Auch Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests für alle

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch dessen Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer, kostenfreie Tests. Allerdings nicht bloß in Bayern.
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Proben für Corona-Tests.Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB/dpa
Epoch Times5. Juli 2020

Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet Innenminister Horst Seehofer bundesweit kostenfreie Corona-Tests für alle, wie sie in Bayern bereits geplant sind.

„Markus Söder hat recht“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden. „Wir müssen bei der Bekämpfung einer potenziell lebensgefährlichen Infektion konsequent vorgehen. Bislang haben wir keine Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen im Land.“

Bayern hatte als erstes und bisher einziges Bundesland kostenlose Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung angekündigt. Es will in den Fällen zahlen, in denen die Kosten nicht von den Krankenkassen getragen werden, etwa weil es keinen begründeten Infektionsverdacht gibt und jemand auch nicht zu gefährdeten Gruppen wie Klinik- oder Schulpersonal gehört.

Gesundheitsminister Spahn ist gegen breit gestreute Massentests und favorisiert gezielte Tests. Er warnt vor falscher Sicherheit, weil Testergebnisse immer nur etwas über den Zeitpunkt des Abstrichs aussagen.

Umstritten ist vor allem die Frage, wer die Kosten übernimmt

Der Gesundheitsminister hatte am 2. Juli den Entwurf einer Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, der systematische Corona-Tests in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen vorsieht, um die Epidemie weiter einzudämmen.

Die von Jens Spahn angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte erfordern, errechnete der GVK-Spitzenverband.

Laut Entwurf sollen alle Tests zunächst von den gesetzlichen Kassen (GKV) bezahlt werden. Privat- und Nicht-Versicherte würden nicht einbezogen. In seiner Stellungnahme hat der GKV-Spitzenverband ermittelt, wie teuer eine breite Testung von Menschen ohne Symptome werden würde.

Es wäre teuer

Bei wöchentlich 4,5 Millionen Testungen – wenn, wie gewünscht, alle Mitarbeiter der Gesundheitsberufe und alle Krankenhauspatienten systematisch getestet würden – „entstünden für die verbleibenden 32 Wochen Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro beziehungsweise von 10,6 Milliarden Euro bis Ende März 2021 (rund 0,8 Beitragspunkte)“, schreibt der Verband.

„Dies entspricht einem zusätzlichen Beitragssatzbedarf von rund 0,2 Punkten“, heißt es in der Stellungnahme. Zurzeit liegt der Beitragssatz zwischen 14,6 und 17,3 Prozent. Bei einer Million Tests pro Woche entstünden bis Ende des Jahres noch immer Kosten von 1,7 Milliarden Euro. Für die gesamte Geltungsdauer der Verordnung bis Ende März 2021 wären es 2,4 Milliarden Euro.

Seehofer sagte, bundesweit könne die Kosten solcher Teste „nur der Bund primär übernehmen“. Er erklärte: „Die Krankenversicherungsbeiträge sollen ja nicht steigen, das haben wir im Konjunkturpaket beschlossen.“ (dpa)



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