"Hat nichts mit Religion zu tun": CDU-Spitze will Kopftücher aus Kitas und Grundschulen verbannen
Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen.
Stichwahl um den SPD-Vorsitz beginnt
Für die Suche nach einer neuen Spitze braucht Deutschlands älteste Partei eine Stichwahl. Der Ausgang der ersten Runde im Kampf um die neue SPD-Spitze war denkbar knapp. Ab heute stimmen die Mitglieder erneut ab - mit ungewissem Ausgang.
Es geht um "das Staatswohl der Bundesrepublik": Amthor warnt vor Zusammenarbeit mit Huawei bei 5G-Ausbau
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor warnt vor einer leichtfertigen Zusammenarbeit mit Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes.
Habeck: Ganze AfD ist "Fall für den Verfassungsschutz"
Die gesamte AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz, sagt Grünen-Vorsitzender Robert Habeck.
EU-Kartellamt mit Digitalaufsicht: SPD kritisiert "Zerschlagungsfantasien" der Grünen
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat der Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht eine klare Absage erteilt.
Das Politik-Aus für Petry? Frühere AfD-Chefin löst Blaue Partei auf
Für die frühere AfD-Chefin Frauke Petry und ihre Blaue Partei ist Schluss.
Wer führt künftig die SPD? - Die Auszählung läuft
23 Vorstellungsrunden, noch sechs Kandidaten-Duos - die Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen. Die Kür der neuen SPD-Vorsitzenden sollte der Partei frischen Wind unter die ermatteten Flügel geben. Ob das gelingt, ist fraglich.
Kramp-Karrenbauer bekräftigt ihren Führungsanspruch in Urwahl-Debatte
Anlass zur Sorge sieht die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer in der parteiinternen Diskussion über die Urwahl des Kanzlerkandidaten nicht.
Brexit: Johnson fordert weitgehende Zugeständnisse in Irland-Frage
Nach langem Warten soll die EU heute die Vorschläge der Torys für eine Lösung des Brexit-Streits in den Händen halten. Ob sich die EU auf die Pläne einlassen wird, scheint aber zweifelhaft.
SPD-Arbeitskreis empfiehlt höhere Vermögensbesteuerung als SPD-Bundeskonzept
Der SPD-Arbeitskreis-Vorsitzende Binding sagte der "Frankfurter Rundschau", die neuen Vorschläge zur Vermögenssteuer seien nicht als Widerspruch zu den Vorschlägen des Parteivorstands gedacht, sondern sollten "den Diskussionsprozess anreichern". Tatsächlich stellen sie eine Verschärfung der Vermögenssteuer dar.
Kampf um die SPD-Spitze ist auch ein Kampf um die GroKo
Olaf Scholz gibt sich wie üblich gelassen.
Groko einigt sich bei Streitthemen: Neue Regelungen bei Mieten und Grundrente
Zwei Wochen vor den für Union und SPD so schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg einigt sich die Groko in Streitthemen.
Stephan Weil verzichtet auf Kandidatur zum SPD-Vorsitz
Der niedersächsische Ministerpräsident Weil will anscheinend nicht für den Parteivorsitz der SPD kandidieren, er werde SPD-Generalsekretär Klingbeil unterstützen.
"Vollende die Wende" - AfD startet in heißen Wahlkampf im Osten
In Cottbus begann die AfD ihren Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Die Ausgangslage ist gut: Umfragen sehen die AfD in Brandenburg und Thüringen bei 19 beziehungsweise 20 Prozent, in Sachsen sogar bei 26 Prozent gleichauf mit der CDU.
Maaßen im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“: „Viele in der CDU teilen meine Position“
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) sieht sich nicht als ein „Sarrazin der CDU“ mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik. Denn man sähe ja auch am CDU-Parteitag, wo Annegret Kramp-Karrenbauer nur ein bescheidenes Ergebnis erzielt hätte, dass die Sehnsucht nach einer Umkehr in der CDU groß wäre, so Maaßen.
"Martin verspricht ganz klar, dass er gegen Andrea antreten wird - er hat nichts mehr zu verlieren"
Martin Schulz hat offenbar Vertrauten aus der Bundestagsfraktion zugesagt, bei der anstehenden Vorstandswahl in der SPD-Fraktion gegen die Vorsitzende Nahles anzutreten.
"Verdachtsfälle sind wir alle": AfD Brandenburg bestätigt Andreas Kalbitz als Landeschef
Knapp vier Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg stärkt die AfD ihrem Landeschef Kalbitz den Rücken. Er setzt sich gegen einen Mitbewerber durch, der ihm Kontra gibt.
Klare Absage: Bundesregierung plant kein Tempolimit auf Autobahnen
Die Debatte um ein Tempolimit findet kein Ende. Die Bundesregierung versucht nun, das Thema abzuräumen: Es gebe auch noch "intelligentere Steuerungsmöglichkeiten".
Abschaffung des Solidaritätszuschlages: CDU-Generalsekretär Ziemiak will mit der SPD nachverhandeln
Es könne nicht sein, dass eine 1991 befristet eingeführte Abgabe im Jahr 2020 immer noch erhoben werde, erklärt der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 muss auch der Soli für alle Steuerzahler weg."
Wahlumfrage von Forsa: CDU/CSU verliert, Grüne gewinnen
In der aktuellen Wahlumfrage verliert die CDU/CSU leicht an Boden und kommt nun auf 31 Prozent. Darauf folgen die Grünen mit 20 Prozent.
„CDU zu weit nach links gerückt“: Unternehmer Herrenknecht lässt nach 36 Jahren Mitgliedschaft ruhen
Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur CDU-Bundesvorsitzenden hat den Tunnelbau-Unternehmer Martin Herrenknecht dazu veranlasst, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Er beklagt den Verlust wirtschaftlicher Dynamik in Deutschland.
ARD-Deutschlandtrend: Union legt vor Wechsel an CDU-Spitze deutlich zu
Kurz vor dem Wechsel an der CDU-Spitze hat die Union in der Wählergunst deutlich zugelegt. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewinnt die Union von CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu.
UN-Migrationspakt: Wer will unterzeichnen und wer nicht - 19 Länder im Vergleich
Diese Übersicht zeigt die aktuelle Haltung einiger Länder zum UN-Migrationspakt. Mit dabei sind Staaten, die sich bereits endgültig aus dem Migrationsabkommen zurückgezogen haben und Länder, bei denen es noch nicht sicher ist, wie sie sich am 10./11. Dezember in Marrakesch (Marokko) entscheiden werden.
Zur Europawahl setzen die Grünen auf zwei Linke - Ska Keller mit auffälliger Nähe zu Linksextremisten
Für die Europawahl im kommenden Jahr setzen die Grünen auf zwei Linke. Ska Keller und Sven Giegold wurden zu Spitzenkandidaten für den Urnengang im Mai 2019 gewählt. Keller hat eine auffällige Nähe zu Linksextremisten.
Weber zum EVP-Spitzenkandidaten für Europawahl gewählt - Angela Merkel unterstützt ihn
Die Europäische Volkspartei hat CSU-Vize Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gekürt. Der 46-Jährige erhielt bei einem Parteitag in Helsinki am Donnerstag gut 79 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Merz statt Merkel? Was sagt man dazu? Im Volk und in den Medien?
Das Rennen um die Nachfolge Angela Merkels an der Spitze der CDU gewinnt zunehmend an Dynamik und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Entscheidung zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Rückkehrer Friedrich Merz fallen dürfte. Zumindest stilistisch käme dies einer Richtungsentscheidung gleich.
Union und SPD nach Bayern-Fiasko unter Druck
Die Klatsche von München tut weh. Doch schon in zwei Wochen steht eine Entscheidung an, die noch größere Wirkungen haben könnte. Noch halten sie bei Union und SPD halbwegs still. Aber es brodelt.
Gauland findet ZDF-Interview "einseitig" - ZDF weist Kritik zurück
Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat das ZDF-Sommerinterview vom Sonntagabend scharf kritisiert: "Das ist gelinde gesagt absolut unjournalistisch."
Merkels Fahrplan in den nächsten Monaten
Berlin (dpa) - An diesem Wochenende geht für Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel der Sommerurlaub zu Ende. Schon in der nächsten Woche ist ihr Terminkalender prall gefüllt. Ein Überblick über die wichtigsten Termine der kommenden Monaten…
Merkels heißer Herbst
Die Kanzlerin kehrt zurück auf die politische Bühne. Hat sie sich in der Sommerpause vom Migrationsstreit erholt? Es kommen knifflige Verhandlungen auf sie zu. Und vor allem: Was macht die CSU?Berlin (dpa) - Es war nur eine kurze Verschnaufpause…