Energiewende - Wahrheit und Hype in neun Grafiken
Die Energiewende ist allgegenwärtig, sie zeigt sich jedoch vor allem in den Medien des Westens. Wie die offiziellen Zahlen zeigen, ist sie in der Energieversorgung nur bedingt angekommen. Eine Analyse.
EU-Kommissionsspitze: Von der Leyen vor entscheidender Hürde
Morgen stellt sich Ursula von der Leyen der Wahl im Europaparlament. Ob sie eine Mehrheit erreicht, ist nicht ganz sicher.
EU-Abgeordnete formulieren Bedingungen für Wahl von der Leyens
Deutsche EU-Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen stellen Forderungen an Ursula von der Leyen für ihre anstehende Wiederwahl als Kommissionspräsidentin.
Patrioten für Europa starten als drittstärkste Fraktion im EU-Parlament - Bardella als Fraktionschef
Mit derzeit 84 Abgeordneten ist die neu gegründete Fraktion „Patrioten für Europa“ auf Anhieb die drittstärkste Kraft im EU-Parlament geworden. Dahinter kommt die EKR mit 78 Abgeordneten. Die bisherige ID-Fraktion wird aufgelöst. Dieser hatte auch die deutsche AfD angehört. Deren Abgeordnete bleiben fraktionslos.
Orbán und Kickl bilden neue Fraktion im EU-Parlament - AfD: Zusammenarbeit möglich
„Patriotische Kräfte“ wollen in eine „neue Ära der europäischen Politik“ eintreten. Das sagte Herbert Kickl nach der Gründung einer neuen Fraktion rechtsgerichteter europäischer Parteien. Viktor Orbán will „Europa wieder großartig machen“. Nimmt die AfD daran teil?
EU-Spitzenposten: Von der Leyen, Costa und Kallas nominiert
Personalien: Wer sind Ursula von der Leyen, der zukünftige Ratspräsident António Costa und Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte wird?
SPD, FDP und Grüne signalisieren Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit EVP
Die SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley hat erneut die Bereitschaft der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der EVP von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht – allerdings unter Bedingungen.
Nachwahlbefragung Niederlande: Grün-linkes Bündnis mit Frans Timmermans knapp vor Geert Wilders
Acht Sitze, sieben Sitze – so könnte das Ergebnis in den Niederlanden aussehen. Acht Sitze (-1) gehen vermutlich an das Bündnis von Frans Timmermans. Sieben Sitze (+6) an die Partei von Geert Wilders.
Bauernproteste vor EU-Wahlen: 500 Traktoren in Brüssel - rechte Parteien solidarisieren sich
Mit 500 Traktoren wollten Bauern aus mehreren EU-Ländern kurz vor den Europawahlen in Brüssel noch einmal auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Die großen Bauernverbände nahmen nicht teil. Allerdings solidarisierten sich Politiker der rechten Fraktionen EKR und ID mit dem Protest.
„Klimastreik“ vor Europawahl: Fridays for Future demonstriert in Berlin
„Ganz Berlin hasst die AfD“, der Slogan der Anti-AfD-Demo vom Januar 2024 hallte auch heute wieder durch die Straßen Berlins. Nur waren es dieses Mal hauptsächlich Jugendliche, die ihn skandierten. Zur Europawahl möchte „FFF“ der Jugend eine klare Richtung vorgeben, welche Partei zumindest nicht zu wählen sei.
Europawahl: CDU und CSU starten Kampagne gegen Verbrenner-Aus
Deutschland stellt die effizientesten Motoren der Welt her, erinnert CDU-Politiker Carsten Lindemann. Es sei „Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten“, so die CSU. Beide Parteien wollen beim Klimaschutz Technologieoffenheit – und ein Aus für das Verbrenner-Aus.
Rat der EU billigt „Mini-Reform“ zur Entlastung der Bauern - Deutschland enthält sich
Bürokratieabbau und Entlastungen für die Bauern in der EU soll die Reform der sogenannten GLÖZ-Standards bringen, die der EU-Rat am Montag in Brüssel beschlossen hat. Verbandsvertretern gehen die Erleichterungen nicht weit genug, Öko-Lobbyverbände sehen sich ausgebootet.
Realitätsschock in Brüssel: EU weicht nach einem Jahr Verbotspläne für Ewigkeitschemikalien auf
Erst im Vorjahr hatte die EU angekündigt, ein Verbot von PFAS durchzusetzen. Die sogenannten Ewigkeitschemikalien können auch Eingang in Trinkwasser und Lebensmittel finden und potenziell die Gesundheit gefährden. Nun rückt man von den Plänen ab – aus Angst vor Deindustrialisierung.
Chinas Strategie zur Zerschlagung der europäischen Industrie
Die europäische Industrie wird unter der Flut unregulierter chinesischer Importe ertränkt. „Die europäische Industrie steht vor einem gewaltigen Schock“, sagt der Ökonom Jörg Wuttke, emeritierter Präsident der Europäischen Handelskammer in China.
Mobilität der Zukunft: Deutsche wollen nicht bevormundet werden
Die Ergebnisse der HUK-Mobilitätsstudie 2024 dürften der Politik nicht gefallen. Doch darin zeigte sich noch viel mehr: Eine Loose-loose-Situation für diejenigen, die sich an der E-Mobilität beteiligen.
Von der Leyen und ihre Herausforderer: Die Spitzenkandidaten für die Europawahl
Fast alle großen Parteien haben EU-weite Kandidaten aufgestellt, die am Montag bei einer ersten Wahlkampfdebatte im niederländischen Maastricht aufeinandertreffen. Wer sind sie?
EU-Rechnungshof: Zweifel am Verbrenner-Aus bis 2035 - E-Autos für Masse zu teuer
Eine ernüchternde Nachricht unterbreitet der EU-Rechnungshof der Kommission mit Blick auf den „Green Deal“ in einem Sonderbericht. Das Ziel der Verkehrswende hin zum E-Auto bis 2035 sei lediglich dann erreichbar, wenn der Bedarf an Pkw mit Importen aus China gedeckt werde.
Polens Kommunalwahlen offenbaren tiefe Kluft zwischen Stadt und Land
Bei den Kommunalwahlen in Polen zeichnen sich nur wenige Änderungen gegenüber den Parlamentswahlen vom Oktober des Vorjahres ab. Die PiS kann sich als stimmenstärkste Kraft stabilisieren. Sie büßt aber einige Provinzen ein und bleibt in den Großstädten schwach.
Deutsche Umwelthilfe verweigert Offenlegung ihrer Großspender aus 2021
Im Jahr 2021 erhielt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) etwa fünf Millionen Euro aus Spenden und Schenkungen. Trotz der Verpflichtung gemäß den Regeln des Lobbyregisters im Bundestag verweigerte die Organisation bei 15 von 17 größeren Spenden die Transparenz, darunter sowohl Spenden von natürlichen als auch juristischen Personen mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Millionen Euro.
Niederlande und Wilders: Verhandelt wird ein „Programmkabinett“
Geert Wilders strebte mit anderen konservativen Parteien eine Vierer-Koalition an. Nun verzichtet er auf sein mögliches Amt als Premier, um weiterhin ein rechtes Kabinett bilden zu können. Wie geht es dann weiter?
Europäische Volkspartei verspricht „Brandmauer“ gegen rechtsaußen
Mit dem Versprechen einer Abgrenzung gegen rechtsaußen geht die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU in die Europawahlen in drei Monaten.
Polen will Einfuhr von Getreide aus der Ukraine vorerst stoppen - Kiew weiß von nichts
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat von Gesprächen mit der Ukraine berichtet, die zu einem temporären Stopp von Getreideimporten ins Nachbarland führen sollen. In Kiew will man nichts darüber wissen. Seit Wochen finden Bauernproteste an den Grenzen statt.
Bauernproteste in Brüssel: Traktoren blockieren EU-Viertel - Aktionen auch in Polen
Am Montag stand ein Sondertreffen der EU-Agrarminister auf dem Programm. Das machte Brüssel erneut zu einem Schauplatz vehementer Bauernproteste. Hunderte Traktoren belagerten das EU-Viertel. Auch in Polen gingen die Proteste gegen Green Deal und Getreide aus der Ukraine weiter.
EU-Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe: Widerstand aus Reihen der Union
Nach Widerstand von Bauernverbänden und aus den Reihen der Union steht ein umstrittenes EU-Gesetz zur „Wiederherstellung der Natur“ erneut auf der Kippe.
Wochenrückblick: Bewerbungsfrist für NASA-Mars-Mission und Handyverbot in Frankreich (Teil 1)
Äthiopien will nur noch Elektroautos importieren. Die Blackbox für Neuwagen wird ab dem 7. Juli 2024 Pflicht in Deutschland. Und Cresomycin macht Hoffnung gegen multiresistente Krankenhauskeime. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten (Teil 1).
Polnische Bauern verschütten Getreide aus der Ukraine
Polnische Bauern protestieren gegen günstige Agrarimporte aus der Ukraine. Am Grenzübergang Medyka öffnen sie ukrainische Güterwaggons und lassen Mais auf die Gleise rieseln.
Kommt eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen?
Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen. Nun steht eine Antwort an. Skeptisch gegenüber von der Leyen sind vor allem Europaabgeordnete.
WerteUnion als Partei gegründet: Das steht im Parteiprogramm
Neben der formellen Gründung als Partei steht heute auch die Verabschiedung des Parteiprogramms der WerteUnion an. Hier die wichtigsten Inhalte daraus.
Einigung auf neue Schuldenregeln: EU will zurück zu Maastricht - aber nicht sofort
Am Samstag haben die Unterhändler von Rat und Europäischem Parlament eine Einigung über die künftigen Schuldenregeln erzielt. Nach Jahren teils exzessiver Verschuldung will man zu den Maastricht-Standards zurückfinden. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten dafür viel Zeit bekommen.
Französischer Landwirt: Macron spielte Bauern gegen Ordnungskräfte aus
„Die Krise der französischen Landwirtschaft hat weit mehr als Proteste ausgelöst, sie hat ein nationales Bewusstsein geweckt.“ Landwirt Théophane de Flaujac war mit in Rungis und 700 Kilometer auf seinem Traktor nach Paris unterwegs.
