Frontalangriff auf Scholz
Stehende Ovationen: "Laschet hat die Seele der Parteitagsdelegierten getroffen"
Armin Laschet auf CSU-Parteitag am 11.9.2021
Foto: Alexandra Beier/Getty Images)
Die CSU hat CDU-Chef Armin Laschet einen euphorischen Empfang auf ihrem Parteitag in Nürnberg bereitet. Vor und nach seiner etwa 45-minütigen Rede gab es stehende Ovationen, minutenlangen Applaus und am Ende sogar „Armin, Armin“-Rufe. Das war im Vorfeld nicht ganz sicher, hätten die allermeisten CSU-Mitglieder doch viel lieber ihren Parteichef Markus Söder als Kanzlerkandidaten.
Zustimmung wächst
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Parteitags, der Beifall der Delegierten sei echt gewesen. „Laschet hat die Seele der Parteitagsdelegierten getroffen. Er hat nicht nur den Opportunismus befriedigt“, sagte Oberreuter. Es sei interessant zu beobachten gewesen, dass die Zustimmung im Verlauf der Rede immer weiter gewachsen sei.
Laschet sprach von der Bundestagswahl als Richtungsentscheidung. „In entscheidenden Momenten muss man Kurs halten und für diesen Kurs stehen CDU und CSU. Aus dieser Absicht heraus will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“
Der CDU-Chef räumte zugleich ein, Fehler im Wahlkampf gemacht zu haben: „Es ist natürlich nicht alles optimal gelaufen, das wissen wir ja selbst.“ Jetzt stehe es aber „Spitz auf Knopf“ – deshalb müsse die Union jetzt kämpfen.
Laschet lobte in seiner Rede die Politik der CSU in Bayern und im Bund in den vergangenen Jahrzehnten. Zugleich suchte er den Schulterschluss mit Söder, mit dem er die kommenden Jahre die Bundespolitik prägen wolle. „Ich bin sicher, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide im Koalitionsausschuss die nächsten Jahre in Deutschland prägen“, sagte Laschet am Samstag bei seiner Gastrede in Nürnberg. „Darauf freue ich mich.“
Scholz soll sich öffentlich entschuldigen
Laschet sprach mit angeschlagener Stimme und musste sich permanent räuspern, fuhr aber deutliche Angriffe vor allem gegen die SPD. Deren Kanzlerkandidaten kritisierte er unter anderem für den Umgang mit der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft im Bundesfinanzministerium und warnte vor einem Linksrutsch.
Laschet forderte eine öffentliche Entschuldigung des Finanzministers: „Ich hoffe, er bringt das bald aus der Welt und entschuldigt sich.“ Scholz habe mit seinen Äußerungen Zweifel am deutschen Rechtsstaat gesät. „Das hilft den Populisten.“
Staatsanwaltschaft und Polizei hatten am Donnerstag Durchsuchungen in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz vorgenommen. Dabei ging es um ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.
Scholz hatte sich in einer ersten Reaktion irritiert gezeigt und geäußert, wenn die Ermittler Fragen an das Finanzressort hatten, hätten sie diese „auch schriftlich stellen können“.
Attacken auf den politischen Gegner
In seiner naturgemäß von Attacken auf den politischen Gegner geprägten Rede sprach Laschet SPD, Grünen und Linken die Regierungsfähigkeit ab. „Olaf Scholz, SPD und Grüne in der Bundesregierung führen zu weniger Sicherheit in Deutschland und das dürfen wir nicht akzeptieren“, sagte Laschet. Rot-Grün-Rot würde mit Steuererhöhungen und mehr Bürokratie auch das Wirtschaftswachstum gefährden.
In der als ein zentrales Wahlkampfthema geltenden Klimapolitik sagte Laschet, die Union wolle Industrie und Landwirtschaft klimafreundlich weiterentwickeln, während seine politischen Konkurrenten die Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben wollten. (dts/afp/dl)
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