Aufklärung über Kosten der gescheiterten Pkw-Maut fordert die Opposition von Scheuer

Epoch Times23. Juni 2019 Aktualisiert: 23. Juni 2019 15:31
Aus den Reihen der FDP wurde sogar ein Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. CSU-Verkehrspolitiker machen sich weiter für eine Abgabe für die Nutzung von Autobahnen stark.

Nach dem vom Europäischen Gerichtshof erzwungenen Aus für die Pkw-Maut verlangt die Opposition von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Aufklärung über die Kosten des gescheiterten Projekts. Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete forderten Scheuer am Wochenende auf, die inzwischen gekündigten Verträge mit zwei Betreiberfirmen offenzulegen. Aus den Reihen der FDP wurde ein Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. CSU-Verkehrspolitiker machen sich weiter für eine Abgabe für die Nutzung von Autobahnen stark.

Die Grünen wollen nach dem Scheitern der bisherigen Mautpläne genaue Einblicke in die zuvor abgeschlossenen Verträge. Ohne Kenntnis darüber könnten die Kosten und Risiken für den Bundeshaushalt nicht beurteilt werden, heißt es in einer E-Mail der Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Scheuer müsse „volle Transparenz herstellen“.

Die Grünen-Politiker forderten den Minister auf, den Mitgliedern des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses im Bundestag „unverzüglich – jedoch spätestens bis Dienstag“ die Verträge zur Pkw-Maut in ungeschwärzter Form zu übersenden. Beide Gremien tagen am Mittwoch; im Verkehrsausschuss wird auch Scheuer erwartet.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic drohte mit Konsequenzen, sollten die Verträge dem Verkehrsausschuss nicht bis Mittwoch vorliegen. „Dann werden wir über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenken müssen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Abschluss der Verträge sei „grob fahrlässig“ gewesen.

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte im Oktober und Dezember 2018 mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge geschlossen. Die Pkw-Maut sollte ab Oktober 2020 erhoben werden. Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs aber vor wenigen Tagen mit der Begründung, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Entschädigungsforderung der Betreiberfirmen

Laut „Spiegel“ droht dem Bund eine Entschädigungsforderung der Betreiberfirmen in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Summe enthalte neben bereits getätigten Investitionskosten der Betreiberfirmen auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen, die ein Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfassten.

CSU-Verkehrspolitiker fordern derweil auch weiterhin eine Abgabe für Autofahrer. „Eine Nutzerfinanzierung bleibt auf der Tagesordnung“, sagte die CSU-Verkehrsexpertin im Bundestag, Daniela Ludwig, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie sei gerecht und habe auch eine Steuerungs- und Lenkungswirkung. „Dabei muss es aber eine Zweckbindung geben: Was durch eine Maut eingenommen wird, wird für die Infrastruktur verwendet.“

Es dürfe jedoch keine zusätzliche Belastung für Autofahrer geben, forderte Ludwig. „Im Gegenzug müsste etwa die Ökosteuer gesenkt werden.“ Wenn der Bundestag nach der Sommerpause über das geplante Klimaschutzgesetz debattiere, „dürfte schon da eine Nutzerfinanzierung eine Rolle spielen – als Steuerungsmöglichkeit“.

Der CSU-Abgeordnete Karl Holmeier, Berichterstatter der Unionsfraktion zum Thema Maut, sagte der Zeitung, das Thema Infrastrukturabgabe werde jetzt Teil der Klimadebatte werden. Denkverbote dürfe es dabei nicht geben.

(afp)

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