Bürgermeisterwahl in Istanbul: Klarer Sieg für die Oppostition, Erdogan gratuliert dem Sieger

Epoch Times23. Juni 2019 Aktualisiert: 23. Juni 2019 20:57
Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu gewann die Bürgermeisterwahlen in Istanbul mit 54 Prozent der Stimmen. Er konnte seinen Vorsprung im Vergleich zur ersten Wahl ausbauen. Er sagte: "Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen".

+++ Update +++

20:40 Uhr: Präsident Erdogan gratuliert Oppositionskandidat Imamoglu zu Wahl in Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu zu seinem Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul gratuliert. „Der Wille des Volkes hat sich heute erneut gezeigt“, schrieb Erdogan am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.

„Ich gratuliere Ekrem Imamoglu, der laut den inoffiziellen Ergebnissen die Wahl gewonnen hat.“ Imamoglu erhielt bei der wiederholten Bürgermeisterwahl 54 Prozent der Stimmen.

20:15 Uhr: Klarer Sieg für Imamoglu mit 54 Prozent der Stimmen

Klarer Sieg für die Opposition bei Bürgermeisterwahl in Istanbul: Der Kandidat Ekrem Imamoglu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) gewann die Wahl am Sonntag klar mit 54 Prozent. Sein Rivale Binali Yildirim von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestand kurz nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse seine Niederlage ein.

„Ich gratuliere ihm und wünsche ihm viel Glück“, sagte Yildirim bei einem Auftritt im Fernsehen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte kurz zuvor gemeldet, dass Imamoglu nach Auszählung des Großteils der Stimmen klar in Führung liege.

Ich hoffe, dass Ekrem Imamoglu Istanbul gut dienen wird. Wir werden versuchen, ihm auf jede Weise zu helfen“, sagte Yildirim.

Die Wahl zeige, dass „die türkische Demokratie ohne Probleme funktioniert“.

Oppositionskandidat Imamoglu bezeichnete seinen Sieg als „neuen Beginn“ für die Türkei. „Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen“, sagte der CHP-Politiker. Die Wahl sei ein „Beitrag zum demokratischen Prozess in der Türkei“ gewesen.

Er erklärte seine Bereitschaft, mit Präsident Erdogan „harmonisch zusammenzuarbeiten“, um „Istanbuls dringendsten Probleme zu lösen“.

Vorsprung von Imamoglu nahm zwischen der ersten und zweiten Wahl deutlich zu

Imamoglu war bei der ersten Wahl am 31. März knapp vorn gelandet, doch hatte die AKP „massive Unregelmäßigkeiten“ geltend gemacht. Unter dem Druck der AKP annullierte die Wahlkommission Anfang Mai schließlich die Wahl und ordnete eine Wiederholung an. Die umstrittene Entscheidung warf Fragen auf, ob unter Erdogan noch ein demokratischer Machtwechsel möglich sei. Die Wahl am Sonntag galt daher als Test für die Demokratie in der Türkei.

Imamoglu konnte nun seinen Vorsprung deutlich ausbauen. Hatte er die erste Wahl in der 16-Millionen-Metropole mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur 28.000 Stimmen gewonnen, siegte er nun einem Abstand von gut 777.000 Stimmen, wie Anadolu meldete.

Nach Auszählung von 99,4 Prozent der Stimmen erreichte er demnach 54,03 Prozent, während Yildirim auf 45,09 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,4 Prozent.

Der Politikwissenschaftler Berk Esen von der Bilkent Universität in Ankara nannte den Sieg Imamoglus eine „kolossale Niederlage für Yildirim, aber auch für Erdogan“.

„Er hat sich verspekuliert. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten war so hoch, dass es keinen Sinn machte, weiter zu beharren“, sagte Esen. Er erwarte, dass die AKP-Führung nun versuchen werde, die Bedeutung der Wahl herunterzuspielen.

AKP-Anhänger reagierten wütend und traurig

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In Hochburgen der Opposition wie Sisli wurde der Sieg Imamoglus mit Jubel und Gehupe begrüßt. Die AKP-Anhänger, die sich vor dem Hauptquartier der Partei versammelten, reagierten dagegen wütend und traurig. „Dies ist eine Lehre für uns“, sagte der AKP-Anhänger Ali Kasapoglu unter Tränen.

Ich bin mir aber sicher, dass Imamoglus Wähler es am Ende bereuen werden, für ihn gestimmt zu haben. Er ist eine lahme Ente, er kann nichts tun in Istanbul.“

Für Erdogan ist der Verlust der Wirtschaftsmetropole eine Niederlage mit weitreichenden Konsequenzen. Er hatte selbst seine politische Karriere 1994 als Bürgermeister von Istanbul begonnen. „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, hat Erdogan einmal gesagt. Der Sieg in Istanbul wird die CHP in der ganzen Türkei stärken, während die AKP mit dem Verlust der Kontrolle über die Stadtverwaltung wichtige Ressourcen verliert.

Die Wahl stand im Zeichen der Wirtschaftskrise. Auch unter AKP-Wählern war die Unzufriedenheit hoch über den drastischen Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem Absturz der Währung im vergangenen Sommer. Imamoglu hatte sich im Wahlkampf ganz auf soziale Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit und Kinderbetreuung konzentriert und dem „System der Verschwendung“ in der Stadtverwaltung den Kampf angesagt.

19:00 Uhr: Imamoglu nennt Sieg bei Wahl in Istanbul „neuen Beginn“ für die Türkei

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat seinen Sieg bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul als „neuen Beginn“ für die Türkei bezeichnet. „Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen“, sagte Imamoglu.

Nach Auszählung fast aller Stimmen führt der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit 53,8 Prozent der Stimmen. Der AKP-Kandidat Binali Yildirim liegt bei 45,4 Prozent.

Yildirim gestand in einem Fernsehauftritt bereits seine Wahlniederlage ein und gratulierte Imamoglu. Die Neuwahlen waren umstritten. Der AKP-Kandidat hatte auch die erste Wahl verloren, Imamoglu hatte die erste Wahl bereits gewonnen. Anschließend hatte die Partei von Regierungschef Erdogan wegen angeblicher Regelwidrigkeiten auf eine Neuwahl bestanden.

18:35 Uhr: Erdogan-Kandidat gesteht seine Niederlage ein

Der Kandidat der Regierungspartei AKP, Binali Yildirim, hat seine Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul eingestanden.

Yildirim gratulierte seinem Rivalen Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP am Sonntagabend bei einem Fernsehauftritt zu seinem Vorsprung und wünschte ihm viel Glück.

Laut vorläufigen Ergebnissen lag Imamoglu mit 53,8 Prozent klar vorn.

18:00 Uhr: Wahl ist beendet

Nach der umstrittenen Annullierung des Wahlsiegs der Opposition in Istanbul ist in der Bosporus-Metropole am Sonntag die Bürgermeisterwahl wiederholt worden. Nach Schließung der Wahllokale am frühen Abend warteten die Einwohner gespannt auf die ersten Ergebnisse. Die Abstimmung gilt als Test für die Demokratie in der Türkei und als richtungsweisend für die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Annullierung der ersten Wahl vom 31. März unter dem Druck der Regierungspartei hatte Zweifel aufkommen lassen, ob in der Türkei noch ein demokratischer Machtwechsel möglich ist.

Der Istanbuler Lokalpolitiker Imamoglu hatte am 31. März eine knappe Mehrheit errungen und Mitte April sein Amt angetreten, bevor die Wahl unter dem Druck der AKP annulliert wurde.

Viel hängt nun davon ab, ob beide Seiten das Ergebnis anerkennen. Nach der Wahl Ende März hatte die AKP der Opposition „Diebstahl an den Urnen“ vorgeworfen. Die Wahlkommission hatte diesen Vorwurf zwar nicht bestätigt, aber eine Wiederholung angeordnet.

Die Wählerin Duygu Öztörün äußerte nach Schließung der Wahllokale Bedenken, dass die Auszählung dieses Mal fair verläuft. „Ich traue der anderen Seite alles zu“, sagte die Anhängerin des Kandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem Imamoglu. Ihr Ehemann Soner sagte dagegen, er habe keine Sorge. „Der Chef Ekrem hat bereits gewonnen und wird erneut gewinnen“, sagte er. Er warte gelassen auf die Ergebnisse.

Unter Druck der AKP wurde die Wahl annulliert

Der Istanbuler Lokalpolitiker Imamoglu rief bei der Stimmabgabe die Wähler zur Stärkung der Demokratie auf. „Heute ist der Tag, der türkischen Demokratie zuliebe den illegalen Prozess zu korrigieren“, sagte der 49-jährige CHP-Kandidat mit Blick auf die Annullierung seines Wahlsiegs.

Die CHP hat nach eigenen Angaben 200.000 Freiwillige mobilisiert, um den Wahlablauf zu überwachen. Auch der Europarat entsandte eine Beobachterdelegation.

Da erneut mit einem knappen Rennen gerechnet wird, dürfte der Sieger erst spät in der Nacht feststehen. Bei der Wahl Ende März hatte Yildirim für eine Kontroverse gesorgt, als er sich gegen Mitternacht zum Sieger erklärt hatte, obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren.

Yildirim sagte am Sonntag nach der Stimmabgabe, der Wahlkampf sei vorbei, nun entscheide das Volk. Er bitte „um Verzeihung“, wenn er einem seiner Herausforderer Unrecht getan habe. Er hatte Imamoglu im Wahlkampf wiederholt Lügen vorgeworfen.

Aus dem AKP-Umfeld war zudem das Gerücht verbreitet worden, dass der CHP-Kandidat griechischer Abstammung und damit eigentlich kein echter Türke und Muslim sei.

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Der 63-jährige frühere Verkehrsminister und Ministerpräsident Yildirim ist ein langjähriger Vertrauter Erdogans. Für den Präsidenten steht viel auf dem Spiel, da eine erneute Niederlage in der Wirtschaftsmetropole weitreichende Konsequenzen hätte.

Er hatte selbst seine politische Karriere 1994 als Bürgermeister von Istanbul begonnen. „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, hat Erdogan einmal gesagt.

Es wird mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet, obwohl die Wahl mitten in die Ferienzeit fällt. Beide Parteien organisierten Busse, um ihre Wähler aus den Urlaubsorten an der Küste zur Stimmabgabe zu bringen.

„Das Interesse bei der ersten Wahl war weit geringer. Nun ist die Lage aber anders, und ich glaube, Imamoglu wird mit großem Abstand gewinnen“, sagte die 26-jährige CHP-Anhängerin Berna Sönmez.

Imamoglu wird bei der Wahl von der nationalistischen IYI-Partei unterstützt, während der AKP-Kandidat Yildirim im Bündnis mit der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) antritt.

Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) unterstützt Imamoglu, obwohl der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan die HDP kurz vor der Wahl in einer Botschaft aus dem Gefängnis zur Neutralität aufgerufen hatte. (afp)