Merkel-Nachfolge: Kandidatenvorstellung an der Parteibasis?

Epoch Times1. November 2018 Aktualisiert: 1. November 2018 13:46
Wie will die CDU die Nachfolge Angela Merkels an der Spitze der Partei regeln? Per Urabstimmung aller Mitglieder? Nur noch ein Monat bis zum entscheidenden Parteitag. Die Partei steht nicht nur politisch unter Druck - sondern auch zeitlich.

In der CDU gibt es breiten Rückhalt für die Idee, dass sich die Kandidaten für die Nachfolge der Vorsitzenden Angela Merkel auf Regionalkonferenzen der Parteibasis vorstellen.

Mit Blick auf den Anfang Dezember anstehenden Parteitag mit der Vorsitzendenwahl sagte Niedersachsens Landesparteichef Bernd Althusmann der Deutschen Presse-Agentur: „Auch wenn der Zeitraum denkbar eng ist: Es deutet sich zunehmend an, dass Regionalkonferenzen ein geeignetes Mittel wären.“ Auch der Vorsitzende von Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, sprach sich am Mittwochabend in Schwerin dafür aus, ebenso der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz im ZDF.

Neben einigen unbedeutenden Parteimitgliedern von der Basis haben ihre Kandidatur angekündigt: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. „Ich halte das Rennen für absolut offen“, sagte Polenz. „Natürlich weiß die Partei auch, dass wir damit gleichzeitig im Prinzip über diejenige Person entscheiden, die demnächst dann Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat werden soll.“

Die teilweise diskutierte Möglichkeit einer Urabstimmung aller CDU-Mitglieder über den Parteivorsitz ist schon aus organisatorischen Gründen unwahrscheinlich: Dafür müsste erst die Parteisatzung geändert werden – wofür angesichts der Einladungsfristen zum Parteitag nur wenige Wochen Zeit blieben.

Über das genaue Verfahren der Kandidatenkür wollen sich die Vorsitzenden der CDU-Vereinigungen am kommenden Sonntag untereinander verständigen, vor der Sitzung des dann tagenden Bundesvorstands, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstag) und die Deutsche Presse-Agentur erfuhren. Vereinigungen sind etwa die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die Junge Union, die Mittelstands- und die Kommunalpolitische Vereinigung, die Frauen-Union und die Senioren-Union. Unabhängig von etwaigen Regionalkonferenzen wollen sie die Kandidaten jeweils auch zu sich einladen, damit sie ihre Vorstellungen präsentieren können.

Beim konservativen Flügel zeichnet sich weitere Unterstützung für Merz ab. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) vom Berliner Kreis sagte der dpa, es gebe in diesem Netzwerk konservativer Christdemokraten zunehmend ein klares Meinungsbild: „Friedrich Merz ist ein kluger und erfahrener Politiker mit hoher Wirtschaftskompetenz, soliden Grundüberzeugungen und Lebenserfahrung. Er genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung.“ Junge Mitglieder würden sich freuen, für ihn Wahlkampf machen zu dürfen.

Dagegen wies die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland auf Merz‘ Wirtschaftstätigkeit hin, „etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war“, wie die Vorsitzende Edda Müller der dpa sagte. „Er muss zeigen, wie er diese Erfahrungen für eine gemeinwohlorientierte Politik einsetzen will.“ Bei dubiosen Cum-Ex-Steuergeschäften waren durch Hin- und Herschieben von Aktien EU-weit Finanzämter getäuscht worden, so dass sie Milliarden an gar nicht gezahlten Steuern erstatteten.

Spahn bekräftigte seine Kandidatur. „Ich halte mein Angebot aufrecht“, sagte er am Abend auf einer Veranstaltung der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der Vertrauensverlust der Wähler in Bayern und Hessen gehe an die Substanz. „Ich traue mir zu, die CDU zurück zu alter Stärke zu führen“, sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner erwartet, dass es mit Merkels Rückzug nur vom Parteivorsitz noch nicht getan ist. „Ich gehe davon aus, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau Merkel umgehend die Kanzlerschaft anstrebt“, wie er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) sagte. Eine Option für einen Neuanfang sei auch eine Jamaika-Koalition. Mit dem Nein der FDP nach der Bundestagswahl 2017 sei ein solches Dreierbündnis mit CDU und Grünen nicht prinzipiell abgesagt worden. (dpa)

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