Klare Worte an Erdogan und Aufruf zur mutigen Verteidigung der Demokratie

Klare Worte an die Türkei und Aufruf zur mutigen Verteidigung der Demokratie: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Vereidigung am Mittwoch eindringlich vor der „Faszination des Autoritären“ und dem Erstarken von Populisten auch in Europa gewarnt.

Sein Vorgänger Joachim Gauck wurde in der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat mit stehendem Beifall verabschiedet.

Steinmeier legte als zwölfter Bundespräsident seinen Amtseid ab. Er werde überparteilich sein, wie es das Amt verlange, aber nicht neutral. „Ich werde parteiisch sein, parteiisch für die Sache der Demokratie“, sagte der 61-Jährige.

Erstes Thema seiner Antrittsrede war die Türkei. Steinmeier rief Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Mäßigung auf und forderte die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. „Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche“, sagte er. „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und geben Sie Deniz Yücel frei.“

Die auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe Erdogans belasten seit Wochen das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel am 14. Februar verschärfte die Spannungen weiter. Trotz anderslautender Zusagen gewährte die Türkei bislang deutschen Diplomaten keinen Zugang zu Yücel.

Steinmeier sagte, die Anfechtung der freiheitlichen Demokratie finde nicht nur jenseits der europäischen Grenzen statt. „Die Wahrheit ist doch: Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen.“ Die liberale Demokratie stehe „unter lautem Beschuss von Radikalismus und Terrorismus“, sagte der 61-Jährige. „Vom Machthunger der Autokraten, die rund um die Welt einer freien Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen rauben.“

Steinmeier rief die Menschen dazu auf, „Partei für ein besseres Europa“ zu ergreifen. Er warnte davor, den Populisten auch in Deutschland noch mehr Raum zu geben. Zwar gebe es hierzulande keinen Grund für Alarmismus. Er sage aber „mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftut“: „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden, wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten.“

Das neue Staatsoberhaupt sagte, es gebe „eine schleichende Erosion von innen, durch Gleichgültigkeit, Trägheit und Teilnahmslosigkeit“. Er warnte vor den „Lockrufen“ derjenigen, die immer ganz einfache Antworten hätten: „Die einfachen Antworten sind in der Regel keine Antwort.“

„Mut ist das Lebenselixier der Demokratie“, betonte Steinmeier. Demokratie kenne nur das Volk „in seiner ganzen Vielfalt“, sagte er mit Blick auf den von Rechtspopulisten in Deutschland gerne gebrauchten Satz „Wir sind das Volk“. Nie wieder dürfe eine politische Kraft so tun, „als habe sie allein den Willen des Volkes gepachtet und alle anderen seien Lügner“, mahnte er.

An der Vereidigung nahm unter anderem Bundeskanzlerin Merkel teil. Steinmeier war am 12. Februar in der Bundesversammlung von einer parteiübergreifenden Mehrheit gewählt worden. Der frühere Außenminister hatte sein neues Amt am Sonntag angetreten.

Vor der Vereidigung hatte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer die Verdienste Gaucks für den Zusammenhalt in Deutschland gewürdigt. An Steinmeier gerichtet sagte sie: „Es ist ein Glücksfall, dass mit Ihnen ein Präsident in das Amt kommt, der Deutschland auch aus dem Blickwinkel anderer Nationen kennengelernt hat.“ (afp)