Umweltvorschriften werden mit geheimen Forschungsergebnissen gemacht – US-Regierung beendet undurchsichtige Praktik

Von 21. März 2018 Aktualisiert: 21. März 2018 15:27
Die in Amerika zur Gesetzgebung in Umweltfragen verwendeten wissenschaftlichen Ergebnisse werden anhand unbekannter und geheimer Quellen und Daten ermittelt. Damit soll jetzt Schluss sein.

Die Verwaltung von US-Präsident Donald Trump wird bald die Praktik der Verwendung von „Geheimwissenschaften“ zur Rechtfertigung von Umweltvorschriften beenden, sagte der Leiter der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA), dem „Daily Caller“.

Scott Pruitt – von Trump zum EPA-Leiter ernannt – wird die langjährige Politik beenden, die es den Regulierungsbehörden ermöglichte, sich bei der Ausarbeitung von Regeln auf versteckte wissenschaftliche Daten zu beziehen. Diese Regelungen haben den amerikanischen Steuerzahlern und Unternehmen 344 Milliarden Dollar – während der achtjährigen US-Präsidentschaft von Barack Obama – gekostet. Das zeigen die Daten des American Action Forum.

„Wir müssen sicherstellen, dass ihre Daten und Methoden als Teil der Aufzeichnung veröffentlicht werden“, sagte Pruitt dem „Daily Caller“ mit Blick auf die umstrittenen geheimen Forschungen. „Sonst ist es nicht transparent. Es wird nicht objektiv gemessen – was aber wichtig ist.“

Die neuen Regelungen von Pruitt verpflichten die EPA-Regulatoren künftig dazu, nur wissenschaftliche Studien zu berücksichtigen, die ihre Daten und Methoden der Öffentlichkeit zugänglich machen. Auch alle von der EPA finanzierten Studien müssen künftig ihre Daten öffentlich zugänglich machen.

„Wenn wir Forschungen in Auftrag geben, werden die Ergebnisse manchmal veröffentlicht, manchmal nicht. Wir machen oft nur den Teil unserer gesetzgebenden Prozesse öffentlich. Doch andererseits werden die Methodik und die Daten, die in diese Ergebnisse eingeflossen sind nicht veröffentlicht – weil der Dritte, der die Studie durchgeführt hat, sie uns nicht gibt“, fügte Pruitt hinzu. „Wir haben zwar gesagt, dass das in Ordnung ist – aber jetzt ändern wir auch das.“

Demokraten und Umweltaktivisten gegen transparente Forschung

Die Konservativen kritisieren seit Jahren die Nutzung der geheimen Wissenschaft durch die EPA. Sie argumentieren, dass kostspielige Regelungen und von den Steuerzahlern finanzierte Studien die zugrunde liegenden Daten transparent machen sollten. Demokraten und Umweltaktivisten haben sich der Idee widersetzt.

Während Pruitt Vorbereitungen trifft, um die Neuregelung auf der Agenturebene umzusetzen, sind die Gesetzgeber damit beschäftigt, dieselbe Regelung zu einer juristischen Bestimmung zu machen. Letztes Jahr führte der Republikaner Lamar Smith den HONEST Act ein, der die Verwendung von geheimen Wissenschaften bei der EPA verbietet. Der Gesetzentwurf wurde im März letzten Jahres im Parlament verabschiedet.

„Wenn wir eine Drittpartei einbeziehen, um eine wissenschaftliche Überprüfung oder Untersuchung durchzuführen – das ist die Grundlage für die Gesetzgebung – verdient es jeder US-Bürger im ganzen Land zu wissen, welche Daten und welche Methoden verwendet wurden, die letztendlich zur Verabschiedung von Vorschriften durch diese Agentur führten“, sagte Pruitt.

Die EPA hat auf der Grundlage von zwei Studien aus den 90er Jahren, die ihre Daten nicht preisgeben, weitreichende Vorschriften für die Luftqualität erlassen. Eine der teuersten Regelungen der MATS-Agentur stützt sich auf diese versteckten Studien.

Gegner wollen „Daten vor unabhängiger Überprüfung verstecken“

Das Hauptargument der Demokraten gegen die Veröffentlichung der Daten ist, dass sie die „Privatsphäre der Patienten“ gefährden würden.

Steve Milloy, Senior Fellow am Energy and Environmental Legal Institute, sagt aber: solche Daten seien sowieso anonym und bereits in Studien mit öffentlich zugänglichen Daten verwendet worden.

„Die Verfügbarkeit solcher Datensätze ist nichts Neues“, sagte Milloy dem „Daily Caller“.

„Der Staat Kalifornien beispielsweise stellt solche Daten unter dem Namen ‚Öffentlich nutzbare Todesakten‘ zur Verfügung“, so der Wissenschaftler. „Wir haben solche Daten in Form von über zwei Millionen anonymisierten Totenscheinen in unserer jüngsten kalifornischen Studie über ‚Partikel und Tod‘ verwendet.“

Die Gegner der Datentransparenz versuchen nur, die Daten vor einer unabhängigen Überprüfung zu verstecken“, fügte Milloy hinzu.

„Aber die Studien, die diese Daten verwenden, sind von den Steuerzahlern finanziert, und sie werden benutzt, um die Öffentlichkeit zu regulieren.“

Originalartikel in der amerikanischen Epoch Times: Trump Admin to Stop Using ‘Secret Science’ to Craft Environmental Regulations

(Deutsche Bearbeitung von tp)

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