Ziemiak: Thüringen „alles andere als Rückenwind“ für CDU in Hamburg – Führungsfrage klären

Epoch Times23. Februar 2020 Aktualisiert: 24. Februar 2020 8:26
Bei der CDU setzt unmittelbar nach der Hamburger Wahl die Suche nach den Ursachen für ihr schlechtes Abschneiden ein. Die Ursache wird in Thüringen und der fehlenden klaren Linie der Partei gesehen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die politischen Turbulenzen in Thüringen für das Debakel seiner Partei bei der Wahl in Hamburg verantwortlich gemacht. „Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte für Hamburg hinweisen konnte“, sagte Ziemiak am Sonntagabend in Berlin. Der politische Wirbel im Thüringen sei „alles andere als Rückenwind für die Wahlkämpfer in Hamburg“ gewesen.

Das Wahlergebnis für die CDU in Hamburg sei „historisch schlecht“, für die CDU Deutschland sei dies ein „bitterer Tag“, sagte der Generalsekretär weiter. Ziemiak kündigte an, dass Präsidium und Parteivorstand der Bundes-CDU am Montag über das weitere Vorgehen beraten.

CDU-Ministerpräsidenten fordern rasche Klärung der Führungsfrage

Die CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans und Daniel Günther haben eine rasche Klärung der künftigen Führung in der Bundespartei verlangt. „Das Bild, das wir abgeben, ist ein Bild der Führungslosigkeit“, sagte der saarländische Regierungschef Hans am Sonntagabend in der ARD. Der Ministerpräsident forderte, dass die CDU-Spitzengremien am Montag über einen Fahrplan zum Wechsel im Parteivorsitz und zur Benennung des Kanzlerkandidaten beraten.

Es sei nun „wichtig, dass die Parteivorsitzende das Heft des Handelns in der Hand hat, um das Ganze zu organisieren“, sagte Hans mit Blick auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Ministerpräsident forderte die Interessenten für den CDU-Parteivorsitz auf, sich zu erklären, „ob sie nun antreten oder nicht“. Zudem müsse die Bundes-CDU mit der thüringischen CDU klären, wie Thüringen aus der derzeitigen „Staatskrise“ herauskommt.

Irrlichternde Thüringer CDU

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther mahnte eine rasche Klärung der „Führungsfrage“ in Berlin an. Günther kritisierte in diesem Zusammenhang die thüringische Landes-CDU, die sich in der politischen Krise wiederholt dort gegen die Bundesspitze der Partei gestellt hatte: Die „irrlichternde CDU“ in Thüringen sei für die Wahlkämpfer in Hamburg ein „Hindernis“ gewesen, sagte Günther.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak machte ebenfalls die politischen Turbulenzen in Thüringen für das Debakel seiner Partei bei der Wahl in Hamburg verantwortlich. „Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte für Hamburg hinweisen konnte“, sagte Ziemiak am Sonntagabend in Berlin. Der politische Wirbel im Thüringen sei „alles andere als Rückenwind für die Wahlkämpfer in Hamburg“ gewesen.

Linken-Vorstand sieht Thüringen als Ursache für CDU-Schlappe

Nach Überzeugung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping sind bei der Hamburger Bürgerschaftswahl CDU und FDP für das Desaster in Thüringen abgestraft worden. „Die Krise der Union geht weiter“, sagte Kipping am Sonntag. Die zentrale Botschaft des Wahlabends sei: „Die Parteien, die im Zweifelsfall für die AfD stimmen, sind abgestraft worden.“ Kipping zeigte sich zuversichtlich, dass die Linke bei der Wahl in Hamburg zugelegt habe.

Prognosen zufolge könnte sich die Linke mit rund neun Prozent leicht verbessern, die SPD wird mit rund 38 Prozent klar stärkste Kraft.(afp)

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