Tschechischer Senatssprecher: Das Land kann nicht der Lakai Pekings sein – Resolution gegen Chinas Drohbrief

Von 27. Mai 2020 Aktualisiert: 27. Mai 2020 9:10
Der Sprecher des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil, darf nach Taiwan reisen, beschloss der tschechische Senat in einer Resolution. Vystrčil sagte, die Tschechische Republik dürfe kein Lakai Chinas sein, und bezog sich dabei auf einen Drohbrief der chinesischen Botschaft, in dem sein verstorbener Vorgänger gewarnt wurde, seinen geplanten Besuch in Taiwan abzusagen.

Der tschechische Senat verabschiedete am 20. Mai eine Resolution, in der das chinesische Regime für einen Drohbrief kritisiert wurde. Der Brief war an den ehemaligen Senatssprecher Jaroslav Kubera adressiert. Der Inhalt des Briefes ist eine Drohung, welche den Besuch in Taiwan von Kubera verhindern sollte. Der Brief machte auch Andeutungen auf „die Sicherheit der Familie“.

Die nun verabschiedete Resolution verurteilte den drohenden Ton des Briefes, in dem es hieß, dass Kuberas Reise nach Taiwan „zu Komplikationen für tschechische Unternehmen im Handel mit China“ führen werde.

Drohbrief sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen Republik

„Diese Mitteilung hat die Grenze zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen Republik überschritten und steht im Widerspruch zur Erklärung der Außenministerien der Tschechischen Republik und der Volksrepublik China von 2014“, hieß es in der Resolution des tschechischen Senats.

Die Besuche tschechischer Parlamentsdelegationen in Taiwan stehen „im Einklang mit den langfristigen außenpolitischen Interessen der Tschechischen Republik“. Der tschechische Senat unterstützt den Besuch des Senatspräsidenten in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation, hießt es weiter in der Resolution.

Die Resolution wurde mit 50 Ja-Stimmen angenommen, nur ein Senator stimmte dagegen. Ein weiterer enthielt sich der Stimme.

Vystrčil erklärt gegenüber „Radio Prague International“, dass ihm der tschechische Präsident Miloš Zeman bei einem Treffen am 19. Mai gesagt habe, dass eine Mission nach Taiwan keinen Beitrag zur tschechischen Wirtschaft leistete. Zeman ist nach Ansicht des Sinologen Martin Hála (Karls-Universität Prag) ein Verfechter engerer wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas.

Vystrčil zufolge habe Zeman chinesische Beamte davor gewarnt, den Tschechen zu sagen, was sie tun oder nicht tun können. Dies „wäre kontraproduktiv, da es die gegenseitige Zusammenarbeit beeinträchtigt“, so Zeman. Die Warnung des tschechischen Präsidenten verstärke jedoch die Aggressivität der chinesischen Beamten und ihre Einmischung, sagte Vystrčil.

Chinesische Beamte diktieren den Umgang mit Taiwan

Chinesische Beamte „diktieren, ob ich ein Foto mit der taiwanesischen Flagge machen darf, ob ich an einer Zeremonie teilnehmen darf, wenn Taiwan der Tschechischen Republik ein Geschenk überreicht, und sie sagen dem Direktor meines Büros, ob er ins Fernsehen gehen soll oder nicht“, sagte Vystrčil gegenüber der tschechischen Zeitung „Jihlavský deník“.

Sie sagten mir sogar, ich solle der gewählten Präsidentin Taiwans nicht zu ihrer Amtseinführung gratulieren“, fügte er hinzu.

Nach einer Überprüfung der Antwort der Regierung auf das Schreiben der chinesischen Botschaft erklärte Vystrčil, dass der Senat „eine klare Position“ bezogen habe, dass die offizielle Reaktion der tschechischen Regierung „langwierig, nicht ausreichend energisch und nicht sehr zuversichtlich“ gewesen sei.

Das bedeutet erstens, dass wir uns in der Position eines Lakaien befinden, denn wenn Sie nicht stark genug reagieren, betrachtet Ihr Partner wenn Sie in diesem Fall noch von einem Partner sprechen können Sie als einen Untergebenen.“

„Zweitens werden die Souveränität, Originalität und Unabhängigkeit der Tschechischen Republik geschwächt, weil Sie zugeben, dass Ihre Politik von den Mächten mit ähnlichen Bedrohungen beeinflusst werden kann“, erklärte der Senatssprecher.

Der plötzliche Tod des früheren Senatssprechers

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Jaroslav Kubera starb am 20. Januar an einem Herzinfarkt, nur drei Tage, nachdem er und seine Frau nach einem Neujahrsempfang in der chinesischen Botschaft in Tschechien zurückgekehrt war. Er litt nicht an Krankheiten, aber nach dem Bankett habe er sich anders verhalten. Seine Frau beschrieb in einem Interview, dass er immer depressiver wurde. Er bestand aber weiterhin darauf, Taiwan zu besuchen. Einmal sagte er zu seiner Familie: „In den Tagen der kommunistischen Diktatur konnte niemand Kubera aufhalten! Wie kann es jetzt, da die Tschechoslowakei eine Demokratie ist, gerechtfertigt sein, einem solchen Druck nachzugeben?“

Am 10. Januar wurde ein Brief von der chinesischen Botschaft an das Büro des tschechischen Präsidenten gerichtet. Darin wurde davor gewarnt, dass tschechische Unternehmen mit Niederlassungen in China „bezahlen“ würden, wenn Kubera seine Pläne zu einem Besuch der autonomen Insel Taiwan durchsetzt.

„Ich habe ihn gelesen, und ich hatte Angst“, sagte seine Witwe in einem Interview. „Es kam mir ziemlich bedrohlich vor.“

Der Brief trug einen Eingangsstempel des Präsidialbüros und wurde Kubera von Zeman während des Mittagessens am 14. Januar überreicht, was die Abgeordneten dazu veranlasste, eine Erklärung zu verlangen.

Das Schreiben drohte, dass tschechische Unternehmen, die auf dem chinesischen Festland tätig sind, wie die Volkswagen-Tochter Skoda Auto und die kreditgebende Home Credit Group, unter einem Besuch Kuberas in Taiwan leiden würden.

Kubera sagte im vergangenen Jahr bei der Ankündigung seines Taiwan-Besuchs, der Besuch sei nicht gegen China gerichtet, sondern wirtschaftsfreundlich. Er merkte an, dass Taiwan, auch bekannt als die Republik China, der drittgrößte Handelspartner der Tschechischen Republik in Asien sei.

Zeman und der tschechische Premierminister Andrej Babis hatten zuvor Bedenken geäußert, dass Kuberas Pläne, Taiwan zu besuchen, China zu Vergeltungsmaßnahmen gegen die tschechische Geschäftswelt veranlassen könnten.

(Mit Material von „The Epoch Times USA“)

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