München: 30.000 Menschen demonstrierten gegen das geplante Polizeigesetz

Epoch Times10. May 2018 Aktualisiert: 10. Mai 2018 18:56
Rund 30.000 Menschen haben in der Münchner Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz im Freistaat demonstriert. Wegen des großen Andrangs musste die Kundgebung am Marienplatz abgesagt werden.

Bei einer Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in Bayern sind am Donnerstag in der Münchner Innenstadt rund 30.000 Menschen auf die Straße gegangen – deutlich mehr als zuvor erwartet. Entsprechende Angaben der Veranstalter bestätigte am Nachmittag die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt. Die Teilnehmer der Großdemonstration warfen den Befürwortern des umstrittenen Gesetzesvorhabens einen „massiven Angriff“ auf Demokratie und Grundrechte vor.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen. Sie rechneten nach eigenen Angaben zunächst mit einigen tausend Demonstranten.

„Wir demonstrieren laut, aber friedlich“, sagte Simon Strohmenger vom Bündnis „noPAG – Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“.

Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Christi Himmelfahrt am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.

Die Befugnisse der Polizei sollen ausgeweitet werden

Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der „drohenden Gefahr“ umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige Neuerungen entschärft – so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass der bayerische Landtag das sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG, hier der Entwurfstext) nicht beschließt.

PAG ermöglicht im Prinzip eine „unendliche Haft“

Die Kritiker machen vor allem geltend, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine „unendliche Haft“ ermögliche.

Dagegen werfen CSU-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Gegnern des neuen Polizeigesetzes eine Desinformationskampagne vor.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) lehnte das Gesetzesvorhaben ab. „Ich habe nicht den Eindruck, dass es einer Veränderung bedurft hätte“, sagte Reiter der „Augsburger Allgemeinen“ laut Vorabmeldung.

OB Reiter erwartet demnach zudem, dass das Gesetz bei einer Verfassungsklage scheitern wird.

Ich glaube auch nicht, dass das rechtlich halten wird.“

Der Münchner Stadtchef bezeichnete die Pläne der CSU-Landesregierung, der Polizei in Bayern deutlich mehr Befugnisse zu geben, als überzogen. „Datenabfragen ohne konkreten Verdacht halte ich für deutlich übertrieben – ich würde es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen.“

Er glaube nicht, dass solche gesetzlich verankerten Befugnisse wirklich notwendig seien – „jedenfalls nicht in München und für die örtliche Polizei“.

Reiter verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die bayerische Landeshauptstadt die sicherste Großstadt Europas sei. „Wir haben gerade den ganz aktuellen Sicherheitsbericht bekommen und haben in allen wesentlichen Verbrechensfeldern tatsächlich einen nennenswerten Rückgang zu verzeichnen“, sagte er. (afp)

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