Petr Bystron (AfD) fragt Bundesregierung: Was ist die Hauptstadt Israels?

Von 18. April 2018 Aktualisiert: 18. April 2018 16:42
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, was ihrer Meinung nach die Hauptstadt Israels sei. Die Anfrage wird in Israel mit großem Interesse verfolgt.

U.S.-Präsident Donald Trump hat am 6. Dezember 2017 angekündigt, die U.S.-Botschaft in Israel offiziell nach Jerusalem zu verlegen. Die Entscheidung stieß in Berlin auf heftige Kritik, Deutschland unterstützte am 21. Dezember eine Resolution in den Vereinten Nationen, um den Schritt zu verurteilen.    

Die AfD unterstützte als einzige deutsche Partei die Entscheidung. MdB Markus Frohnmaier sagte: „Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel den Mumm aufbringt, die souveräne Entscheidung der Israelis anzuerkennen, dass Jerusalem ihre Hauptstadt ist.“ Die stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag Beatrix von Storch nannte die Entscheidung „nachvollziehbar“: „Nicht diese Entscheidung Donald Trumps macht den Frieden in der Region unmöglich. Es ist nicht Israel und der Westen, sondern der politische Herrschaftsanspruch des Islam, der Freiheit und Demokratie in der Region verhindert.

Nun hat der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, am Montag eine Einzelanfrage an die Bundesregierung gerichtet: „Wie heißt die Hauptstadt Israels? (Bitte nur mit einem Ortsnamen antworten.)“

Er wies darauf hin, dass Außenminister Heiko Maas vom 25. – 26. März Israel besucht hat, und dabei den Staatspräsidenten Reuven Rivlin sowie Premierminister Benjamin Netanjahu jeweils in deren Amtssitzen in Jerusalem getroffen hat. „Also sollte der Außenminister jetzt in der Lage sein, eine einfache Frage zu beantworten“, so Bystron: „Wie heißt die Hauptstadt Israels?“

Die Anfrage wurde in Israel mit großem Interesse aufgenommen. Die Times of Israel, die oft auch sehr kritisch über die AfD berichtet hat, griff die Anfrage auf: „Rechter AfD-Abgeordneter regt die Berliner Regierung an, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, schrieb die Times am 17. April und druckte die Anfrage im Original mit ab.

Die Times thematisierte auch die kritische Haltung vieler offizieller Vertreter Israels sowie der jüdischen Gemeinde in Deutschland gegenüber der AfD an. Die Zeitung sprach von einem „Boykott der Israelischen Regierung gegen die AfD“, musste aber einräumen, dass so ein Boykott nie offiziell verkündet wurde. Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, sprach von „einer Reihe antisemitischer Äußerungen aus den Reihen der AfD“, nannte aber als konkretes Beispiel nur Alexander Gaulands Bemerkung über „Stolz“ auf „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“

Die AfD hat beim Botschafter Issacharoff nachgefragt, ob er weitere Beispiele für Antisemitismus in der AfD nennen kann, damit man diesen nachgehen könne. Eine Antwort steht noch aus.

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