US-Vizepräsident Mike Pence: „Migranten-Karawane von linken Gruppen und Venezuela gesteuert“

Von 5. November 2018 Aktualisiert: 5. November 2018 17:18
Kurz vor den Kongress-Zwischenwahlen in den USA ist die Lage rund um die Migranten-Karawane aus Mittelamerika, die sich auf die US-Grenze zubewegt, noch einmal ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence schließen ein Entgegenkommen aus und werfen die Frage nach den Hintermännern auf.

Am letzten Wochenende vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat US-Vizepräsident Mike Pence auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen im Südwesten des Landes erklärt, Hinweise darauf zu haben, dass der Migrantenzug, der sich aus Mittelamerika Richtung Grenze der Vereinigten Staaten bewegt, gezielt gesteuert sei. Dies hätten ihm auch Geheimdienste von Partnerländern und ein Telefongespräch mit dem Präsidenten von Honduras bestätigt, berichtet „Fox News“.

„Der Präsident von Honduras hat mir berichtet, dass die Karawane von linksradikalen Organisationen organisiert wurde, von politischen Aktivisten in Honduras, und dass sie von Gruppen aus dem Ausland, sogar von Venezuela, gesponsert wurde“, sagte Pence in Yuma, Arizona. „Deshalb glaube ich, dass das amerikanische Volk das durchschaut – die Leute merken, dass das kein spontaner Zug verzweifelter Menschen ist.“

Der Vizepräsident absolvierte am Wochenende eine Reihe von Last-Minute-Wahlkampfkundgebungen in den Bundesstaaten New Mexico, Arizona und Nevada. In Roswell und Yuma wurde seine Verlautbarung, die Südgrenze der USA würde gegenüber dem Migrantenzug geschlossen, mit Jubel begrüßt.

„Jeder, der mit dieser Karawane mitgezogen ist, sollte einfach umkehren“, sagte Pence zu Fox News. „Sie sollen nach Hause gehen oder in Mexiko Asyl beantragen.“

Eintreffen an der Grenze für kommendes Wochenende erwartet

Pence unterstrich auch noch einmal, wie wichtig es sei, die republikanische Mehrheit im Kongress auszubauen, um Schlupflöcher zu stopfen, die Menschenhändlern im Umfeld der Karawane ihr Wirken erleichtern. „Der fehlende 60-Stimmen-Abstand, von dem der Präsident stets spricht, hat bislang verhindert, dass wir dieses Problem tatsächlich angehen können. Die Liberalen im US-Senat haben stets unsere Vorhaben zur Einwanderungsreform blockiert.“

Derzeit befindet sich ein erheblicher Teil des Einwandererzugs im mexikanischen Mapastepec in der Provinz Chiapas. Bis zur US-Grenze sind es von dort aus noch etwas mehr als 1700 Kilometer. Schätzungen zufolge könnte der Migrantenzug bis zum kommenden Wochenende die Grenze zu Texas erreicht haben. Pence weist die Forderung zurück, die USA müssten zentralamerikanischen Migranten helfen, zur Grenze gelangen zu können – die USA unterstützten deren Heimatländer bereits jetzt in erheblichem Ausmaß:

„Wir haben Dutzende Millionen US-Dollar an Hilfen für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder bereitgestellt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die zentralamerikanischen Länder ihren Beitrag erhöhen.“

Wie viele Migranten sich noch in der Karawane befinden, ist derzeit unklar. Der Bürgermeister von Huixla schätzte die Teilnehmerzahl jüngst auf 6000, offizielle Angaben der mexikanischen Regierung sprechen von 4000. Nachdem 1700 Personen das Angebot angenommen hatten, in Mexiko Asyl zu beantragen, vier vollbesetzte Busse sich zurück auf den Weg in Richtung Honduras aufgemacht hatten und einige Migranten in Mexiko nach Arbeit gesucht hatten, sei die Karawane kleiner geworden.

Welche Rolle spielen die Organisationen von Soros?

Es wird erwartet, dass in den nächsten Tagen auch einige Migranten versuchen werden, auf den Güter-Schnellzug „La Bestia“ aufzuspringen, der von Guatemala an die US-amerikanische Grenze fährt.

Unterdessen gehen die Spekulationen weiter, wer sich tatsächlich an der Finanzierung der Migrantenkarawane beteiligt. Neben Regierungen wie jener des sozialistischen Venezuela, das selbst mit massenhafter Auswanderung zu kämpfen hat, fällt dabei immer wieder der Name des US-Milliardärs George Soros.

Dessen Open Society Foundations sollen Medienberichten zufolge an mindestens drei der vier Vereinigungen finanzielle Zuwendungen vergeben haben, die der Koalition „CARA Family Detention Pro Bono Project“ angehören. Diese arbeite mit der Vereinigung Pueblo sin Fronteras zusammen, die von Honduras aus die Karawane organisiert hatte. Mitglieder der CARA-Koalition sind das Catholic Legal Immigration Network, der American Immigration Council, das Refugee and Immigration Center for Education and Legal Services und die American Immigration Lawyers Association.

Ein wesentliches Bindeglied zwischen CARA und Pueblo sin Fronteras sei demnach Alex Mensing, seines Zeichens Rechtsberater an der „Immigration and Deportation Defense Law Clinic“ der Universität von San Francisco und regelmäßiger Gesprächspartner des linkslastigen Mediums „Mother Jones“. Laut der NGO „Influence Watch“ ist die Foundation for National Progress, die das Medium herausbringt, regelmäßige Empfängerin von Zuwendungen aus den Soros-Organisationen.

Soros selbst hatte am 20. September 2016 angekündigt, er wolle bis zu 500 Millionen US-Dollar in Programme und Unternehmen investieren, die Migranten und Flüchtlingen helfen, die aus „lebensgefährlichen Lagen“ fliehen. Reuters berichtete in diesem Zusammenhang über die Partnerschaft mit dem Namen „Humanity Ventures“, die der Milliardär mit dem Kreditkartenunternehmen Mastercard abgeschlossen habe. Ob auch Pueblo sin Fronteras, die für sich in Anspruch nimmt, exakt diese „Flucht aus Lebensgefahr“ zu ermöglichen, in den Genuss damit in Zusammenhang stehender Zuwendungen gekommen ist, bleibt Gegenstand von Spekulationen.

Demokraten und Republikaner hoffen gleichermaßen auf Rückenwind

Wem die Karawane politisch nützen wird, ist ungewiss. Die Republikaner könnten von der Angst vieler US-Amerikaner vor einer unkontrollierten Einwanderungswelle profitieren. Diese befürchten, ein Einlenken gegenüber dem Migrantenzug könne weitere Bestrebungen dieser Art zur Folge haben. Deshalb haben Donald Trump und seine Regierung jedwedes Entgegenkommen ausgeschlossen.

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Die Demokraten erhoffen sich demgegenüber Solidaritätsstimmen von Einwanderern aus der hispanischen Community in den USA – nachdem die positive Wirtschaftsentwicklung auch dort die Beliebtheitswerte des Präsidenten zuletzt deutlich gesteigert hatte. Die Regierung von Venezuela dürfte außerdem darauf hoffen, von der eigenen Krise ablenken und die USA in Misskredit bringen zu können – vor allem aber auch Honduras, wo sich im Vorjahr bei den Präsidentenwahlen ein US-freundlicher, antikommunistischer Kandidat gegenüber dem Hoffnungsträger der Sozialisten durchsetzen konnte.

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