Hoher Zins wird zum Bumerang für deutschen Fiskus

Epoch Times16. April 2020 Aktualisiert: 16. April 2020 11:29
Dass der Fiskus auf Steuerstundungen und Schulden Zinsen erhebt wissen die meisten Bürger. Doch auch auf Rückerstattungen zahlt er Zinsen. Durch ein erhöhtes Rückerstattungsaufkommen musste der Fiskus jetzt fast eine halbe Milliarde Euro an Mindereinnahmen verbuchen.

War der hohe amtliche Zins von 6 Prozent auf Steuerschulden angesichts der Niedrigzinsen bisher ein Geschäft mit üppigen Einnahmen für die Staatskasse, schlägt der Effekt nun ins Gegenteil um. So seien im Jahr 2019 im Saldo erstmals Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 552,8 Millionen Euro entstanden, da die Finanzämter höhere Zinsen auf Steuererstattungen an Bürger und Unternehmen zahlen mussten als sie an Nachzahlungszinsen von den Steuerpflichtigen erhalten hätten. Dies ging aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums vom 31. März auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum „Umgang mit Nachzahlungszinsen des Finanzamts“ hervor.

In den Jahren seit 2010 habe der Staat dagegen große Überschüsse aufgrund von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen meist im hohen dreistelligen Millionenbereich erzielt – und 2013 sei sogar ein Plus von mehr als 1,2 Milliarden Euro entstanden, heißt es in der Antwort weiter.

FDP-Abgeordneter nennt Steuerzins „öffentlichen Wucherzins“

In der Aufstellung des Finanzministeriums seien Zinsen an Bund, Länder und Gemeinden in Zusammenhang mit der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer sowie der aktuell nicht mehr erhobenen Vermögensteuer berücksichtigt. Die Mindereinnahmen könnten nun Bewegung in die Debatte bringen, den amtlichen Zinssatz an die nahezu auf null Prozent gesunkenen Marktzinsen anzupassen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand bezeichnete den für steuerliche Zwecke angesetzten Zinssatz als „öffentlichen Wucherzins“, mit dem Steuerzahler jahrelang geschröpft worden seien. „Es ist deshalb mehr als überfällig, schnell, entschlossen und rückwirkend einen vernünftigen Zinssatz festzuschreiben“, sagte Herbrand der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Doch habe die Bundesregierung seit Jahren auch Einwände von Juristen, Finanz- und Wirtschaftsexperten ignoriert. (dts)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Statt einer gewaltsamen Revolution sind Wählerstimmen im Westen ein gewaltfreies Mittel der Sozialisten und Kommunisten, um an die Macht zu kommen. Anstelle von völligem Staatseigentum erfüllt die hohe Besteuerung in den westlichen Ländern den gleichen Zweck.

Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen, auch die Armen werden auf verschiedene Weise bestraft. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, die Menschen werden dafür bestraft, dass sie härter arbeiten.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]