Demokraten blocken CIA-Kandidatin des Präsidenten – Trump: Gina Haspel geht „zu hart gegen Terrorismus“ vor

Von 9. Mai 2018 Aktualisiert: 9. Mai 2018 8:21
Gina Haspel soll die neue CIA-Chefin werden. Aber die Demokraten behindern Donald Trumps Wahl für die Position. Der Grund: Gina Haspel gehe "zu hart gegen den Terrorismus" vor, schrieb Trump auf Twitter.

Die Demokraten behindern Donald Trumps Wahl für die Position der CIA-Direktion. Der Grund: Gina Haspel gehe „zu hart gegen den Terrorismus“ vor, schrieb US-Präsident Trump am Montag auf Twitter.

„Meine hochangesehene Kandidatin für das Amt der CIA-Direktorin, Gina Haspel, kam unter Beschuss, weil sie zu hart gegen Terroristen vorgeht“, twitterte Trump.

Denken Sie nur, in diesen sehr gefährlichen Zeiten haben wir die qualifizierteste Person, eine Frau, die die Demokraten raushaben wollen, weil sie gegen den Terrorismus zu hart vorgeht. Gewinne, Gina!“

Trumps Kommentar kommt kurz vor Haspels erster Bestätigungsanhörung vor dem Senate Select Committee on Intelligence (SSCI). Am Montag sollte sie sich mit drei Demokraten aus dem Ausschuss treffen. Es wird erwartet, dass die Demokraten sie zu ihrer Arbeit in den frühen 2000er Jahren zum „Krieg gegen den Terror“ befragen werden.

Haspel wurde wegen der Leitung eines CIA-Gefängnisses in Thailand kritisiert, wo Abd al-Rahim al-Nashiri drei Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen wurde. Al-Nashiri war der mutmaßliche Drahtzieher hinter dem Anschlag auf die USS Cole, bei dem 17 US-Soldaten ums Leben kamen.

Doch schon vor Gina Haspels Ankunft im Oktober 2002 fand in dem Gefängnis Folterungen statt. Laut „The Daily Caller“ wurde der Gefangene Abu Zubaydah innerhalb eines Monats 83 Mal mit der Methode des Waterboarding gefoltert.

Als Trump Haspel als neue CIA-Chefin vorschlug, tauchten vernichtende Berichte über ihre Amtszeit im Gefängnis auf, die sich später jedoch als falsch erwiesen. ProPublica führte die Anklage mit einem Artikel an, in dem behauptet wird, dass Haspel die Folter vom Terrorverdächtigen Abu Zubaydah „genossen“ habe. Später änderte man den Titel des Artikels in „Korrektur: Trumps Kandidatin für die CIA-Leitung hat das Waterboarding an Abu Zubaydah nicht überwacht“.

Gina Haspel war auch an der Zerstörung von 92 Videobändern von Verhören von Al-Qaida-Häftlingen in CIA-Gefängnissen beteiligt. Im April veröffentlichte die CIA ein disziplinarisches Prüfungsprotokoll aus dem Jahr 2011, das Haspel von jeglichem Fehlverhalten bei der Bandvernichtung losspricht.

Derzeit ist Haspel stellvertretende Direktorin der CIA. Während ihrer 33-jährigen Tätigkeit bei der Agentur hatte sie verschiedene Ämter inne, unter anderem als stellvertretende Direktorin des National Clandestine Service sowie als Stabschefin des Direktors des National Clandestine Service.

Senatorin Dianne Feinstein, Mitglied im Geheimdienstausschuss, sagte im März, dass sie Haspels Nominierung nicht im Weg stehen werde, weil Haspel es in ihrer Rolle als stellvertretende Direktorin gut gemacht und das Vertrauen der Agentur habe. Bei der Untersuchung der CIA-Gefängnisse hatte Feinstein an der Spitze des Ausschusses gesessen.

Der ehemalige CIA-Stabschef der ehemaligen Regierung von Ex-Präsident Barack Obama Jeremy Bash sagte gegenüber NBC, dass Haspel „eine der seltenen CIA-Direktor-Kandidaten ist, mit denen beide Parteien zufrieden sein können“. Auch die Redaktionsleitungen von „New York Post“, „The Wall Street Journal“ und „The Weekly Standard“ unterstützten Haspel.

Wenn Gina Haspel ernannt wird, ist sie die erste Frau, die die CIA leitet. Die Position in der Agentur wurde frei, nachdem Trump den damaligen CIA-Direktor Mike Pompeo zum Staatssekretär nominiert hatte. Pompeo wurde ernannt und legte Ende April seinen Eid ab.

Trump hielt seine erste Rede als US-Präsident in der CIA-Zentrale im Januar 2017.

Quelle: The Epoch Times

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