Nach Kritik: Spahn dankt taiwanesischem Gesundheitsminister für Maskenspende

Von 30. April 2020 Aktualisiert: 30. April 2020 16:55
Die zurückhaltenden Äußerungen der Bundesregierung zu Taiwans Maskenspende an Deutschland stießen auf Kritik. Nun wurde ein Dankschreiben von Gesundheitsminister Jens Spahn an seinen taiwanesischen Amtskollegen veröffentlicht, das Ende April in Taiwan eintraf.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dankte dem taiwanesischen Außenminister Chen Shih-chung mit einem Brief für die Maskenspende aus Taiwan, die Anfang April Deutschland erreichte. Das auf den 25. April datierte Schreiben wurde nun veröffentlicht. Zuvor berichteten verschiedene Medien kritisch über eine fehlende öffentliche Danksagung der Bundesregierung.

Deutschland gesteht Taiwan keine staatliche Souveränität zu

Das Besondere daran ist: Aufgrund des Drucks aus Peking gesteht Deutschland Taiwan keine staatliche Souveränität zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich in der Öffentlichkeit nicht zu Taiwan. Dessen höchste und demokratisch legitimierten Amtsträger dürfen offiziell nicht in die EU einreisen.

Auch von Außenminister Heiko Maas gab es nach der Wiederwahl von Tsai Ing-wen im Januar zur Präsidentin Taiwans keine Gratulation. Das kommunistische Regime in Peking sieht Taiwan als eine abtrünnige Provinz ihres Staatsgebietes an.

Das offizielle Schreiben des Bundesministeriums und die Nutzung des Begriffs „Taiwan“ werden daher auch in Peking aufmerksam registriert. Taiwan spendete bisher insgesamt 10 Millionen Masken an befreundete Länder. Eine Million Masken gingen dabei an Deutschland.

Aufgefallen war, dass weder bei der Ankunft der Masken in Frankfurt/Main am 9. April deutsche Regierungsvertreter anwesend waren noch sich das Bundesgesundheitsministerium dazu auf seinen öffentlichen Kanälen äußerte.

Für Verwunderung sorgte zudem die kurzfristige Absage eines Treffens im Zusammenhang mit der Maskenspende aus Taiwan zwischen dem taiwanesischen Botschafter in Deutschland und Bundespolitikern. Das Treffen sollte in einem thüringischen Logistikzentrum der Firma Fiege stattfinden. Aus „Sicherheitsgründen“ wurde es einen Tag vorher von dem Logistikunternehmen abgesagt. Dahinter wurde von Medien eine „Selbstzensur“ oder chinesischer Einfluss vermutet.

Regierung meidet den Begriff „Taiwan“

Kritisiert wurden auch die ausweichenden Statements deutscher Regierungssprecher. Von „Bild“-Korrespondent Peter Tiede auf die Maskenspende Taiwans angesprochen, reagierten sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, zurückhaltend.

„So wie auch Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Pandemie anderen Ländern hilft, so sind auch wir dankbar für Hilfe, die uns aus anderen Ländern erreicht“, antwortet Seibert kurz und knapp als er auf die Hilfslieferungen aus Taiwan angesprochen wurde.

Bundespressekonferenz 15.4.:

Taiwans Botschafter: „Viele Jahre hat Deutschland keine Briefe an Taiwan öffentlich gemacht“

Taiwans Repräsentant in Berlin, Shieh Jhy-wey, zeigte sich erfreut über die Reaktion der Bundesregierung. Über viele Jahre habe Deutschland keine Briefe von Bundesministern an Taiwan öffentlich gemacht, zitiert die „Deutsche Welle“ den diplomatischen Vertreter.

Taiwan stand genau wie Deutschland vor dem Problem, während der Corona-Pandemie die eigene Bevölkerung nicht mit ausreichend Masken ausstatten zu können. Es richtete frühzeitig einen Exportstopp für Schutzausrüstung ein und erhöhte die eigene Produktion. Taiwan ist mittlerweile der zweitgrößte Produzent (nach China) von medizinischer Schutzausrüstung weltweit.

In kürzester Zeit erweiterte das Land seine Produktionskapazität von 2 Millionen OP-Masken pro Tag auf 15 Millionen pro Tag. Dadurch ist das Land jetzt in der Lage, sowohl seinen Eigenbedarf zu decken als auch andere Länder mit hochwertigen Masken zu beliefern. Produziert wird in Taiwan häufig auf Maschinen, die selbst oder deren Komponenten aus Deutschland stammen.

Taiwan fiel durch gutes Krisenmanagement im Rahmen der Corona-Pandemie auf

Zudem fiel Taiwan durch ein gutes Krisenmanagement im Rahmen der Corona-Pandemie auf. Taiwan ist politisch unabhängig von der Volksrepublik China. Es steht bei 23 Millionen Einwohnern und regem Personenverkehr zwischen der nur 130 Kilometer entfernten Volksrepublik mit aktuell 429 SARS-CoV-2 Infizierten und sechs Todesfällen (Stand: 30.4., Quelle: Johns Hopkins University) gut dar.

Deutschland unterhält keine direkten diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Die deutschen Interessen werden durch das Deutsche Institut Taipei wahrgenommen. Neben dem Deutschen Institut bestehen das Goethe-Institut Taipei, das vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag getragene Deutsche Wirtschaftsbüro und ein Büro von Germany Trade and Invest.

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Darüber hinaus ist der Deutsche Akademische Austauschdienst mit einem Informationszentrum vertreten. Die Deutsche Schule Taipei ist gemeinsam mit einer französischen und britischen Sektion unter dem Dach der Taipei European School untergebracht.

Taiwan unterhält inoffizielle Vertretungen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt. Zudem ist ein taiwanesischer Wissenschaftsreferent in Bonn tätig. Laut der Bundesregierung ist Taiwan Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien. Umgekehrt ist Deutschland für Taiwan der bedeutendste Handelspartner in der Europäischen Union.