EZB auf Konfrontationskurs zu EZB-Urteil – EU-Kompetenzstreit in vollem Gang

Epoch Times15. Mai 2020 Aktualisiert: 15. Mai 2020 13:37
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die EZB machen die Reaktion auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsatzfrage. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob sich EU-Institutionen eigenmächtig über die EU-Verträge hinweg setzen dürfen und den behaupteten Vorrang des EuGH vor nationalem Verfassungsrecht.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Notenbankkreise. Zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht „entgegenzukommen“, das in der vergangenen Woche bessere Begründungen der EZB-Entscheidungen verlangt hatte.

EU-Institutionen wollen Befugnisse der EU-Vertragspartner nicht anerkennen

Doch unter dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs sei sie auf einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt, so der „Spiegel“. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen. Die Notenbank sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen.

Ungewählte EU-Exekutive will Vorherrschaft vor demokratisch legitimierten nationalen Einrichtungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) prüft wegen des EZB-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. „Es geht darum, dass wir nun in einen Dialog kommen, wie wir sicherstellen, dass von diesem Urteil keine falschen Signale ausgehen mit Blick auf den Vorrang europäischen Rechts und europäischer Gerichtsbarkeit“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. (dts)

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