Russland-Uran-Bestechungsskandal: Erste Anklage erhoben – Für Hillary Clinton wird es eng

Von 15. January 2018 Aktualisiert: 15. Januar 2018 18:21
In den Ermittlungen über die Uran-Geschäfte zwischen Russland und den USA wurde die erste Anklage erhoben. Das US-Justizministerium hat am Freitag eine Anklageschrift gegen Mark Lambert entsiegelt. Lambert war der Vize-Präsident eines amerikanischen Unternehmens, das auf den Transport von Kernmaterial in den USA und weltweit spezialisiert ist. Die dubiosen Geschäfte mit dem Uran reichen bis zu den Clintons.

Das US-Justizministerium (DOJ) beschuldigt Mark Lambert, in dem Bestechungsfall eines russischen Beamten involviert zu sein. Dieser Beamte ist der mit russischen „State Atomic Energy Corporation“ verbunden.

Lambert ist der ehemalige Vize-Präsident eines in Maryland ansässigen Transportunternehmens, dessen Name vom DOJ zurückgehalten wird. Das Unternehmen ist auf den Transport von Kernmaterial in den USA und weltweit spezialisiert.

Die Anklageschrift gegen Mark Lambert, die am 12. Januar vom DOJ entsiegelt wurde, erhebt 11 Anklagepunkte.

Mittlerweile ist von ungewöhnliche vielen – 9.294 versiegelten Anklagen – gegen verdächtige Personen in den USA die Rede. Darunter soll sich auch eine Anklage gegen Hillary Clinton befinden.

Lambert hat der Anklage zufolge gegen den „Foreign Corrupt Practice Act“ (FCPA) verstoßen. Bei der ihm vorgeworfenen Verschwörung geht es um Zahlungen an den russischen Beamten Vadim Mikerin als Gegenleistung für lukrative Aufträge.

Mikerin arbeitete für „JSC Techsnabexport“, eine Tochtergesellschaft der russischen „State Atomic Energy Corporation“ und der einzige Lieferant und Exporteur von Uran- und Urananreicherungsdienstleistungen der Russischen Föderation für Kernkraftwerke weltweit.

Mikerin hatte sich bereits im Juni 2015 wegen Geldwäsche und Verstößen gegen das FCPA schuldig bekannt und sitzt derzeit eine 48-monatige Gefängnisstrafe ab. Laut DOJ zog sich der Bestechungsskandal von 2009 bis 2014.

Diese Angaben stimmen mit vorangegangenen Medienberichten überein. Die Zeitung „The Hill“ hatte am 18. Oktober 2017 berichtet: „2009 hat Moskau eine amerikanische Urantransportfirma mit Bestechungsgeldern und Schmiergeldern kompromittiert“.

Unklar ist bislang, ob die Speditionsfirma von der „The Hill“ berichtet hatte, dieselbe ist, die jetzt im Fadenkreuz der DOJ steht.

„Uranium One“-Deal

Dass in 2009 Geld aus Russland an ein Uran-Transportunternehmen geflossen ist, war Teil eines größeren Bestechungsprogramms – das bis in die höchsten Ebenen der damaligen US-Administration unter Ex-US-Präsident Barack Obama führt. Dieser Umstand wurde bereits vom FBI aufgedeckt.

Damals erteilte die Obama-Administration Russlands „State Atomic Energy Corporation“ die Genehmigung, eine Mehrheitsbeteiligung an dem kanadischen Bergbauunternehmen „Uranium One“ zu erwerben.

Maßgeblich beteiligt an dem Deal war die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton. Das begünstigte russische Uranunternehmen „Rosatom“ wurde durch den Deal zu einem der größten Uranproduzenten weltweit. Es sicherte sich durch Clintons Zustimmung ca. 20 Prozent des nordamerikanischen Uranabbaus.

Uran-Deal schuf ein nationales Sicherheitsrisiko für Amerika

„Das FBI hat substanzielle Beweise gesammelt, dass russische Beamte der Nuklearindustrie an Bestechung, Schmiergeldzahlung, Erpressung und Geldwäsche beteiligt waren, um Wladimir Putins Atomenergiegeschäft innerhalb der Vereinigten Staaten zu vergrößern“, berichtete „The Hill“ auf der Grundlage von Regierungsdokumenten und Interviews in seinem Oktober-Artikel.

Indem die damalige US-Regierung Russland die Kontrolle über einen bedeutenden Teil der amerikanischen Uranlieferungen übertrug, schuf das Geschäft ein potenzielles nationales Sicherheitsrisiko. Die Zusicherungen der „Nuclear Regulatory Commission“ (NRC) an den Kongress, dass das von „Uranium One“ geförderte Uran die Vereinigten Staaten nicht verlassen würde, wurde nicht eingehalten.

NRC-Memos, die von „The Hill“ eingesehen werden konnten, zeigen, dass die Obama-Administration Uran-Transfers nach Kanada und Europa genehmigt hatte. Von dort aus hätte das Uran seinen Weg auch in andere Länder finden können, möglicherweise auch in Länder, die den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt sind.

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Es ist möglich, dass die Transportfirma aus Maryland an den Transporten beteiligt war, dies kann zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht bestätigt werden.

DOJ-Untersuchung zu „Uranium One“

Im Dezember 2017 wurde bekannt, dass DOJ-Staatsanwälte Informationen von FBI-Agenten über die „Uranium One“-Ermittlungen angefordert haben.

Da Uran, wenn es angereichert wird, eine Schlüsselkomponente für Kernwaffen ist, erforderte das Abkommen eine Überprüfung der nationalen Sicherheit durch den Ausschuss für ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS). Das State Department ist Teil von CFIUS und musste seine Zustimmung für die Transaktion erteilen. Zum Zeitpunkt der Überprüfung und der Genehmigung durch das State Department diente Hillary Clinton als Staatssekretärin.

Während die Transaktion geprüft wurde, erhielt die Clinton Foundation Zahlungen in Millionenhöhe im Zusammenhang mit „Uranium One“.

Millionen-„Spenden“ an die Clintons

Wie die New York Times am 23. April 2015 berichtete, hatte die Clinton Foundation von „Uranium One“ und anderen Investoren, die an dem Deal beteiligt waren, „Spenden” in Höhe von über 10 Millionen US-Dollar erhalten.

Laut „The Hill“ beteiligten sich an dem Deal auch führende Köpfe der kanadischen Industrie, die zu den Hauptgeldgebern für die Arbeit der Initiative der Clinton Foundation gehörten. Einige von ihnen hätten den Verkauf des Unternehmens „Uranium One“ an die Russen durchgeführt.

Bei drei Transaktionen zwischen 2009 und 2013 sei Geld an die Clinton Foundation geflossen. Der Chef von „Uranium One“ habe der Clinton-Familienstiftung insgesamt 2,35 Millionen Dollar gespendet. Diese Zuwendungen wurden von den Clintons nicht öffentlich gemacht, obwohl Hillary Clinton mit dem Weißen Haus Transparenz bei allen Spenden vereinbart hatte.

Demnach erhielt auch ihr Ehemann, der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, einen Scheck über 500.000 Dollar von einer russischen Investmentbank mit Links zum Kreml. Die Bank bezahlte Bill Clinton für eine Rede, die er in Moskau hielt und drängte auf den Deal.

Im Jahr 2006 hatte die Clinton Foundation bereits eine Spende in Höhe von 31,3 Millionen Dollar vom kanadischen Milliardär Frank Giustra, Eigentümer des Bergbauunternehmens UrAsia, erhalten, das 2007 mit einem anderen Bergbauunternehmen zu „Uranium One“ fusionierte. Giustra ist im Vorstand der Clinton Foundation tätig.

Obama-Administration wusste über Korruption bescheid

„The Hill” berichtete weiter, dass die Obama-Administration genau gewusst habe, dass Russland in „Bestechung, Schmiergelder, Erpressung und Geldwäsche” involviert sei, bevor sie das Abkommen unterzeichneten.

Das FBI, das die russische Verschwörung aufgedeckt hatte, griff nicht ein. Stattdessen flog der damalige FBI-Direktor Robert Mueller 2009 selbst nach Moskau, um Russland mit einer Probe von 10 Gramm hochangereichertem Uran zu versorgen. Mueller ist jetzt der Sonderberater, der die angeblichen Verbindungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russland untersucht.

Siehe auch:

Weißes Haus: Clinton-Kampagne kaufte Dossier gegen Trump in Russland und kassierte beim Uran-Deal

Das FBI untersucht die Clinton-Stiftung

Interne Korruption: Ex-Parteichefin erhebt schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton – „Sie hat die Partei ausgesaugt“

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