Messer-Attacke Burgwedel: Ministerpräsident Weil (SPD) will „Kirche im Dorf lassen“ – CDU warnt vor Familiennachzug als Allheilmittel

Von 28. März 2018 Aktualisiert: 29. März 2018 10:19
Ein Pärchen geht in einer Kleinstadt zum Einkaufen und gerät unterwegs mit zwei Jugendlichen (13, 14) in Streit. Auf dem Rückweg wird die Frau (24) von einem 17-Jährigen niedergestochen. Das Ende eines Streit mit jungen syrischen Flüchtlingen. Der Fall bringt Thesen ins Wanken, wonach der Familiennachzug die Kriminalität eindämmen könnte. Doch der Ministerpräsident sieht alles in trockenen Tüchern. Man solle doch die Kirche im Dorf lassen, so Stephan Weil, SPD.

Nachdem ein Pärchen in Burgwedel auf dem Weg zum Einkaufen auf zwei jugendliche Flüchtlinge traf und mit den 13- und 14-jährigen Syrern verbalen in Streit geriet, wurde die Frau (24) anschließend auf dem Rückweg vom Einkauf durch einen hinzugekommenen 17-jährigen Syrer mit dem Messer niedergestochen.

Die Polizei ermittelt noch am selben Samstagabend, 24. März, die Tatverdächtigen. Der 17-Jährige wurde in Untersuchungshaft gebracht.

Familiennachzug kein Allheilmittel

Offenbar handelte es sich bei den jungen Flüchtlingen nicht um unbegleitete Minderjährige. Der „NDR“ zitiert:

Der schwerwiegende Angriff auf offener Straße sollte allen zu denken geben, die den Familiennachzug als lieb gewonnenes Allheilmittel für die Integration ansehen.“

(Dirk Toepfer, CDU-Fraktionschef Niedersachsen)

Dass die bloße Anwesenheit familiärer Bezugspersonen wie Eltern oder Geschwister derartige Gewaltexzesse verhindern würden, sei am vergangenen Wochenende unmissverständlich widerlegt worden, so der Unions-Politiker. Laut Toepfer lebt der 17-Jährige bei seiner Familie. Er betonte, dass es richtig sei, den Familiennachzug zu begrenzen und straffällige Flüchtlinge schnellstmöglich abzuschieben.

SPD, Grüne: Pro Familiennachzug

Für die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf (SPD), st Familiennachzug eine tolle Sache. Wie die vierte ex-Gattin des ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ erklärte, würden Frauen auf aggressive Männer beruhigend wirken.

Laut Schröder-Köpf solle man auch nicht immer nur danach rufen, straffällige Flüchtlinge schnell abzuschieben. Das sei zu simpel gedacht und gehe auch rechtlich oft gar nicht.

Auch die Grünen im Landtag hätten es laut „NDR“ als äußerst fragwürdig empfunden, aus einem Einzelfall grundsätzliche Schlüsse zu ziehen.

Weil: Kirche im Dorf lassen?

Ministerpräsident Weil (SPD) meint, man solle doch die Kirche im Dorf lassen, so der Sozialdemokrat gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender am Dienstag im Videointerview.

Die Zahlen, die der Polizei vorliegen, geben eigentlich zu einem besonders gesteigerten Unsicherheitsgefühl keinen Anlass.“

(Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen)

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtete, will die Polizei Niedersachsens künftig die Zahl der Messerangriffe statistisch erfassen. Derzeit ist die Zahl der Gewalttaten unter Einsatz eines Messers oder einer anderen Stichwaffe unklar, da dies in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht gesondert erfasst wird.

Dann bezog sich Ministerpräsident Weil noch auf Studien des Kriminologen Prof. Pfeiffer, der einen Anstieg kleinerer Delikte im Gegenzug aber einen Rückgang von Gewalttaten und Kapitalverbrechen herausgefunden hat. In Niedersachsen sei man so sicher, wie schon seit vielen vielen Jahren nicht mehr. Man müsse sich bei aller Wachsamkeit und Sensibilität, „es darf auch nichts kleingeredet werden“, umgekehrt auch vor Übertreibungen hüten.

Professor Pfeiffers Studien sind jedoch auch nicht unumstritten.

Während ihm Alice Weidel, stellvertretende Fraktionschefin der AfD im Bundestag im TV bei „Maischberger“ im November 2017 vorwarf, die Bezeichnung Kriminologe gar nicht zu verdienen und keine Ahnung von Statistik zu habe, sehen andere in dem Sozialdemokraten Pfeiffer eher einen Ideologen als einen Kriminalisten.

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Muslime, Integration und Radikalisierung

Doch dies alles betrifft nur den derzeitigen Status quo.

Gefährliches lauert auch in der Zukunft und könnte eine weitere Verschärfung der Situation bringen. Im Januar stellte Professor Pfeiffer eine neue Studie zu den Ursachen der Kriminalität von Zuwanderern vor.

Die „WELT“ untersuchte ein ganz bestimmtes Kapitel der Studie genauer: „Extremismus und fundamentalistischer Islamismus“. Darin ging es um bisher nicht öffentlich diskutierte Ergebnisse einer Schülerbefragung von 2015. Im Ergebnis kann man einen beachtlichen Anteil muslimischer Schüler erkennen, die islamisch motivierte Gewalt und Terror begrüßen.

Nach Angaben von „WELT“ wurden 10.638 Jugendliche der neunten Jahrgangsstufe befragt, wobei 500 von ihnen angaben, muslimischen Glaubens zu sein. Von denen nahmen wiederum nur 280 Stellung zu den präsentierten Aussagen. Doch konnte sich jeder dritte muslimische Schüler vorstellen, für den Islam zu kämpfen und sein Leben zu riskieren. Fast ein Drittel der Befragten hält auch die Scharia für besser als die deutschen Gesetze.

Laut einer Statistik des Niedersächsischen Kultusministeriums zu den Allgemeinbildenden Schulen (ABS) im Jahr 2015/2016 waren im Land 835.183 Schüler in öffentlichen Schulen und Schulen mit freier Trägerschaft (S. 40) gemeldet. Davon hatten 6,6 Prozent oder 55.090 die muslimische Glaubenszugehörigkeit, was den Höchststand im aufgeführten Zeitraum von 30 Jahren und eine fast Verdreifachung seit 1985 ausmacht. Inwieweit und ob die heutigen Flüchtlingsgruppen und Zuwanderer darin bereits erfasst sind, ist nicht gesondert vermerkt worden.

Diese Zusammenhänge dürften vor allem in Hinblick auf die bevölkerungsspezifische Entwicklung und die bisher bereits mangelhafte Integration muslimischer Bevölkerungsgruppen interessant sein und eine zunehmende drohende Radikalisierung junger Muslime zumindest andeuten.

Im Video: Clan-Kriminalität in Niedersachsen

Siehe auch:

Burgwedel: Flüchtlinge im Neubau-Doppelhaus – Bürgerreaktionen für Bürgermeister nur „übelster Trash“