Politische Doppelmoral in Deutschland: Empörung über Grenell aber „Nazis im Bundestag“ O.K.

Große Empörung lösten Anfang vergangener Woche die Worte des am 8. Mai neu ernannten amerikanischen Botschafters in Deutschland aus, manche forderten gar politische Konsequenzen.

Der US-Botschafter sagte am Sonntag, 3. Juni, in einem Gespräch mit dem amerikanischen Internetportal „Breitbart“ in London:

Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken.“

(Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin)

Der Botschafter sagte noch, dass angesichts der „gescheiterten Politik“ der Linken er die Konservativen in Europa im Aufwind sehe und es nicht länger der politischen Klasse erlaubt sein soll, „vor Wahlen zu bestimmen, wer gewinnt und wer antritt“.

Die Worte von Grenell lösten große Empörung in Teilen des politischen Spektrums in Deutschland aus, doch das US-Außenministerium stellte sich hinter den Botschafter. Washington erklärte auf die Frage von Journalisten, ob diese Äußerungen die Meinung von Präsident Trump wiedergäben, dass Botschafter zwar „Vertreter des Weißen Hauses“ seien, aber ein Recht auf freie Meinungsäußerung hätten.

Manchmal sind es Ansichten, die die Leute vielleicht mögen oder nicht mögen.“

(Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums)

Rechtsextremer Kolonialoffizier

Ex-EU-Parlamentspräsident, Ex-Kanzlerkandidat und ehemalige SPD-Chef Martin Schulz sagte anklagend:

Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier.“

(Martin Schulz, Bundestagsabgeordneter der SPD)

Ähnlich ausfallend und unkontrolliert äußerte sich SPD-Vize Schäfer-Gümbel auf Twitter: „Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen“, so der hochrangige Sozialdemokrat.

Selbst die Bundesregierung meldete sich dann aus Berlin zu Wort:

Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten, ob die Äußerungen tatsächlich in der Form so gefallen sind, wie sie wiedergegeben wurden.“

(Sprecher des Außenministeriums)

Die Klarstellung des Botschafters

Am Mittwoch, 6. Juni, war Grenell dann bei seinem Antrittsbesuch beim neuen Staatssekretär Andreas Michaelis. Der seit März 2018 für die Beziehungen zu den USA zuständige Michaelis, war zuvor bereits deutscher Botschafter in Singapur und Israel  und langjähriger Sprecher des Auswärtigen Amtes unter seinem Parteikollegen Joschka Fischer (Grüne), als dieser Außenminister und Vizekanzler von Deutschland in der Regierung des roten Kanzlers Gerhard Schröder war.

Bei dem Antrittsbesuch zeigte sich Grenell „unglücklich über die Reaktionen“ auf seine Aussagen, erklärte das Auswärtige Amt. Der Botschafter betonte, dass er nicht als „Parteigänger rechtsgerichteter Kräfte in Deutschland“ wahrgenommen werden wolle und: „Um es klarzustellen: Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“

Jedoch sagte er auch, dass er sich verpflichtet sehe, mit allen Regierungen und allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken.

Aufschrei der Vergesslichen?

Bei all diesem empörten Aufschrei aus Politik und Regierung verwundert jedoch eine gewisse Vergesslichkeit:

Im Zusammenhang mit der eklatanten Verfehlung der stellvertretenden deutschen Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer, im dortigen TV nach der Bundestagswahl in Deutschland schwiegen diese angeblich demokratischen Stimmen. Selbst die Bundesregierung versuchte sich aus der Affäre zu winden.

Selbst die deutsche Justiz fand obskure Entschuldigungen und Erklärungen für die „Nazi“-Beschimpfung der Diplomatin gegenüber den Bundestagsabgeordneten der AfD.

Abgeordnete als „Nazis“ beschimpft

In einer Fernsehsendung des Senders New Vision TV aus Uganda zur Bundestagswahl kam die stellvertretende deutsche Botschafterin zu Wort: „We have now Nazis in the German Bundestag.“ Dies war am 26. September 2017.

Nachdem die Antwort der Bundesregierung am 28. Dezember 2017 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nichts brachte, stellte die Bundestagsfraktion der AfD am 18. Januar Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin und forderte die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen die Diplomatin wegen Beleidigung. Die Bundestagsabgeordneten fühlten sich durch die Entgleisung der stellvertretenden Repräsentantin Deutschlands in Uganda „persönlich diffamiert und in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes gerückt“.

Zugleich wurde der zu dieser Zeit geschäftsführende SPD-Außenminister Sigmar Gabriel erneut aufgefordert, Petra Kochendörfer „umgehend von ihrem Posten abzuberufen“, da die Diplomatin damit gegen die „parteipolitische Zurückhaltung bei innenpolitischen Vorgängen in Deutschland“ verstoßen habe.

Doch eins nach dem anderen…

Ein Skandal wird verdeckt

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sowie des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner (AfD), und den Abgeordneten Dr. Anton Friesen und Réne Springer (beide AfD) wurde am 28. Dezember von der Deutschen Bundesregierung in ihrer Antwort abgetan, die „We have now Nazis in the German Bundestag“-Äußerung als eine „umgangssprachliche Umschreibung“ abtat, die sich „einer präzisen Übersetzung“ schon deshalb entziehe, weil es sich um ein „deutsches Idiom“ handele.

Zudem sei die Frage einer „kategorisierenden Einordnung der AfD“ Gegenstand wissenschaftlicher Analysen und Diskussionen. Zu diesen nehme die Bundesregierung keine Stellung. Außerdem: „Mit den Äußerungen waren keine konkreten Personen oder Gruppen gemeint, zumal der 19. Deutsche Bundestag zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht konstituiert war“, versuchte die Bundesregierung zu relativieren.

Für „arbeits-, straf- und/oder ansonsten rechtliche Relevanz“, so die Frage der AfD nach Folgen für die Diplomatin, sah die Bundesregierung keinen Anlass.

• Siehe: [Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage „Negative Äußerungen einer deutschen Diplomatin über Abgeordnete des Deutschen Bundestages „, PDF]

Juristische Rückendeckung

Nachdem der Weg über die Regierung nichts brachte, wandten sich die Bundestagsabgeordneten an die Justiz. Doch auch die Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft brachte nichts:

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Weder die Bundesregierung noch die Justiz ist willens oder in der Lage, die unentschuldbare Entgleisung und Beleidigung von demokratisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten als ,Nazis‘ durch eine deutsche Diplomatin zu ahnden.“

(Stephan Brandner, MdB, AfD)

Brandner informierte am 17. Mai auf seiner Webseite, dass, wie zuvor bereits die Bundesregierung, nun auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft „auf peinliche Art und Weise, die Verwendung des Begriffes ,Nazis‘ durch die Diplomatin zu relativieren und als Versuch einer ,besonders prägnanten‘ Bewertung der AfD zu verharmlosen“ versuche.

Die Behauptung, dass der „durchschnittliche Fernsehzuschauer“ die Bezeichnung „Nazi“ nicht auf einzelne AfD-Abgeordnete beziehen würde, sonder als Anlass begreife, sich mit der Ausrichtung der AfD zu beschäftigen, sei geradezu abenteuerlich, so Brandner.

Es ist nicht weniger als ein Skandal, dass die Abgeordneten der größten deutschen Oppositionspartei aus dem Regierungsapparat heraus in aller Öffentlichkeit aufs übelste beschimpft werden können, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hat.“

(Stephan Brandner, MdB, AfD)

Insgesamt sollen laut Brandner 90 Strafanzeigen gegen Frau Kochendörfer gestellt worden sein.