Strategien der Linken: Asylbewerber sollten in der EU „ihren Aufenthaltsort selbstständig wählen können“
Ein Strategiepapier der Linken schlägt vor: EU-weit soll eine "europäische Fluchtumlage" erhoben und die Residenzpflicht für Asylbewerber soll aufgehoben werden. Für Ostdeutschland will die Partei kostenfreien öffentlichen Nahverkehr, den Kohleausstieg bis 2030 und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Ein Protestmarsch von Migranten und Unterstützer von Würzburg nach Berlin am 2. Oktober 2012 bei Bad Belzig.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Mit einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr und preisgünstigen Verbindungen in die größeren Zentren will die Linke die ländlichen Regionen in Ostdeutschland attraktiver machen. „Stillgelegte Strecken und vom öffentlichen Verkehr abgeschnittene Dörfer darf es nicht mehr geben“, zitiert die „Freie Presse“ aus einem Strategiepapier der Linken für Ostdeutschland. Statt das Autofahren zu verteuern, sollten Pendler mit klimafreundlicher Mobilität unterstützt werden, heißt es in dem „Zukunftsplan Ost“.
Das Papier soll demnach am kommenden Montag in Berlin offiziell vorgestellt werden. Parteichefin Katja Kipping sagte dem Blatt, es gehe der Linken um den Ausbau der digitalen, medizinischen und wirtschaftlichen Infrastruktur im Osten. „Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und in jeder Hinsicht gleichwertige Lebensverhältnisse verwirklichen.“ Dabei sollten auch Ideen aufgegriffen werden, „mit denen der Osten gute Erfahrungen hat, zum Beispiel Polikliniken und Gemeindeschwestern zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung auf dem Land“.
In ihrem Papier hält die Partei zudem am Kohleausstieg bis 2030 fest. Dies sei „technisch, ökonomisch und politisch“ machbar, heißt es. Große Energiekonzerne und Stadtwerke will die Linke vergesellschaften.
In der Asylpolitik fordert die Linkspartei eine „europäische Fluchtumlage“ von EU-Mitgliedstaaten, die keine Migranten aufnehmen wollen. Die Einnahmen sollen all jene Kommunen zugutekommen, die Schutzsuchende bei sich unterbringen. Zugleich will die Linke die Residenzpflicht aufheben. Asylbewerber sollten „ihren Aufenthaltsort selbstständig wählen können“, heißt es. (afp)
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