Von Storch: „Haldenwang hat Verfassungsschutz zur Schutzmacht von Islamismus und muslimischen Antisemitismus umfunktioniert“

Epoch Times2. Februar 2019 Aktualisiert: 3. Februar 2019 18:21
Beatrix von Storch übt scharfe Kritik am Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

AfD-Politikerin Beatrix von Storch veröffentlichte vor kurzem einen Gastbericht im bekannten israelischen Sender Arutz Sheva 7.

In dem Beitrag ging es um die „Verfolgung“ der AfD in Deutschland durch den Verfassungsschutz. Der Titel des Berichts: „Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten“.

Von Storch schreibt: „Der neue Chef des deutschen Geheimdienstes, Thomas Haldenwang, kündigte an, er werde prüfen, ob er die pro-israelische AfD beobachten soll. Die Partei ist wegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus angeklagt. Der Geheimdienst ignoriert jedoch offenkundigen Antisemitismus von anderer Seite.“

AfD-Politikerin von Storch ist als Israel-Unterstützerin bekannt. Schon in ihrer Zeit im Europaparlament zeigte sie in Bezug auf Israel eine klare Haltung. Sie gründete die Parlamentariergruppe „Freunde von Juudäa und Samaria“ zur Bekämpfung der europäischen BDS-Gesetzgebung.

In Arutz Sheva 7 schreibt von Storch:

Leider hat der Verfassungsschutz seinen 442-seitigen Bericht nicht veröffentlicht, in dem erklärt wird, warum der die AfD als angebliche Bedrohung der Demokratie betrachtet. Der Bericht wurde jedoch unter der Hand an mehrere linke Medien wie den Tagesspiegel und die Süddeutsche Zeitung weitergereicht. Der Grund dafür ist eine politische Gefälligkeit des Inlandsgeheimdienstes und seinem neuen Chef Thomas Haldenwang gegenüber der Bundesregierung. Dieses Vorgehen muss alle beunruhigen, die sich über den radikalen islamischen Terror und die Sicherheit von Juden und Christen in Deutschland Sorgen machen.“

„Gott möge uns im Kampf gegen Christen und Juden unterstützen“

Ende Januar schilderte von Storch in einem Beitrag in „Die Freie Welt“ wie der Verfassungsschutz ihre Aussagen in Bezug auf radikale Muslime in Deutschland aus dem Zusammenhang gerissen hat und die Medien dies so weiterverbreiteten.

Beispielsweise sagte sie – wie der „Tagesspiegel“ berichtete:

„In den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt. Deshalb müssten Moscheen vom Verfassungsschutz überwacht werden.“

Die AfD-Politikerin erklärte dazu:

„Meine Äußerung bezog sich konkret auf das Buch des WDR-Journalisten Constantin Schreiber „Inside Islam“. In „Inside Islam“ beschreibt Schreiber, welche Predigten und Äußerungen er in (als gemäßigt geltenden!) Moscheen in Deutschland gehört hat: „Das häufig Einheitliche in den arabischen Moscheen ist das sogenannte Bittgebet. Da werden dann häufig Sachen gesagt wie „Gott möge Israel vernichten“ oder „Gott möge uns im Kampf gegen Christen und Juden unterstützen“. (a. a. 0. S. 21)“

Von Storch betonte weiter, dass solche Ausfälle in Deutschlands Moscheen keine Einzelfälle sondern weit verbreitet sind:

„Schreiber zitiert auf Seite 26 seines Buches einen Experten, der erklärte: „Der Verfassungsschutz ist in einer schwierigen Situation. Wenn man es wirklich ernst nimmt, was hier in den muslimischen Milieus gedacht wird und was sich in Broschüren und Predigten niederschlägt, dann müsste man alle überwachen. Deswegen suchen sie sich diejenigen raus, die am derbsten sind.“

Die Politikerin fast zusammen: Ein Journalist „des als nicht besonders AfD-freundlich bekannten WDR“ habe festgestellt, dass in Moscheen gegen Juden und Christen gehetzt werde. Dies sei auch keine Ausnahme, sondern ganz üblich.

Der Journalist zitiert Aussagen von Verfassungsschutzexperten, dass das auf fast alle Moscheen zutrifft und dass der Verfassungsschutz sich nur um einige extreme Fälle kümmert…,“ so von Storch.

Und wie geht der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nun mit diesen Tatsachen um?

„Statt Islamismus und muslimischen Antisemitismus zu bekämpfen, denunziert er die Aufforderung, gegen hetzerische und eindeutig verfassungsfeindliche Äußerungen vorzugehen, selbst als verfassungsfeindlich. Wenn das Ganze nicht so traurig wäre, wäre es fast schon komisch. Es ist aber traurig, weil Haldenwang damit den Verfassungsschutz zur Schutzmacht von Islamismus und muslimischen Antisemitismus umfunktioniert, die er eigentlich bekämpfen sollte,“ kritisiert die AfD-Politikerin. (so)

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