eine der direkten Auswirkungen von geschönten Statistiken auf das reale Leben der Menschen: die Vermittlung eines trügerischen Sicherheitsgefühls.

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