Wird es ein „Herbst der Reformen“?
Von sanktionsfreier Mindestsicherung bis Sachleistungen für Ausländer: Opposition und ihre Pläne zur Sozialreform
Ob der angekündigte „Herbst der Reformen“ tatsächlich eintritt, hängt auch davon ab, ob sich Opposition und Bundesregierung auf einen gemeinsamen Weg einigen können. Doch nicht nur unter den Regierungsparteien gibt es eine unterschiedliche Auffassung zu Reformen unseres Sozialsystems, auch innerhalb der Opposition gehen die Vorstellungen weit auseinander, wie eine Nachfrage der Epoch Times ergab.
Katharina Dröge, die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag am 09.09.2025.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
- Sozialreformen: Unterschiedliche Vorstellungen der Oppositionsfraktionen
- AfD: erste Priorität Änderungen beim Bürgergeld; nur noch Sachleistungen an Ausländer und Rückführungen im großen Stil
- Grüne: Einführung einer Bürgerversicherung, bei der auch privat Versicherte einzahlen; mehr Beitragszahler durch Frauenbeteiligung und Zuwanderung
- Linke: sanktionsfreie Mindestsicherung; „echte Kindergrundsicherung“
Bei vielen Themen sind die Bundesparteien zerstritten. Doch alle eint die Einsicht in die Notwendigkeit von Sozialreformen. Bei der konkreten Ausgestaltung zeigt sich hingegen ein sehr buntes Bild.
So stehen für die AfD als stärkste Oppositionskraft Veränderungen beim Bürgergeld im Vordergrund. „Das ist der Hauptteil“, so die Co-Fraktions- und Co-Parteivorsitzende Alice Weidel auf Nachfrage der Epoch Times im Rahmen des Pressestatements vor der AfD-Fraktionssitzung am Dienstag, 9. September.
Denn die Bürgergeldfinanzierung sei jetzt schon bei einem Defizit von fast 55 Milliarden Euro, so ihre Begründung. Daher sollten keine Geldleistungen mehr an ausländische Staatsbürger ausgezahlt werden, sondern nur noch Sachleistungen. „Vor allen Dingen nicht an illegale Asylmigranten“, sagte Weidel.
Gegenüber Menschen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, sollten zudem die Krankenversicherungsleistungen zurückgefahren und sie sollten schließlich in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
„Wir dürfen auch überhaupt gar nicht so viele Leute reinlassen. Wir haben Millionen in den letzten zehn Jahren reingelassen über die Politik der offenen Grenzen, die glasklar rechtswidrig ist.“ Als AfD-Regierung werde man dies zurückfahren.
Dröge: Arbeit muss sich mehr lohnen
Für die Grünen müssten im Bereich Kranken- und Pflegeversicherung die Kosten reduziert werden. Wenige sehr teure Medikamente seien Preistreiber für die Kosten im Gesundheitssystem. Man setze sich für die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung ein – das heißt, Privatversicherte zahlen genauso wie die gesetzlich Versicherten in die Krankenversicherung ein, erklärte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, auf Nachfrage der Epoch Times.
Auch könnte bei der Krankenversicherung als Erstes ein Steuerzuschuss helfen, mit dem die versicherungsfremden Leistungen bei Pflege und Krankenversicherung durch Steuergeld übernommen würden.
Beim Thema Bürgergeld konzentriere man sich darauf, die Menschen in Beschäftigung zu bringen. „Von 1 Euro für mehr Arbeit sollen die Menschen auch mehr behalten können und es soll nicht angerechnet werden auf die Regelsätze“, so Dröge weiter. Ziel sei, dass sich Arbeit mehr lohne.
Mehr Frauen in Arbeit und mehr „Zugewanderte“
Im Bereich Rente sollte das Ziel sein, mehr Beitragszahler zu bekommen. „Und die großen Schlüssel sind da die Frauen, die mehr arbeiten würden, wenn die Kinderbetreuung stimmt und die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.“ Ohne werde Deutschland mittelfristig „wirtschaftspolitisch zusammenbrechen“, erklärte die Grünen-Politikerin weiter.
Ein kapitalgedeckter Bürgerfonds, ausgerichtet nach nachhaltigen Kriterien, soll die gesetzliche Rente stützen, insbesondere die kleineren und mittleren Renten.
Grundlegendes Ziel sollte jedoch sein, „dass die Menschen länger gesund arbeiten können“, so Dröge. „Ein Großteil der Menschen erreicht heute die 67 Jahre nicht, bevor sie in Rente gehen, sondern sie gehen früher in Rente. Viele, weil sie auch einfach nicht mehr können“, so die Grünen-Politikerin.
Auch sollten zukünftig Bundestagsabgeordnete und andere Gruppen, die jetzt noch davon ausgenommen sind, in die gesetzliche Rente einzahlen. „Das wäre die große Reform.“
Linke für sanktionsfreie Mindestsicherung
Für die Linke sollte das Ziel der Reformen sein, dass die Menschen in diesem Land gut leben können, erklärte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek auf Nachfrage der Epoch Times. Dazu würde eine sanktionsfreie Mindestsicherung und ein Gesundheitssystem gehören, in das alle einzahlen und welches sich nicht am Profit orientiert.
Für ihre Partei gehöre dazu auch ein Rentensystem, in das „auch alle Erwerbstätigen einzahlen, damit niemand in Armut leben muss“, sagte die Linken-Politikerin.
Auch fehle eine echte Kindergrundsicherung. „Also anstatt immer weiter abzubauen, immer weiter zu kürzen, […] muss die Regierung endlich ihrer Aufgabe gerecht werden, für gleichwertige und gute Lebensverhältnisse für alle zu sorgen“, so Reichinnek.
Als Hauptstadtreporter ist Erik Rusch regelmäßig in der Bundespressekonferenz und überall „Vor Ort“, wo kritische Fragen zu aktuellen Themen in den Bereichen Gesellschaft und Politik zu stellen sind.
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