Asylbewerber in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf. Symbolbild.Foto: Daniel Karmann/dpa

Innenministerin Faeser plant festes Bleiberecht für Geduldete

Epoch Times7. Juni 2022

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Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben.

Den Gesetzentwurf für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Kürze vorlegen. Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben.

Von der Neuregelung könnten mehr als 100.000 Menschen profitieren. Konkret sollen die Betroffenen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht.

Straftäter sollen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so bisher ihre Abschiebung verhindert haben. Zu dem Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP sich im Koalitionsvertrag verpflichtet. Gleichzeitig verpflichtet sich Innenministerin Faeser zu einem schärferen Kurs bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, die sich nicht gesetzestreu verhielten.

„Insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern muss konsequenter vollzogen werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dafür sollen unter anderem die Regeln zur Abschiebungshaft verschärft werden. Auch das hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. (dts/red)



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