Laschet warnt vor einem Rechtsruck der CDU – und fordert ein neues Grundsatzprogramm

Epoch Times19. Februar 2018 Aktualisiert: 19. Februar 2018 15:30
Diskussion in der Union über die Neuausrichtung: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der Partei. Markus Söder ist für die bürgerliche Mitte und die demokratische Rechte da und Thomas Strobel will mit der AfD konkurrieren.

Ein Richtungsstreit geht durch die CDU: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck seiner Partei.

„Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten. Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen“, meinte Laschet. Der „Spiegel“ berichtete.

Söder: CDU ist für bürgerliche Mitte und auch für demokratische Rechte da

Die CDU sei für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er zitierte den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß: „Rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben“.

Dies sei kein Satz für die Mottenkiste. Er bleibe der strategische Leitsatz der Union, so Söder laut dem „Merkur“.

„Wir müssen feststellen, dass sich manche Menschen nicht abgeholt fühlen.“

Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich zuvor bereits gegen eine Rechtsorientierung ausgesprochen. Er meint, es gebe ein Bedürfnis, unsere gewachsenen Werte stärker zu betonen, sagte er der Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Dem müsse man Rechnung tragen. Doch das dürfe nicht dazu führen, dass die Union sich rechts orientiere. Er hielte den Kurs der Mitte für gut, so der Merkur.

Doch andere Parteimitglieder äußerten sich deutlich offener für einen Rechtskurs. Der Parteivize Thomas Strobl forderte, den Wählerkreis zu erweitern. Mit dem Bewusstsein über die Kraft der AfD, meine er zum Spiegel: „Wir müssen feststellen, dass sich manche Menschen nicht abgeholt fühlen.“

Die CDU brauche ein neues Grundsatzprogramm, denn das alte stamme bereits aus dem Jahr 2007. Dies sei vor der Weltfinanzkrise, der europäischen Schuldenkrise, der Migrationskrise, den Krisen rund um Russland, der Herausforderung durch Trump und vor dem Brexit gewesen. Auch würde es der CDU gut tun, sich unter den neuen Bedingungen ihrer Grundsätze zu vergewissern und sie in die neue Zeit zu übersetzen, so Laschet zur FAS.

Darüber, so der Spiegel, berät heute der Parteivorstand. Henning Otte, der Mitgliederbeauftragte der CDU, hätte sich bereits in dieser Woche für ein neues Grundsatzprogramm ausgesprochen. Bei einem Sonderparteitag solle ein entsprechender Beschluss am Ende des Monats gefasst werden. (vm)

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