Spaghetti auf Insektenbasis, Leipzig verbietet Demo für Lina E., US-Zahlungsausfall abgewendet

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USA: Zahlungsausfall fast in letzter Minute verhindert

Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung fast in letzter Minute verhindert. Der Senat hat der Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025 zugestimmt, nachdem das Repräsentantenhaus bereits dafür gestimmt hatte. Ohne diese Maßnahme wären die USA am kommenden Montag erstmals zahlungsunfähig geworden. Schon im Januar hatten die Vereinigten Staaten ihr gesetzlich festgelegtes Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar erreicht. Nach dem finalen Votum im Senat muss Präsident Biden das Gesetz nun noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen.

Leipzig: Verbot von Solidaritätsdemo für Lina E.

Demo-Verbot in Leipzig: Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten hat die Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration verboten.

Als Grund wurden Gefahrenprognosen angegeben. Die linksradikale Szene hat überregional zur Teilnahme an einem „Tag X“ in Leipzig aufgerufen. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor. Die nun verbotene Demonstration war die bisher einzig bekannte angemeldete Versammlung am Samstag.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Gewalttaten gegen Rechtsextreme zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Anwälte sprachen von einem politischen Prozess. In der Folge hatte es unter anderem in Leipzig Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei warnte, Linksextremisten übten Rache und bereiteten sich auf noch mehr Gewalt vor.

Eklat im EU-Parlament wegen Green Deal

Der Widerstand gegen die geplante EU-Verordnung zur Renaturierung von Landstrichen wächst. Vor einer entscheidenden Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei, kurz EVP, aus den Verhandlungen ausgestiegen. Zitat „Der Vorschlag war von vornherein schlecht und unsere Bedenken blieben unbeantwortet“, sagten EVP-Chef Manfred Weber sowie EVP-Verhandlungsführerin Christine Schneider zum Entwurf.

Bereits vor mehreren Wochen hatte die EVP gewarnt, das Vorhaben könnte Lebensmittelpreise in der EU weiter in die Höhe treiben. Sogar die Ernährungssicherheit in der Welt sei potenziell gefährdet, so Weber.

Die geplante Verordnung ist Teil des EU-Green Deals und sieht vor, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen zu renaturieren. Darüber hinaus wird angestrebt, bis 2050 einen guten, intakten ökologischen Zustand in 100 Prozent der schützenswerten Landökosysteme und 90 Prozent der Meere zu erreichen.

Bereits die Pestizidverordnung hatte zuvor unter Landwirten und deren Verbänden für Unmut gesorgt. In den Niederlanden gewann eine Bauernbewegung, die sich unter anderem gegen diese geplanten Maßnahmen gerichtet hatte, die Regionalwahlen.

In weiterer Folge hat sich auch in der europäischen Fraktion EVP zunehmend Widerstand gegen die Maßnahmen gebildet. Viele ihrer Mitgliedsparteien vertreten traditionell die Interessen der Landwirte in ihren Heimatländern. Dies hat den Druck auf die Führung der bürgerlichen Parteienfamilie in Brüssel verstärkt.

Die Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen wirft der EVP vor, den Green Deal zu sabotieren. Der sozialdemokratische NRL-Berichterstatter César Luena bezichtigt die EVP auf Twitter gar der „Klimaleugnung“.

Der Umweltausschuss wird am 15. Juni über den Entwurf abstimmen, das Plenum des Europäischen Parlaments wird sich im Juli dazu äußern. Der Agrar- und der Fischereiausschuss haben den Entwurf bereits abgelehnt. Ob die Verordnung eine Mehrheit erreichen kann, wenn die Abgeordneten der EVP sich gegen das Vorhaben stellen, bleibt ungewiss.

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AfD in Umfrage gleichauf mit der SPD

Die AfD hat in Umfragen weiterhin Aufschwung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei laut dem ARD-Deutschlandtrend gleichauf mit der SPD. Beide Parteien liegen momentan bei 18 Prozent. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht den Grund für das Umfrage-Hoch der AfD in einer Verunsicherung der Ampelpolitik.

Mit Blick auf seine eigene Partei sagte Czaja, es müsse der CDU besser gelingen, ihre Alternativen zur derzeitigen Politik zu vermitteln. Beim Sender „Welt-TV“ forderte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt von seiner Partei, gerade bei den Themen Migration und Energie müsse die CDU „Mut haben, auch deutlicher aufzutreten“.

Nur noch jeder fünfte Deutsche ist aktuell mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. „Die Bürger sehen, wohin die wertegeleitete Politik der Grünen führt. Nämlich zu Wirtschaftskrieg, Teuerung und Deindustrialisierung“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla. Im „Deutschlandtrend“ gaben 67 Prozent der AfD-Wähler an, die Partei aus Enttäuschung über die anderen Parteien wählen zu wollen.

Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an die Ukraine

„Lex Ukraine“ abgelehnt: Das Schweizer Parlament hat entschieden, dass Waffen und Munition aus der Schweiz weiterhin nicht von Partnerstaaten an die Ukraine geliefert werden dürfen. Trotz internationalen Drucks hat die Schweiz Anträge von Deutschland, Spanien und Dänemark zur Waffenlieferung in die Ukraine abgelehnt.

Eine Ausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen könnte unter aktuellen Bedingungen nur genehmigt werden, wenn der UN-Sicherheitsrat den Krieg in der Ukraine offiziell verurteilt. Aufgrund des russischen Vetorechts ist dies jedoch unwahrscheinlich. Der Nationalrat begründet seine Entscheidung mit der langen Tradition der Neutralität der Schweiz. Dass das Land die EU-Sanktionen gegen Russland akzeptiert und umgesetzt hat, sieht die Regierung in Bern wiederum nicht als Widerspruch zu ihrem Neutralitätsgebot.

Spaghetti auf Insektenbasis: Genehmigung für gelbe Mehlwürmer

Ein Pulver aus gelben Mehlwürmern könnte bald als neues Lebensmittel auf Insektenbasis in EU-Supermärkten erhältlich sein. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat das UV-behandelte Produkt als sicher eingestuft, wie das Nachrichtenportal „Euractiv“ berichtet.

Das Pulver wird aus Larven der Insektenart Tenebrio molitor hergestellt und kann in verschiedenen Lebensmitteln wie Kuchen, Brot, Nudeln und Käse verwendet werden. Obwohl allergische Reaktionen möglich sind, sieht die EFSA keine Sicherheitsbedenken, solange die Larven getrennt von den ausgewachsenen Tieren aufgezogen werden. Das EFSA-Gutachten wird nun den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt, die über die Zulassung und Vermarktungsbedingungen entscheiden werden.

Gedankenlesen mittels Künstlicher Intelligenz?

Gedankenlesen mittels Künstlicher Intelligenz? Den Forschern der National University of Singapore und der Chinese University of Hongkong ist es gelungen, mit nichtinvasiven Techniken Gehirnaktivitäten von Studienteilnehmern zu erfassen. Wie das Portal „t3n“ berichtet, seien die Ergebnisse so genau, dass ein KI-Bildgenerator daraus Videos rekonstruieren konnte, die die Probanden zuvor konsumiert hatten.

Diese Technologie könnte einen Prozess ermöglichen, die dem Gedankenlesen sehr nahekommt. Die Messung der Gehirnaktivitäten erfolgte mithilfe einer Technik, die als „funktionelle Magnetresonanztomografie“, kurz MRT, bekannt ist.

Die Forscher warnen jedoch auch vor einem Missbrauch dieser Technologie. Immerhin könnten KI-Gehirnscans eines Tages auch das Lesen von Gedanken anderer ohne deren Zustimmung ermöglichen.

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(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)