Kein „beredtes Schweigen“: Baerbock für einen härteren Kurs gegenüber China

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China verfolgen. „Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik, aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss“, sagte sie der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Für sie sei eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.

Baerbock äußerte sich zu der Frage, ob Deutschland mit Blick auf China mit einer grünen Außenministerin stärker auf Konfrontation gehen werde. Die Grünen-Politikerin sagte unter Anspielung auf die scheidende Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.“

„Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem“, sagte sie.

Einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss sie nicht aus: „Wir sollten natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.“

Die parteiinternen Streitigkeiten der Grünen über die Besetzung der Ministerposten will Baerbock dagegen hinter sich lassen. „Allein schon angesichts der Pandemie ist wichtig, dass die Regierung jetzt sehr zügig gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt“, sagte sie der „taz“. Der bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter, der bei der Vergabe der Kabinettsposten leer ausging, werde „im Bundestag eine starke Rolle spielen“. (dts/dl)