Sparen bei der Bildung, mehr Geld für Rentner und Migranten – Kritik an Bundesetat 2020

Von 26. Juni 2019 Aktualisiert: 26. Juni 2019 18:17
Da sich die Haushaltslage weiter eingetrübt hat, sieht sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu weiteren Sparappellen im Vorfeld der geplanten Einigung des Kabinetts auf den Haushalt 2020 veranlasst. Auch das Bildungsressort muss den Gürtel enger schnallen. "Welt"-Kommentator Alan Posener missfällt dies.

Ob es Ausdruck einer Kapitulation angesichts des durchwachsenen Ergebnisses zuletzt stetig steigender Bildungsetats sein soll, Pragmatismus angesichts der Tatsache, dass Bildung an Freitagen häufig nur noch eingeschränkt stattfindet oder andere Gründe maßgeblich waren: Bereits im März berichtete der Deutschlandfunk, dass der Bund seinen Etat 2020 für Bildung und Forschung zurückfahren wird.

Bereits damals war die Rede von etwa 533 Millionen Euro, auf die Ministerin Anja Karliczek künftig verzichten müsse. Langfristig seien bis 2023 sogar Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden geplant. Dies, obwohl der Digitalpakt, als große Errungenschaft der Bundesregierung gefeiert, die Handschrift ihres Ministeriums trägt.

Scholz will noch weitere Einsparungen

Das Kabinett will am heutigen Mittwoch (26.6.) den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Angesichts eingetrübter Steuerschätzungen ist nicht damit zu rechnen, dass für den Bildungsetat mehr als veranschlagt übrigbleiben wird. Finanzminister Olaf Scholz hat stattdessen alle Ministerien gar noch zu weiteren Einsparungen aufgefordert.

Alan Posener sieht die Kürzungen im Bildungsetat als Signal in die falsche Richtung. In einem Kommentar für die „Welt“ fordert er, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse ihren Finanzminister „zur Räson bringen“.

Posener nimmt Bezug auf „zwei Milliarden“, die eingespart werden sollen – und spielt damit offenbar auf die Fernziele mit Blick auf 2023 an. Die „Bildungsrepublik Deutschland“, die Merkel angesprochen habe, benötige Investitionen in die Zukunft – „notfalls auf Pump“, so der Kommentator.

Dass demgegenüber zwanzig Milliarden Euro zusätzlich für Renten ausgegeben werden sollen, komme einem „Geld für die Vergangenheit ausgeben, an der Zukunft sparen“ gleich. „Es passt, dass dieser Haushaltsentwurf der Zukunftsmüdigkeit von einem Finanzminister vorgelegt wird, dessen Partei an ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit zweifelt“, so Posener. Auch, dass im gleichen Moment für Verteidigung und Flüchtlinge mehr ausgegeben werde, mache die geplante Kürzung zu einem „fatalen Zeichen“ und einer „Steilvorlage für Populisten von links und rechts“.

„Deutschland muss die besten Köpfe anwerben“

Posener schreibt, Deutschland habe entgegen der landläufigen Einschätzung immer noch den höchsten Anteil von Studenten der MINT-Fächer in allen OECD-Ländern. Da Deutschland anhaltend altere, sei nicht einmal eine drastische Etaterhöhung erforderlich, um pro Kopf mehr für die Bildung auszugeben.

Deutschland muss die besten Köpfe – Lehrkräfte und Studenten – anwerben, wenn es in der Forschung international mithalten will“, schreibt Posener. „Hier gibt es noch viel zu tun, und das kostet Geld.“

Dafür müsse man notfalls seinen Keynes entstauben. Es sei „kontraproduktiv, in einen Abschwung hinein zu sparen“. Die Lösung sei nicht „Herzlosigkeit gegen die Rentner, Pazifismus aus Sparsamkeit oder budgetbedingte Fremdenfeindlichkeit“. Vielmehr sollten „beherzte Investition in die Zukunft“ fremdfinanziert werden.

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