Europäische Volkspartei verspricht „Brandmauer“ gegen rechtsaußen

„Es gibt für uns eine klare Brandmauer gegenüber allen Rechtsradikalen auf dem Kontinent“, schrieb EVP-Chef Manfred Weber (CSU) im Onlinedienst X zum Auftakt des Parteitags in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Dort wollten die Delegierten am Nachmittag das Wahlprogramm der konservativen Parteien beschließen.

„Pro Europa, pro Rechtsstaat, pro Ukraine – das sind die Grundpfeiler, auf denen diese Brandmauer steht“, schrieb Weber weiter. „Jeder, der dagegen ist, wird für uns kein Partner sein“, betonte er unter Anspielung auf die AfD und andere Parteien rechts von den Konservativen.

Um Stimmen wirbt das bürgerliche Lager unter anderem mit Plänen für eine verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik. In das EVP-Wahlmanifest sind die umstrittenen CDU-Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten eingeflossen.

„Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen“, heißt es in dem Wahlprogramm der europäischen Konservativen. „Wer in der EU Asyl beantragt, könnte auch in einen sicheren Drittstaat überstellt werden und sich dort dem Asylverfahren unterziehen. Bei positivem Ausgang gewährt der sichere Drittstaat dem Antragsteller Schutz vor Ort.“

Das ist eine deutliche Verschärfung gegenüber dem Asylpakt, auf den sich die EU erst im Dezember nach jahrelangen Debatten geeinigt hatte. Darin sind zwar erstmals Asylverfahren an den Außengrenzen vorgesehen, nicht jedoch in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien, wie sie den deutschen Unionsparteien vorschweben. In Europa ist umstritten, inwieweit dies rechtlich gedeckt wäre.

Am Donnerstag wollen die EVP-Delegierten in Bukarest EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin wählen. Die frühere Bundesverteidigungsministerin strebt damit ein zweites Mandat an der Spitze der Brüsseler Behörde an.

Auf Distanz zur bisherigen Politik von der Leyens geht die EVP in ihrem Wahlmanifest vor allem bei der Umwelt- und Klimapolitik. Grundsätzlich soll ihr „Green Deal“ für Klimaneutralität bis 2050 zwar unangetastet bleiben. Er dürfe jedoch für Unternehmen und Landwirte nicht nachteilig sein.

Die Wahlen zum Europaparlament finden vom 6. bis 9. Juni statt. In Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Erstmals sind Bundesbürgerinnen und -bürger ab 16 Jahren zur Stimmabgabe aufgerufen. (afp)