Grünen-Politiker: Auch Verantwortliche sozialer Netzwerke machen sich strafbar

Die Debatte um sogenannte Hasskommentare in sozialen Netzwerken und der Umgang damit, bleibt weiter ein viel diskutiertes Thema – auch unter Parlamentariern. „Auch Verantwortliche sozialer Netzwerke, die trotz entsprechender Hinweise Hasskommentare nicht entfernen, machen sich strafbar“, sagte Helge Limburg, Grünen-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Im Zweifel sei hier die Justiz gefragt, so der parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bereits für härtere Strafen gegen Hasskommentare auf Facebook nachgedacht. „Es ist denkbar, die rechtliche Verantwortung derjenigen Konzerne gesetzlich auszuweiten, die als Teil ihres Geschäftsmodells die Verbreitung strafbarer Hasskommentare technisch ermöglichen“, sagte Maas vor wenigen Tagen dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. So könnte Facebook für strafbare Kommentare seiner Nutzer juristisch belangt werden. (dts)