Nach Merkels Regierungserklärung: Polen warnt bei EU-Flüchtlingsquoten vor politischer Krise
Polen bekräftigt seine Haltung, sich bei der Kontrolle der Außengrenzen und der Migration nichts von der EU diktieren zu lassen. So lehnt Polen auch Bundeskanzlerin Merkels Forderung ab, die Vergabe von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen zu binden.
Konrad Szymanski (l) spricht mit einem Berater (r) in Brüssel.
Foto: JOHN THYS/AFP/Getty Images
Ein klares Signal: Polen hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, die Verteilung von EU-Geldern an neue Bedingungen, wie die Aufnahme von Flüchtlingen, zu binden, schreibt die „WELT„.
„Wer immer solch ein politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler. Ich denke, ein europäisches Budget sollte so konstruiert sein, dass die Ziele der Gemeinschaft in Forschungs-, Verteidigungs-, und Infrastrukturangelegenheiten erfüllt werden können“
… sagte Polens Europaminister Konrad Szymanski der „WELT“ unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Freitag in Brüssel.
Warschau werde alles tun, um einen politischen Konflikt um den neuen mehrjährigen Haushalt zu vermeiden, erklärt Szymanski, und weiter:
„Aber wir erwarten auch, dass unsere Partner auf unsere Vorstellungen eingehen“.
Polen akzeptiert keine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten
Szymanski, der der regierenden PiS Partei angehört, erklärt laut „WELT“ weiter:
„Wir werden niemals zulassen, dass unsere Kompetenzen im Bereich der Außengrenzenkontrolle und Migration ausgehebelt werden. Sollte eine Mehrheit der EU-Länder eine Umverteilung von Flüchtlingen beschließen, so werden wir das nicht unterstützen.
Sollten gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten Flüchtlingsquoten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, so wird das nach Ansicht von Szymanski „zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen“, schreibt die „WELT“.
Am Donnerstag kündigte Merkel an, die Verteilung von Geldern in der Europäischen Union an neue Bedingungen knüpfen zu wollen.
Das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen – als auch die Einhaltung europäischer Werte, sollen berücksichtigt werden. Dies äußerte sie in der Regierungserklärung mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Freitag in Brüssel.
Auf dem Sondergipfel beraten die Staats- und Regierungschefs erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Großbritanniens 2019. (er)Mehr dazu:
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