Wirbel um Geheim-Dossier: Clinton, Demokraten und Geheimdienste wollten Trump politisch ausschalten

Von 31. January 2018 Aktualisiert: 1. Februar 2018 18:11
Ein geheimer Bericht sorgt derzeit in Washington für Wirbel: Hillary Clinton, die Obama-Administration und die Geheimdienste sollen im Wahlkampf zusammengearbeitet haben, um Donald Trump politisch auszuschalten. Eine Analyse der EPOCH TIMES.

Der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) dafür, einen geheimen Bericht für die Öffentlichkeit freizugeben.

Das Memo ist eine vierseitige Zusammenfassung der Erkenntnisse des Geheimdienstausschusses über den weitreichenden Missbrauch des Gesetzes zur „Überwachung in der Auslandsaufklärung“ („Foreign Intelligence Surveillance Act“ FISA). Das Dossier und sein Inhalt sorgen für heftige Spekulationen.

Diejenigen, die es einsehen durften, bezeichneten es als „schockierend“ und die Informationen darin als eine Bedrohung für die USA.

Wichtige Nachrichtenorganisationen, darunter die New York Times, arbeiteten rund um die Uhr, um das Dossier vor seiner Veröffentlichung zu diskreditieren und es als Verschwörungstheorie abzutun. Allerdings sind dies dieselben Medienorganisationen, die ohne Beweise die Geschichte verbreitet hatten, dass Donald Trump über ein Jahr lang mit der russischen Regierung kolludiert haben soll.

Was ist bis jetzt bekannt?

Hillary Clintons Wahlkampagne und der Nationale Ausschuss der Demokratischen Partei (DNC) bezahlten über die Anwaltskanzlei „Perkins Coie“ für das „Fusion GPS“-Dossier, schrieb die „The Washington Post“ vergangenen Oktober. Damit konnten sie einen Bericht über den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erstellen.

Dank der preisgekrönten Journalistin Sara Carter ist außerdem bekannt, dass das FBI das so genannte Trump-Dossier nutzte, um das Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung (FISA) zu missbrauchen und Trumps Wahlkampfteam auszuspionieren.

Hohe FBI-Beamte geben Anti-Trump-Infos weiter

Außerdem schickten hohe FBI-Beamte, darunter Peter Strzok, der leitende FBI-Ermittler in der Clinton-E-Mail- und der Trump-Spionage-Affäre, zahlreiche SMS an die FBI-Anwältin Lisa Page. Diese zeige eine klare Voreingenommenheit zugunsten von Clinton und gegen Trump, meinte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, Chuck Grassley.

Strzok war später Teil von Robert Muellers Spezialausschuss. Er wurde aber gefeuert, nachdem diese parteiischen SMS vom Generalinspektor des Justizministeriums entdeckt worden waren.

Unter Obama: Gesetze gegen Abhörung von Amerikanern systematisch verletzt

Zudem ist bekannt, dass führende Beamte der Obama-Administration, darunter die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und die UN-Botschafterin Samantha Power, vor und nach den Wahlen Dutzende, wenn nicht Hunderte Anfragen stellten, um die Identität von Mitgliedern des Trump-Teams festzustellen.

Diese Art des Ausspionierens von Amerikanern war in einem freigegebenen streng geheimen NSA-Bericht vom April 2017 ausführlich beschrieben worden. Der Bericht zeigt, dass so genannte Minimierungs- und Zielverfahren, die darauf abzielen, das Ausspionieren von Amerikanern zu vermeiden, systematisch von der NSA und dem FBI unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama verletzt wurden.

Keine Beweise für Zusammenarbeit zwischen Trump und Russland

Eine andere Tatsache ist, dass es unter Obama zahlreiche Leaks an die Medien gab, um Trumps angebliche Russland-Affäre zu propagieren. Im vergangenen Juni bezeugte der ehemalige FBI-Direktor James Comey unter Eid vor dem Kongress, dass die Berichterstattung auf der Grundlage dieser anonymen Leaks größtenteils falsch war. „Politico“ veröffentlichte die Comey-Befragung in voller Länge.

Außerdem sagte der ehemalige Direktor des Nationalen Geheimdienstes, James Clapper, mehrmals aus – auch unter Eid vor dem Kongress -, dass es keine Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung gebe. Clapper hatte einen Bericht über die Untersuchung der angeblichen russischen Einmischung bei den Wahlen 2016 beaufsichtigt.

Laut einer Gerichtsakte aus Großbritannien ist außerdem bekannt, dass der ehemalige britische Spion Christopher Steele, der von „Fusion GPS“ mit der Erstellung des Trump-Dossiers beauftragt worden war, bei mindestens zwei Gelegenheiten geheime Briefings mit Medienorganisationen abgehalten hatte. Zu diesen Medien gehörten die New York Times, die Washington Post, CNN, The New Yorker und Yahoo News.

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Aus Gerichtsdokumenten des US-Geheimdienstausschuss ist ebenfalls bekannt, dass „Fusion GPS“ Journalisten bezahlte, die über die angebliche Russland-Affäre berichteten.

Verschwörung gegen Trump unter den Demokraten

All die oben aufgezählten Tatsachen zeichnen ein erschreckendes Bild: Die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton arbeitete Hand in Hand mit der amtierenden Regierung und den mächtigsten Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten der Welt zusammen, um ihren politischen Gegner auszuschalten.

Wenn das Memo veröffentlicht wird, werden sicherlich mehr Fakten über diesen Skandal bekannt. Die schwierige Frage wird dann sein, wie die Amerikaner diese ernste Bedrohung für ihre Demokratie angehen werden.

Die Zukunft der Vereinigten Staaten, wie wir sie kennen, hänge von diesem Memo ab, meinte dazu der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz. In einer Erklärung schrieb er:

Es gibt nichts Wichtigeres, um unsere Demokratie zu bewahren, als die Veröffentlichung dieser Informationen.“

Sollte das Memo wirklich beweisen, dass die Staatsgewalt zugunsten einer bevorzugten Kandidatin missbraucht wurde, um ihren politischen Gegner auszuschalten, dann wird eins aufgezeigt: Im Jahr 2016 fing eine gefährliche neue Ära der amerikanischen Geschichte an – eine Ära, für die die Menschen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Hier der ganze Skandal einfach erklärt (auf Englisch):

Original erschien zuerst in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von as)

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