Obamas Förderrichtlinien werden unter Trump wegen Diskriminierung zurückgenommen

Von 5. Juli 2018 Aktualisiert: 5. Juli 2018 13:47
Fördermaßnahmen, die einst gegen die Diskriminierung der schwarzen Amerikaner eingeführt wurden, diskriminieren inzwischen selber die Angehörigen anderer Gruppen.

Beamte des Justiz- und des Bildungsministeriums zogen am 3. Juli eine Reihe von Richtlinien aus der Obama-Ära zurück und sagten, dass sie „Präferenzen und Positionen jenseits der Anforderungen der Verfassung“ befürworten.

Ministerialbeamte kündigten die Aktion in einem gemeinsamen Schreiben an, in dem sieben zwischen 2011 und 2016 herausgegebene Richtliniendokumente aufgeführt sind, die zurückgezogen werden sollen.

Der Brief begann: „Die Dokumente entscheiden vorzeitig oder scheinen zu entscheiden, ob bestimmte Handlungen gegen die Verfassung oder das Bundesgesetz verstoßen“. „Indem sie den öffentlichen Schulen sowie den Empfängern von Bundesmitteln vorschlagen, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus tätig zu werden oder aber nicht tätig zu werden, stehen die Dokumente im Widerspruch zu den geltenden Grundsätzen für Richtlinien“.

Förderrichtlinien können selbst diskriminierend sein

Der Oberste Gerichtshof hat den Zusammenhang zwischen Rassendiskriminierung und Fördermaßnahmen mehrfach geprüft. Beamte der Justiz- und Bildungsministerien fanden, dass in den Dokumenten den Schulen Verfahrensweisen nahegelegt wurden, damit sie weiterhin fortfahren konnten, die Aufnahme von bestimmten Kursteilnehmern, im Sinne einer Förderung bestimmter sozialer Gruppen, fortzuführen, ohne damit gegen die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu verstoßen.

Der Schritt ist ein Zeichen dafür, dass die Trump-Administration gegen Rassendiskriminierung bei der Aufnahme in die Schule kämpfen wird.

Klagen gegen Universitäten

Laut Dokumenten aus dem letzten Jahr verfolgte das Justizministerium einen Fall, bei dem die Universität von Harvard Bürgerrechte bei ihrer Zulassungspraxis verletzt haben soll

Unterdessen verklagt eine Gruppe asiatisch-amerikanischer Studenten Harvard und behauptet, dass die Schule routinemäßig asiatische Amerikaner abgelehnt hat, um Platz für Studenten anderer Rassen zu schaffen. Der Fall wird wahrscheinlich vor das Oberste Gericht kommen.

Der Oberste Gerichtshof wird wohl noch einmal entscheiden müssen

Präsident Donald Trump sagte, dass er am 9. Juli seinen Kandidaten, für den Obersten Gerichtshof bekannt geben wird, der den ausscheidenden Richter Anthony Kennedy ersetzen soll. Es wird erwartet, dass Trump einen konservativen Richter, wie den verstorbenen Antonin Scalia oder den zuletzt eingesetzten Neill Gorsuch, nominieren wird. Würde dieser Kandidat bestätigt, gäbe das eine stabile konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof.

Die Konservativen lehnen mit der Rasse begründete Fördermaßnahmen ab, indem sie sagen, dass diese Praxis zwar vor Jahrzehnten einem bestimmten Zweck diente, aber selbst eine Form der Diskriminierung ist.

Bevorzugung von Minderheiten ist kein Mittel gegen Diskrimnierung

„Die Nutzung von Rassenpräferenzen, um Vielfalt in der Hochschulbildung zu erreichen, sollte nur ein temporäres Projekt sein, als diese Programme vor fünf Jahrzehnten begonnen wurden“, schrieb Althea Nagai, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Center for Equal Opportunity, in einem Leitartikel für die Föderalistische Gesellschaft.

„Nun, die Praxis ist ein fester Bestandteil der College-Zulassungen an einigen der elitärsten Schulen Amerikas. Die jüngsten Zahlen erzählen eine Geschichte der diskriminierenden Behandlung von asiatischen Amerikanern wegen ihrer Rasse und Ethnizität, wenn sie Zugang zu Amerikas besten Hochschulen erhalten wollen.“

„Das Original erschien in der Epochtimes (USA) (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: Trump Administration Reverses Obama-Era Affirmative Action Guidelines

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