Linken-Politikerin: Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht zur Skripal-Affäre

Epoch Times22. April 2018 Aktualisiert: 22. April 2018 15:09
Die Bundesregierung verweigert dem Bundestag die Einsicht in den vollständigen OPCW-Bericht. Dies beklagt die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion Heike Hänsel.

Großbritannien und Deutschland verweigern dem Bundestag in der Affäre um den in England vergifteten Ex-Doppelagenten Sergei Skripal die notwendige Transparenz.

Dies beklagt die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion Heike Hänsel, berichtet RT. Trotz mehrfache Anfrage sei ihr der vollständige OPCW-Bericht nicht zur Verfügung gestellt worden.

Die Regierung in Großbritannien soll das Auswärtigem Amt darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten, so Hänsel weiter.

Die Linken-Politikerin beklagt jedoch, dass die Bundesregierung das Dokument auch nicht in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt habe und damit die notwendige Transparenz fehle.

Dass das Parlament nun über einen Sachverhalt diskutiere und womöglich entscheide, obwohl es keinen Zugang zu fundierten Informationen habe, sei bedenklich, sagt Hänsel.

Weder in der Skripal-Affäre noch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien sei – ohne Zugang zu den Fakten – eine seriöse Bewertung möglich. (so)

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